Dienstag, 18. September 2018
Solidaritätsanzeige

BBUBBUAls skandalösen Versuch der FDP, kurz vor Ablauf der jetzigen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages das Paket zum Fracking-Recht gegen den Willen der Bevölkerung, der Opposition und vieler CDU/CSU-Politiker durchzupeitschen, bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die neuesten Entwicklungen in der Regierungskoalition. Nachdem die Behandlung des Fracking-Rechts im Bundeskabinett zweimal gescheitert war, soll jetzt auf Biegen und  Brechen im Vorfeld eine Einigung in der Koalition erzwungen werden. Dadurch soll ein dritter Anlauf zur Behandlung im Bundeskabinett ermöglicht werden.

Rote Nelken für Christel WegnerRote Nelken für Christel WegnerDas Amtsgericht Lüneburg hat am heutigen Dienstag die Kommunistin Christel Wegner zu einer Geldstrafe in Höhe von 750 Euro verurteilt. Der Vorwurf: sie habe dazu angestiftet, den Castor zu »schottern«. Die damalige Landtagsabgeordnete hatte im Jahr 2010 einen Aufruf  unterschrieben, der zum »Schottern« der Bahnschiene, auf der der Atommülltransport durchgeführt wurde, aufrief.

Im Jahr 2011 wurde ihr die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße angeboten, was die Kommunistin ablehnte. In der Folge wurde die Immunität Wegners, die Mitglied der DKP ist und die in der 16. Wahlperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtags war, aufgehoben, damit sie nun vor Gericht gezerrt werden konnte.  Damals stimmten neben CDU, FDP und SPD auch die Grünen für die Aufhebung – lediglich die Linkspartei stimmte dagegen.

Am 18. November 2012 waren vier UmweltaktivistInnen auf Anordnung von Kriminaldirektor Leopold in Gewahrsam genommen worden, weil sie gegen den Transport von MOX-Brennelementen ins AKW Grohnde demonstriert hatten. Sie wollten in den Bäumen nahe des Friedhofes Emmerthal ein Transparent aufspannen, wurden dabei aber von Spezialkräften der Polizei aus den Bäumen geholt, ohne dass diese die Versammlung aufgelöst hatte. Das Amtsgericht Hameln entschied nun, dass die darauf folgende Ingewahrsamnahme rechtswidrig war.

ausgestrahltausgestrahltZur Debatte um die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Atomindustrie wehrt sich gegen die Übernahme der Kosten, falls statt Gorleben ein anderer Standort auf seine Eignung als Atommüll-Lager untersucht werden soll. Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln. Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.

Atomausstieg JetztAtomausstieg JetztZu den Bund-Länder-Verhandlungen zur Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance. Der Konflikt ist damit keineswegs zu Ende, sondern wird das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. Denn dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz, mit dem sich der Streit eindämmen ließe. Im Vordergrund steht nicht das beste Verfahren, um den am wenigsten schlechten Standort für ein Atommüll-Lager zu finden.“

Verfolgter Aufruf: »Castor? Schottern!«Verfolgter Aufruf: »Castor? Schottern!«Am Dienstag, 23. April, soll um 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht Lüneburg ein Prozess gegen die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg klagt Wegner wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung »Castor schottern« aus dem Jahre 2010 an, weil diese nach Ansicht der Behörde einen Aufruf zu einer Straftat dargestellt habe. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob der Landtag im vergangenen Jahr die Immunität von Wegner auf. Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten damals lediglich die Abgeordneten der Fraktion Die Linke.

Atomausstieg jetztAtomausstieg jetztZum angekündigten Stopp aller Castor-Transporte nach Gorleben erklärt Jochen Stay,  Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Zusage zum Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben steht auf tönernen Füßen. Nicht, wie bisher kolportiert, die Zustimmung anderer Bundesländer, Atommüll in ihren Zwischenlager-Hallen aufzunehmen, ist das Hauptproblem. Viel wesentlicher ist die Kooperationsbereitschaft der Atomwirtschaft.« Da es gültige Genehmigungen für das Zwischenlager Gorleben – und nur für dieses – gebe, habe die Abfallverursacher quasi einen Rechtsanspruch auf Castor-Transporte ins Wendland, so Stay. Diesen Anspruch könne ihnen keine Landesregierung und keine Bundesregierung so einfach nehmen.

Cécile LecomteCécile LecomteAm morgigen Donnerstag hätte in Berlin die Klage der Umweltaktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei verhandelt werden sollen. Der Termin wurde heute jedoch vom Gericht abgesagt, weil die Beklagte, das Berliner Polizeipräsidium, eine Erklärung angekündigt hat, in der es die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen gegen die als »Eichhörnchen« bekannte Kletteraktivistin anerkennen will. Das Klageverfahren wäre somit beendet.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit Demonstrationen im Rahmen des Protestes gegen eine Tagung des »Atomforums« am 17. Mai 2011 im Kongresszentrum nahe des Berliner Alexanderplatzes, wenige Woche nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Cécile Lecomte war damals festgenommen worden, als sie in Sichtweite des Kongresses ein Transparent an zwei Laternen aufzuhängen versuchte. Gegen diese Festnahme und den anschließenden Platzverweis richtete sich ihre Klage.

Cécile LecomteCécile LecomteAm Donnerstag, 14. März 2013, wird ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, die Klage einer Atomkraftgegnerin gegen die Berliner Polizei verhandelt. Dabei geht es um Demonstrationen gegen ein Treffen der Atomlobby, dem sogenannten »Atomforum« im Mai 2011 nahe des Alexanderplatz. Damals war die Atomkatastrophe von Fukushima in aller Munde. Doch Protest gegen die Atomkraft in Sichtweite einer Tagung der Atomlobby war unerwünscht, die Polizei ging gemeinsam gegen DemonstrantInnen vor, die vor der Kongresshalle mit Transparenten protestierten. Auch die als ۹Eichhörnchen« bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte gehörte zu den so attackierten AtomkraftgegnerInnen.

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