24 | 02 | 2020

„Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur heute im Kabinett verabschiedeten Rohstoffstrategie der Bundesregierung.

Schreiber weiter:

„Der Rohstoffabbau ist in vielen Teilen der Welt mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verbunden. Statt aber die Konzerne, die von diesen Bedingungen profitieren, in die Pflicht zu nehmen, ignoriert die Bundesregierung diese Missstände. Die Strategie formuliert immer noch ‚Erwartungen‘ an die Unternehmen, statt verbindliche Sorgfaltspflichten einzuführen, wie sie neben immer mehr Unternehmen auch einzelne Minister fordern. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierung die Debatten der letzten zehn Jahre um Nachhaltigkeit, gerechten Handel und Menschenrechte zugunsten der Lobbyverbände übergeht.

Die heute vorgestellte Rohstoffstrategie ist nicht nur eine verpasste Chance zur Rohstoffwende. Mit dem grünen Anstrich der Elektromobilität zementiert sie ein veraltetes Modell des Wirtschaftens, das Umwelt und Klima zerstört, Menschenrechte missachtet und die Länder des Globalen Südens um ihre Entwicklungschancen betrügt.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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