Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Anti-AKW-Initiativen werten das Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« kritisch. Sie suggeriere eine Ablehnung des Vorschlags der AKW-Betreiber, die Atomkraftwerke in eine Stiftung öffentlichen Rechts umzuwandeln und der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung des Atommülls aufzubürden. Tatsächlich sage sie in Wirklichkeit aber genau das Gegenteil. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, erklärt dazu: »Wenn Merkel sagt, dass es für sie ‚im Grundsatz‘ dabei bleiben muss, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung des Atommülls tragen, dann bedeutet dies eben nicht, dass sie die Stromkonzerne in der alleinigen  Verantwortung sieht. Die politische Floskel ‚im Grundsatz‘ bedeutet ja gerade das Gegenteil dessen, was sie in der Umgangssprache bedeutet: nämlich, dass es Ausnahmen geben kann – und nicht, dass etwas vollkommen ausgeschlossen ist.«

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Die Anti-Atomkraft-Bewegung lehnt die Pläne der Energiekonzerne ab, ihre Atomkraftwerke in eine »Stiftung öffentlichen Rechts« zu überführen und die Kosten für deren Abschaltung und Abwicklung der Gemeinschaft aufzubürden. Zur einer entsprechenden Meldung des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Als gewinnorientierte Aktionsgesellschaften haben die Stromkonzerne ihr Angebot an den Bund sicherlich genau durchgerechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie viel Geld sparen können, wenn am Ende die Steuerzahler die Kostenrisiken beim Abriss der AKW und der Lagerung des Atommülls tragen.«

Energiewende: Demo auf der Spree. Foto: TwitterEnergiewende: Demo auf der Spree. Foto: TwitterMehr als 12.000 Teilnehmer demonstrierten am heutigen Samstag in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Mit rund 120 Booten, Kanus und Flößen auf der Spree sowie einer Demonstration entlang der Spreeufer forderten sie, die Energiewende nicht kentern zu lassen. Anschließend bewegte sich der Demonstrationszug durch das Berliner Regierungsviertel. Die Demonstration wurde von .ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und den Naturfreunden Deutschlands veranstaltet und von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen unterstützt.

Am Samstag, 8. März, haben in Jülich rund 600 bis 800 Menschen mit einem Fahrradkorso, Kundgebungen und einem Protestmarsch anlässlich des dritten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima demonstriert. Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Umweltverbände aus ganz NRW setzten ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Region Fukushima. Gleichzeitig wurde für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen in NRW und anderswo demonstriert. Der BBU bewertet die Demonstration als ein deutliches Zeichen an die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, dass endlich ein richtiger Atomausstieg in NRW vollzogen werden muss. Landesweit sind in NRW nach wie vor Atomanlagen in Betrieb.

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Nur 26 Prozent der bayerischen Bevölkerung sprechen sich dafür aus, das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt über das Jahr 2015 hinaus laufen zu lassen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Ebenfalls 26 Prozent wollen das AKW sofort abschalten. 41 Prozent sind dafür, den Reaktor wie im Atomgesetz vorgesehen Ende 2015 vom Netz zu nehmen. Sogar bei den Anhängern der CSU sind nur 33 Prozent für einen Weiterbetrieb des ältesten noch laufenden Atommeilers in Deutschland. 60 Prozent der CSU-Anhänger wollen das Kraftwerk 2015 oder sofort abschalten.

.ausgestrahlt.ausgestrahltZu den heutigen Verhandlungen von Bund und Ländern über den Verbleib der 26 Castor-Behälter, die in den nächsten Jahren aus Frankreich und Großbritannien zurückkommen sollen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Seit fast einem Jahr streiten sich Bund und Länder um 26 Castor-Behälter. Keiner will sie gerne haben. Doch gleichzeitig ist in den neun laufenden deutschen Atomkraftwerken im Jahr 2013 Atommüll für 24 weitere Castoren angefallen, über den niemand spricht. Bis 2022, wenn die letzten sechs AKW vom Netz gehen sollen, werden insgesamt noch hochradioaktive Stoffe für weitere 165 Castor-Behälter produziert. Die 26 Castoren, um die es heute geht, sind also nur die Spitze des Eisbergs. Die weitaus größeren Probleme blenden Bund und Länder aus.«

ausgestrahltausgestrahltZu einer »Spiegel«-Meldung, die Umweltverbände würden die Suche nach einem Endlager für Atommüll verzögern, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Da hat sich der ‚Spiegel‘ einen schönen Bären aufbinden lassen – oder besser gesagt eine Ente. Irgendwer versucht hier, den Umweltverbänden die Verantwortung für etwas zuzuschieben, bei dem ganz andere nicht vorankommen oder in völlig falsche Richtungen gehen.«

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist der Auffassung, dass dem RWE-Konzern kein Schadenersatz für die Stilllegung der Atomkraftwerke Biblis A und B zusteht.

Die hessische Landesregierung hatte 2011 nach Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima die Stilllegung der RWE-Atomkraftwerke Biblis A und B veranlasst. Die Blöcke A und B des AKW Biblis waren 2011 zunächst für drei Monate stillgelegt worden. Anschließend wurden sie dauerhaft vom Netz genommen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes war die befristete Stilllegung durch das Land Hessen nicht rechtmäßig. Jetzt droht der RWE-Konzern mit Schadenersatzforderungen, die zivilrechtlich geltend gemacht werden sollen. Dabei kann es sich um einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe handeln.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeNach dem Vorbild der öffentlichen Anhörung im niederländischen Parlament in Den Haag am 5. Dezember fordern Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen von der Bundesregierung, auch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Verkauf des Urananreicherers Urenco durchzuführen. Dazu sollten auch kritische WissenschaftlerInnen, FriedensforscherInnen und Umweltverbände eingeladen werden. »Es darf nicht sein, dass der Verkauf hochsensibler, atomwaffentauglicher Atomtechnologie nur unter Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen im stillen Kämmerlein entschieden wird. Was in den Niederlanden öffentlich diskutiert wird, muss auch hierzulande offen auf den Tisch«, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

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