Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Protest am Montag in PotsdamVor dem Amtsgericht Potsdam wurde am Dienstag gegen drei UmweltaktivistInnen der Gruppe »Brückentechnologie« verhandelt. Hintergrund des Verfahren war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke, die sich gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2010 richtete. Der Castor-Zug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Am Dienstag folgte der Aktion nun ein lebendiger politisch-juristischer Schlagabtausch vor Gericht. Die drei Betroffenen und ihre drei LaienverteidigerInnen erreichten nach zwei Stunden Verhandlung eine Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Sie müssen keine Bußgelder zahlen. Gegen zwei weiteren AktivistInnen der Gruppe steht eine Hauptverhandlung noch an, da für ihre Verfahren eine andere Richterin zuständig ist.

Blue Planet Award für Jean ZieglerAuf der diesjährigen Tagung von ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ist am Wochenende der bekannte Konzern- und Globalisierungskritiker Jean Ziegler aus der Schweiz geehrt worden. Vor 200 begeisterten Teilnehmern nahm Ziegler von Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura und der Fotokünstlerin Katharina Mayer die eigens gestaltete Preistrophäe in Empfang. Ziegler setzt sich seit Jahren unermüdlich für das Recht auf Nahrung ein. Seine wohl bekannteste Äußerung ist "Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet."

Gemeinsam gegen AtomkraftGemeinsam gegen AtomkraftNach Informationen von Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland soll am kommenden Montag, 19. November, wieder ein Uran-Sonderzug mit rund 450 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage Gronau quer durch NRW Richtung Frankreich starten. Atomkraftgegner kündigten deshalb für den Montag Proteste auf der Brücke (Max-Planck-Straße) vor der Uranfabrik in Gronau (ab 11.45 Uhr) sowie im Hauptbahnhof Münster (ab 12.45 Uhr) an. Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) rufen zur Teilnahme an den Protesten auf.

.ausgestrahlt.ausgestrahltZum neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Peter Altmaier meint es nicht ehrlich. Er behauptet, der Standort Gorleben werde in seinem neuen Gesetzentwurf nicht bevorzugt. Das ist falsch.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat am Dienstag an die letzte große Demonstration gegen den Bau eines Atomkraftwerks vom Typ “Schneller Brüter” in Kalkar  (NRW) vor genau 30 Jahren (02.10.1982) erinnert. Damals hatten rund 20.000 Menschen, darunter auch viele aus den Niederlanden,  gegen den Schnellen Brüter und das gesamte Atomprogramm demonstriert. Zum Protest hatte damals auch der BBU aufgerufen. Die Anti-Atomkraft-Bewegung konnte die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters verhindern. Radioaktives Material wurde nie eingebracht und heute wird die Hülle des Atomkraftwerks als Vergnügungspark genutzt. Der BBU ruft auch weiterhin zu Aktionen gegen Atomanlagen und Atomtransporte auf. Seine zentrale Forderung: Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, und das weltweit!

UAA stilllegenUAA stilllegen"Zaunprozess" vor dem Landgericht Lüneburg; Di., 7. August 2012, 9:30 Uhr, Saal 121

Am morgigen Dienstag, 7. August, wird vor dem Lüneburger Landgericht der"Zaunprozess" gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte fortgesetzt. Hintergrund ist eine Demonstration im Sommer 2008 am Atommüllzwischenlager Gorleben. Der Aktivistin wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie im Laufe der Protestaktion durch den äußeren Zaun der Anlage durchschlüpfte. Die Betreibergesellschaft des Zwischenlagers hat Strafantrag gestellt. Für den 7. August, den zweiten Verhandlungstag, ist eine Polizeizeugin geladen.

Johanna Voß, stellvertretendes Mitglied des Gorleben-Untersuchungsausschusses, reagiert auf die Beleidigung der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) durch die CDU-Abgeordneten Grindel und Pols. »Die Situation der von der Atommüll-Endlagerung im Wendland betroffenen Menschen ist Reinhard Grindel und Eckhard Pols offensichtlich unbekannt, oder sie scheint sie nicht weiter zu interessieren. So lassen sich ihre verbalen Ausfälle erklären, mit denen sie engagierte BürgerInnen als menschenverachtend und unanständig beschimpfen«, empört sich Voß, selbst Mitglied der BI Umweltschutz.

Peter Altmeier bei TwitterPeter Altmeier bei TwitterNeue Wege in der Kommunikation zwischen Regierten und Regierenden: Seit dem gestrigen Mittwoch bekommt der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hunderte Kurznachrichten von Bürgerinnen und Bürgern über den Internetdienst Twitter mit der Frage: »Lieber Peter Altmaier, warum wollen Sie mich noch zehn weitere Jahre dem Risiko eines Super-GAU aussetzen?« Anlass ist der erste Jahrestag der Entscheidung im Bundeskabinett, neun Atomkraftwerke noch lange Jahre weiterzubetreiben. Inzwischen hat der Minister verärgert auf die Stimmen aus der Bevölkerung reagiert und es entspannt sich eine rege Debatte auf Twitter.

Atomausstieg jetztAtomausstieg jetztKaum ist das Atommüllschiff »Edo« begleitet von zahlreichen kreativen Protesten am Atommüll Zwischenlager Lubmin angekommen, zeigt der Atomstaat wieder seine Zähne. Nicht die Verursacher des Atommülls, nicht die Verantwortlichen für diese gefährliche menschenverachtende Atompolitik werden kriminalisiert, sondern die zahlreichen AtomkraftgegnerInnen, die sich dem reibungsloser der Atomgeschäften in den Weg stellen. Den zwei Robin-Wood-KletterInnen, die letzte Woche in Münster acht Stunden lang gegen das Atommüllschiff Edo protestierten, wird schon mit einer Strafe gedroht. Zugleich wird den AktivistInnen, die sich im Dezember 2011 aus Protest gegen ein Atommülltransport von Frankreich nach Lubmin an der Schiene festketteten und dadurch viel Aufmerksamkeit auf den Transport richteten, in Greifswald den Prozess gemacht. Und weil auch er sich gegen diesen Castortransport bei Lubmin in der Dezemberkälte wehrte, wurde heute früh der Lüneburger Antiatom- und Robin-Wood-Aktivist Karsten Hilsen von der Polizei festgenommen. Als Zeichen dafür, dass er weder die Strafe noch die Kriminalisierung von legitimen Protest akzeptiert, hat er sich dafür entschieden, eine Zehn-Tagessätze-Strafe nicht zu bezahlen und in der JVA abzusitzen.

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