Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

ausgestrahltausgestrahltZur Debatte um die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Atomindustrie wehrt sich gegen die Übernahme der Kosten, falls statt Gorleben ein anderer Standort auf seine Eignung als Atommüll-Lager untersucht werden soll. Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln. Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.

Atomausstieg JetztAtomausstieg JetztZu den Bund-Länder-Verhandlungen zur Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance. Der Konflikt ist damit keineswegs zu Ende, sondern wird das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. Denn dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz, mit dem sich der Streit eindämmen ließe. Im Vordergrund steht nicht das beste Verfahren, um den am wenigsten schlechten Standort für ein Atommüll-Lager zu finden.“

Verfolgter Aufruf: »Castor? Schottern!«Verfolgter Aufruf: »Castor? Schottern!«Am Dienstag, 23. April, soll um 13.30 Uhr vor dem Amtsgericht Lüneburg ein Prozess gegen die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) stattfinden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg klagt Wegner wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung »Castor schottern« aus dem Jahre 2010 an, weil diese nach Ansicht der Behörde einen Aufruf zu einer Straftat dargestellt habe. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob der Landtag im vergangenen Jahr die Immunität von Wegner auf. Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten damals lediglich die Abgeordneten der Fraktion Die Linke.

Atomausstieg jetztAtomausstieg jetztZum angekündigten Stopp aller Castor-Transporte nach Gorleben erklärt Jochen Stay,  Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Zusage zum Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben steht auf tönernen Füßen. Nicht, wie bisher kolportiert, die Zustimmung anderer Bundesländer, Atommüll in ihren Zwischenlager-Hallen aufzunehmen, ist das Hauptproblem. Viel wesentlicher ist die Kooperationsbereitschaft der Atomwirtschaft.« Da es gültige Genehmigungen für das Zwischenlager Gorleben – und nur für dieses – gebe, habe die Abfallverursacher quasi einen Rechtsanspruch auf Castor-Transporte ins Wendland, so Stay. Diesen Anspruch könne ihnen keine Landesregierung und keine Bundesregierung so einfach nehmen.

Cécile LecomteCécile LecomteAm morgigen Donnerstag hätte in Berlin die Klage der Umweltaktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei verhandelt werden sollen. Der Termin wurde heute jedoch vom Gericht abgesagt, weil die Beklagte, das Berliner Polizeipräsidium, eine Erklärung angekündigt hat, in der es die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen gegen die als »Eichhörnchen« bekannte Kletteraktivistin anerkennen will. Das Klageverfahren wäre somit beendet.

Das Verfahren steht im Zusammenhang mit Demonstrationen im Rahmen des Protestes gegen eine Tagung des »Atomforums« am 17. Mai 2011 im Kongresszentrum nahe des Berliner Alexanderplatzes, wenige Woche nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Cécile Lecomte war damals festgenommen worden, als sie in Sichtweite des Kongresses ein Transparent an zwei Laternen aufzuhängen versuchte. Gegen diese Festnahme und den anschließenden Platzverweis richtete sich ihre Klage.

Cécile LecomteCécile LecomteAm Donnerstag, 14. März 2013, wird ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, die Klage einer Atomkraftgegnerin gegen die Berliner Polizei verhandelt. Dabei geht es um Demonstrationen gegen ein Treffen der Atomlobby, dem sogenannten »Atomforum« im Mai 2011 nahe des Alexanderplatz. Damals war die Atomkatastrophe von Fukushima in aller Munde. Doch Protest gegen die Atomkraft in Sichtweite einer Tagung der Atomlobby war unerwünscht, die Polizei ging gemeinsam gegen DemonstrantInnen vor, die vor der Kongresshalle mit Transparenten protestierten. Auch die als ۹Eichhörnchen« bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte gehörte zu den so attackierten AtomkraftgegnerInnen.

Protest in Grohnde. Foto: Annett Melzer / PubliXviewinGProtest in Grohnde. Foto: Annett Melzer / PubliXviewinGUnter dem Motto »Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten!« haben am Wochenende anlässlich des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima rund 28.000 Menschen an vier Atom-Standorten  in Deutschland demonstriert. Zu ihren Forderungen gehört, alle Atomkraftwerke jetzt abzuschalten und nicht erst 2022, die Schließung der Uranfabriken Gronau (NRW) und Lingen (Niedersachsen) sowie ein Ende der Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber der Energiewende. Sie kritisierten die ungelöste Atommüllfrage sowie den mangelhaften Katastrophenschutz an allen Atomanlagen.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeZum zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rufen Bürgerinitiativen und mehrere bundesweite Organisationen und Verbände zu großen Demonstrationen an Atomstandorten auf. Geplant sind Demonstrationen am Atomkraftwerk Neckarwestheim (BaWü), in Günzburg, nahe des AKW Gundremmingen (Bayern) und an der Uranfabrik in Gronau (NRW). Die größte Aktion wird eine 350 km lange Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde (Niedersachsen). Getragen und organisiert werden diese Proteste von breiten, regionalen Büdnissen. Auch international finden zeitgleich Demonstrationen statt, so in Japan, Paris und im belgischen Tihange.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum heftig umstrittenen Gas-Fracking scharf kritisiert. Besonders dem Umweltminister wirft der BBU vor, wissentlich mit verdeckten Karten gespielt zu haben, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten. Umweltminister Altmaier hatte noch kürzlich über ein komplettes Fracking-Verbot nachgedacht. Der BBU wirft der Bundesregierung vor, eine bundesweit einheitliche Rechtslage schaffen zu wollen, um ein Vorgehen einzelner Bundesländer mittels Moratorien gegen die Fracking-Technologie aushebeln zu können.

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