19 | 11 | 2019

«Weltweit gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße...» so informierte uns der WDR 5 im «Echo des Tages» über die weltweiten Klimademonstrationen am Freitag, den 20. September 2019. Das war nicht gelogen. Tatsächlich demonstrierten nämlich mehr als 4 Millionen Menschen rund um den Globus. Fridays for Future teilt mit: In mehr als 3.500 Städte in mehr als 165 Ländern in sieben Kontinenten fanden Aktionen statt. In New York 260.000, Berlin 270.000, Hamburg 100.000 Demonstrierende. In München, wo 40.000 Menschen den Königsplatz füllten, verurteilte Kultusminister Michael Piazolo diese Form des Klima-Streiks.

Das Ziel medialer Aufmerksamkeit sei doch längst erreicht, sagte er am Mittwoch dem Radiosender Antenne Bayern. «Insofern sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, nun während der Unterrichtszeit für Fridays for Future zu demonstrieren.»

In der Bundesrepublik Deutschland waren in 580 Orten 1,4 Millionen Menschen an diesem Tag für das Klima auf der Straße. In Köln, der Stadt mit den höchsten Zuwächsen an SUV, platzte mit 70.000 Menschen die Demonstration «aus allen Nähten». Düsseldorf 20.000, Münster 20.000, Bonn 10.000. Die Protestwelle gegen den Klimawandel kam auf eine bislang unerreichte Höhe.

Der 20. September ist aber auch der Tag, an dem die Bundesregierung Maßnahmen bekannt gibt, die den Klimawandel mittels CO2-Bepreisung stoppen sollen. «Heizen und Tanken werden teurer» (Kölner Stadtanzeiger). Seit in Frankreich – selbstverständlich mit Umweltargumenten – der Diesel mehr kostet, demonstrieren dort die Gelben Westen. Dennoch will die Bundesregierung die Energie- und Autokonzerne schonen, stattdessen die arbeitenden Menschen belasten. Je geringer der Lohn, desto mehr. Die Armen mehr als die Reichen. Der Trick: Die Maßnahmen werden so allmählich umgesetzt und gesteigert, dass erst die nächsten Regierungen die sozialen und politischen Folgen zu spüren bekommen.

Prompt werfen Umweltverbände der Regierung Mutlosigkeit vor und kritisieren, dass die vereinbarten Zielzahlen auf diese Weise nicht zu erreichen sind.

Aber schon der Emissionshandel, der 2004 eingeführt wurde, hat das nicht geschafft. Irgendwie waren die Zertifikate immer zu billig. Investitionen lohnen sich nicht. Der Handel wurde zu einer zusätzlichen Profitquelle für die Energiekonzerne, mindert aber nicht die CO2-Emissionen.

Quelle:

DKP Rheinland-Westfalen

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