18 | 04 | 2019

Hände weg vom Hambacher Forst!Mit schwerem Gerät bereitet die Polizei gegenwärtig die Räumung des von Gegnern des Kohlebergbaus seit 2012 besetzten Hambacher Forsts vor. Das als Braunkohlerevier geltende Waldstück soll nach dem Willen des Energiekonzerns RWE zügig gerodet werden. Ursprünglich war das in Nordrhein-Westfalen gelegene Waldstück etwa 4.100 Hektar groß, wurde jedoch nach und nach den Profitinteressen des Großkapitals geopfert. Das verbliebene 200 Hektar große Forstgebiet steht seit Jahren symbolisch für die Bemühungen von Klimaaktivisten die sich für einen zeitnahen Kohleausstieg und einem Ende der durch die Kohleindustrie bedingten Umweltzerstörung aussprechen.

„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wissen, wie sie sich zum Konflikt positionieren. Wieso werden keine Bemühungen gestartet, eine Vermittlungsrunde mit offiziellen Vertreterinnen und Vertretern von Bund, dem Land NRW, RWE und den Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten zu starten?“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Umweltexperte der Fraktion, der an den Protesten im Hambacher Forst teilnimmt.

atomkraft nein dankeIn den frühen Morgenstunden des heutigen 1.September gelang es Anti-Atom-Aktivist*innen einen Urantransport aus Hamburg auf seiner Fahrt nach Frankreich für mehrere Stunden zu stoppen. Sie seilten sich von der rund 140 Meter hohen Moseltalbrücke bei Koblenz ab und blockierten so die darunter liegende Zugstrecke.

„Es ist ein Skandal, dass der RWE-Energiekonzern der Kohlekommission mit der Abholzung eines der ältesten Eichenwälder Europas die Pistole auf die Brust setzt. Während das Gremium zur Einleitung des Kohleausstiegs in Deutschland tagt, will einer der klimaschädlichsten Konzerne der Welt im von Klimaschützern besetzten Hambacher Forst mit Polizei-Räumungstrupps und Motorsägen Fakten schaffen, um sein schmutziges Geschäftsmodell auf Kosten von Klima und Gesundheit der Menschen mit Gewalt durchzudrücken", erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der dritten Tagung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" in Berlin.

ausgestrahlt logoZur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW zu untersagen. Damit wäre die Verstopfung der Netze durch den Atomstrom reduziert worden und es wäre Platz in den Leitungen entstanden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nebenbei wären so für die Stromkund*innen teure Aufschläge auf die Netzentgelte erspart geblieben, da die Überlastung der Stromleitungen immense zusätzliche Kosten verursacht.«

„Das Atommülllager Schacht Konrad ist auf der ganzen Linie gescheitert. Statt weiter zu versuchen, das Bergwerk zu flicken, sollte das Abenteuer Konrad jetzt beendet werden. Wir brauchen einen kompletten Neustart inklusive Standortsuche“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zur Verschiebung der Inbetriebnahme des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter um mindestens weitere fünf Jahre.

In dieser Woche geschah also, was bereits erwartet wurde: Die deutschen Bundesrichter gaben grundsätzlich grünes Licht für Diesel-Fahrverbote, die nun von den betroffenen Städten und Gemeinden in Deutschland selbst eingeführt werden können.

Diese Entwicklung ist in ein kapitalistisches Lehrstück erster Güte: Die Automobilindustrie betrügt bei den Abgaswerten und täuscht ihre Kunden, die guten Gewissens zu scheinbar sauberen Fahrzeugen greifen. Anstatt die Industrie in die Pflicht zu nehmen, für Nachbesserung zu sorgen, wie es auf jeder normalen Handelsplattform üblich ist, werden nun die Endverbraucher bestraft, indem sie ihre Fahrzeuge nur noch eingeschränkt nutzen dürfen.

„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jetzt der Scherbenhaufen der konzept- und verantwortungslosen Politik der Bundesregierung zu besichtigen. Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die drohenden Fahrverbote.

Union und SPD sind sich nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen einig, im Fall einer Neuauflage der großen Koalition das Klimaziel für 2020 offiziell aufzugeben. Die Ziele seien in dieser Zeit nicht erreichbar, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Initiative dazu sei von der SPD gekommen. Konkret geht es darum, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dieses Ziel sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD der Nachrichtenagentur Reuters.

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