Montag, 23. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Cécile LecomteAm morgigen Donnerstag hätte in Berlin die Klage der Umweltaktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei verhandelt werden sollen. Der Termin wurde heute jedoch vom Gericht abgesagt, weil die Beklagte, das Berliner Polizeipräsidium, eine Erklärung angekündigt hat, in der es die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen gegen die als »Eichhörnchen« bekannte Kletteraktivistin anerkennen will. Das Klageverfahren wäre somit beendet.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit Demonstrationen im Rahmen des Protestes gegen eine Tagung des »Atomforums« am 17. Mai 2011 im Kongresszentrum nahe des Berliner Alexanderplatzes, wenige Woche nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Cécile Lecomte war damals festgenommen worden, als sie in Sichtweite des Kongresses ein Transparent an zwei Laternen aufzuhängen versuchte. Gegen diese Festnahme und den anschließenden Platzverweis richtete sich ihre Klage.

Cécile LecomteAm Donnerstag, 14. März 2013, wird ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, die Klage einer Atomkraftgegnerin gegen die Berliner Polizei verhandelt. Dabei geht es um Demonstrationen gegen ein Treffen der Atomlobby, dem sogenannten »Atomforum« im Mai 2011 nahe des Alexanderplatz. Damals war die Atomkatastrophe von Fukushima in aller Munde. Doch Protest gegen die Atomkraft in Sichtweite einer Tagung der Atomlobby war unerwünscht, die Polizei ging gemeinsam gegen DemonstrantInnen vor, die vor der Kongresshalle mit Transparenten protestierten. Auch die als ۹Eichhörnchen« bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte gehörte zu den so attackierten AtomkraftgegnerInnen.

Protest in Grohnde. Foto: Annett Melzer / PubliXviewinGUnter dem Motto »Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten!« haben am Wochenende anlässlich des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima rund 28.000 Menschen an vier Atom-Standorten  in Deutschland demonstriert. Zu ihren Forderungen gehört, alle Atomkraftwerke jetzt abzuschalten und nicht erst 2022, die Schließung der Uranfabriken Gronau (NRW) und Lingen (Niedersachsen) sowie ein Ende der Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber der Energiewende. Sie kritisierten die ungelöste Atommüllfrage sowie den mangelhaften Katastrophenschutz an allen Atomanlagen.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeZum zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rufen Bürgerinitiativen und mehrere bundesweite Organisationen und Verbände zu großen Demonstrationen an Atomstandorten auf. Geplant sind Demonstrationen am Atomkraftwerk Neckarwestheim (BaWü), in Günzburg, nahe des AKW Gundremmingen (Bayern) und an der Uranfabrik in Gronau (NRW). Die größte Aktion wird eine 350 km lange Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde (Niedersachsen). Getragen und organisiert werden diese Proteste von breiten, regionalen Büdnissen. Auch international finden zeitgleich Demonstrationen statt, so in Japan, Paris und im belgischen Tihange.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum heftig umstrittenen Gas-Fracking scharf kritisiert. Besonders dem Umweltminister wirft der BBU vor, wissentlich mit verdeckten Karten gespielt zu haben, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten. Umweltminister Altmaier hatte noch kürzlich über ein komplettes Fracking-Verbot nachgedacht. Der BBU wirft der Bundesregierung vor, eine bundesweit einheitliche Rechtslage schaffen zu wollen, um ein Vorgehen einzelner Bundesländer mittels Moratorien gegen die Fracking-Technologie aushebeln zu können.

Protest am Montag in PotsdamProtest am Montag in PotsdamVor dem Amtsgericht Potsdam wurde am Dienstag gegen drei UmweltaktivistInnen der Gruppe »Brückentechnologie« verhandelt. Hintergrund des Verfahren war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke, die sich gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2010 richtete. Der Castor-Zug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Am Dienstag folgte der Aktion nun ein lebendiger politisch-juristischer Schlagabtausch vor Gericht. Die drei Betroffenen und ihre drei LaienverteidigerInnen erreichten nach zwei Stunden Verhandlung eine Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Sie müssen keine Bußgelder zahlen. Gegen zwei weiteren AktivistInnen der Gruppe steht eine Hauptverhandlung noch an, da für ihre Verfahren eine andere Richterin zuständig ist.

Blue Planet Award für Jean ZieglerBlue Planet Award für Jean ZieglerAuf der diesjährigen Tagung von ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ist am Wochenende der bekannte Konzern- und Globalisierungskritiker Jean Ziegler aus der Schweiz geehrt worden. Vor 200 begeisterten Teilnehmern nahm Ziegler von Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura und der Fotokünstlerin Katharina Mayer die eigens gestaltete Preistrophäe in Empfang. Ziegler setzt sich seit Jahren unermüdlich für das Recht auf Nahrung ein. Seine wohl bekannteste Äußerung ist "Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet."

Gemeinsam gegen AtomkraftGemeinsam gegen AtomkraftNach Informationen von Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland soll am kommenden Montag, 19. November, wieder ein Uran-Sonderzug mit rund 450 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage Gronau quer durch NRW Richtung Frankreich starten. Atomkraftgegner kündigten deshalb für den Montag Proteste auf der Brücke (Max-Planck-Straße) vor der Uranfabrik in Gronau (ab 11.45 Uhr) sowie im Hauptbahnhof Münster (ab 12.45 Uhr) an. Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) rufen zur Teilnahme an den Protesten auf.

.ausgestrahlt.ausgestrahltZum neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Peter Altmaier meint es nicht ehrlich. Er behauptet, der Standort Gorleben werde in seinem neuen Gesetzentwurf nicht bevorzugt. Das ist falsch.

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