Dienstag, 18. September 2018
Solidaritätsanzeige

ausgestrahltausgestrahltZu einer »Spiegel«-Meldung, die Umweltverbände würden die Suche nach einem Endlager für Atommüll verzögern, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Da hat sich der ‚Spiegel‘ einen schönen Bären aufbinden lassen – oder besser gesagt eine Ente. Irgendwer versucht hier, den Umweltverbänden die Verantwortung für etwas zuzuschieben, bei dem ganz andere nicht vorankommen oder in völlig falsche Richtungen gehen.«

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist der Auffassung, dass dem RWE-Konzern kein Schadenersatz für die Stilllegung der Atomkraftwerke Biblis A und B zusteht.

Die hessische Landesregierung hatte 2011 nach Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima die Stilllegung der RWE-Atomkraftwerke Biblis A und B veranlasst. Die Blöcke A und B des AKW Biblis waren 2011 zunächst für drei Monate stillgelegt worden. Anschließend wurden sie dauerhaft vom Netz genommen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes war die befristete Stilllegung durch das Land Hessen nicht rechtmäßig. Jetzt droht der RWE-Konzern mit Schadenersatzforderungen, die zivilrechtlich geltend gemacht werden sollen. Dabei kann es sich um einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe handeln.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeNach dem Vorbild der öffentlichen Anhörung im niederländischen Parlament in Den Haag am 5. Dezember fordern Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen von der Bundesregierung, auch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Verkauf des Urananreicherers Urenco durchzuführen. Dazu sollten auch kritische WissenschaftlerInnen, FriedensforscherInnen und Umweltverbände eingeladen werden. »Es darf nicht sein, dass der Verkauf hochsensibler, atomwaffentauglicher Atomtechnologie nur unter Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen im stillen Kämmerlein entschieden wird. Was in den Niederlanden öffentlich diskutiert wird, muss auch hierzulande offen auf den Tisch«, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeAls »gefährliche Mogelpackung« bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) den heute Vormittag vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Der Vertrag sehe kein Fracking-Verbot oder Moratorium vor, kritisiert die Umweltschutzorganisation. Demgegenüber hätten Politiker der geplanten Koalition in den letzten Wochen den Eindruck erweckt, im Vertrag würde ein Moratorium festgeschrieben werden. Der BBU empfiehlt den SPD-Mitgliedern daher, den Koalitionsvertrag bei der Abstimmung in der SPD abzulehnen, um sich vor den Gefahren vor Fracking zu schützen.

Atomausstieg jetztAtomausstieg jetzt56 Prozent der Menschen in Deutschland dauert der bis 2022 vorgesehene Atomausstieg zu lange. Sie wollen, dass die Reaktoren schneller abgeschaltet werden. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergeben. Befragt wurden dafür nach der Bundestagswahl mehr als 2000 Menschen ab 14 Jahren.

Dazu erklärt .ausgestrahlt-Jochen Stay: »Union und SPD dürfen sich energiepolitisch nicht mit einer Reform des EEG und einem neuen Strommarktdesign begnügen, sondern müssen auch noch einmal an die AKW-Laufzeiten ran. Denn auch die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler ist nicht einverstanden, dass das letzte AKW erst 2022 vom Netz geht. Die neun noch laufenden Atomkraftwerke werden jeden Tag älter und gefährlicher. Dabei werden für die Stromversorgung in Deutschland nicht mehr benötigt. Derzeit schalten die Energiekonzerne effiziente Gaskraftwerke ab, um mit höchst umweltschädlichen Kohle- und Atomkraftwerken mehr Geld zu verdienen. Andersrum wäre es sinnvoller.«

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW begrüßt, dass die Strahlenschutzkommission bereit ist, den Katastrophenschutz um Atomkraftwerke auszubauen, kritisiert jedoch gravierende Mängel. So ist es inakzeptabel, dass dauerhafte Evakuierungen nur aus Gebieten durchgeführt werden sollen, in denen die Menschen nach einem Atomunfall mit einer jährlichen Strahlendosis von mindestens 50 Millisievert belastet sind. »Damit nimmt man billigend in Kauf, dass es nach einem Super-GAU zu großen Opferzahlen kommt«, so IPPNW-Arzt Reinhold Thiel. In Japan gelten Gebiete mit einer Belastung von 20 Millisievert pro Jahr als unbewohnbar. Selbst diesen Grenzwert sehen viele Strahlenschützer noch als zu gefährlich an. Inzwischen wird auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannt, dass es keinen Schwellenwert gibt, unterhalb dessen Strahlung medizinisch unbedenklich wäre.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat die Politik davor gewarnt, weiterhin vor dem Anwachsen der Atommüllberge die Augen zu verschließen. Damit das Atommüll-Dilemma nicht ständig größer wird, fordert der BBU von den zuständigen Landesregierungen die sofortige Aufhebung der Betriebsgenehmigungen der Atommüll produzierenden Atomkraftwerke und Atomanlagen. »Wer nicht sagen kann, wo der hochgefährliche Atommüll dauerhaft und sicher gelagert werden kann, darf keine Anlagen betreiben, die täglich neuen Atommüll verursachen«, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Weiterhin betont Buchholz, dass die Gefahren der Atomenergie auf jeden Fall auch ein Thema der neuen Bundesregierung sein wird, »unabhängig vom Farbenspiel der Koalition«.

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Zur Diskussion über AKW-Stilllegungen wegen Überkapazitäten auf dem Strommarkt und fallender Strompreise, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die schönste Nachricht seit Jahren: Die Atomkraftwerke in Deutschland lohnen sich für die Betreiber nicht mehr und werden für die Stromversorgung auch nicht mehr gebraucht. Dann schaltet sie doch einfach ab!

Reihenweise werden derzeit Gaskraftwerke stillgelegt, die aufgrund ihrer guten Regelbarkeit die ideale Ergänzung für die schwankende Stromversorgung aus Sonne und Wind darstellen. Alleine RWE und Eon haben jetzt angekündigt, Gas- und Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von etwa 14 Gigawatt stillzulegen. Die sieben Atomreaktoren der beiden Konzerne haben zusammen eine Leistung von gut neun Gigawatt.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeZu der Nachricht, der Energie-Manager und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller solle Vorsitzender der Atommüll-Kommission werden, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Jetzt soll also ein ehemaliger Manager von RWE und der Eon-Vorgängerin VEBA die Kommission zur Atommüll-Frage leiten. Der tief in der Energiewirtschaft verwurzelte Werner Müller ist alles andere als ein neutraler Mittler zwischen den unterschiedlichen Interessen in Sachen Endlagerung. Damit bekommt die Kommission schon vor ihrem Start eine ungute Schieflage.«

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