Samstag, 17. November 2018
Solidaritätsanzeige

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der als parlamentarischer Beobachter im Hambacher Forst ist.

Beutin weiter:

„Der vorgeschobene Grund der ‚Gefahr für Leib und Leben‘ für die Waldbewohner ist durchschaubar wie Plexiglas und für alle Beteiligten ein Hohn. Es kommt der dringende Verdacht auf, dass Düsseldorf kein Interesse daran hat, dass in der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ein Kohleausstiegsdatum ausgehandelt wird. Damit würde sich Schwarz-Gelb unter Ministerpräsident Armin Laschet zum fragwürdigen Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE machen.

Völlig unklar ist bisher, wer den unglaublich überzogenen Aufmarsch ganzer Hundertschaften in dem Waldstück am Braunkohletagebau überhaupt bezahlen wird. Mindestens 3500 Polizisten aus mehreren Bundesländern, unter anderem aus dem fernen Berlin, standen mit Räumungspanzern, Hubschraubern, Wasserwerfern, Reiterstaffeln und Polizeihunden rund 50 Bewohnern von 50-60 Baumhäusern gegenüber - jedoch kein einziger ziviler Krankenwagen. Vielen Menschen vor Ort und im Rest der Republik ist unbegreiflich, warum der Staat gegen Waldschützer hart durchzieht, aber bei tatsächlichen Gefährdungen des Rechtsstaates und friedlichen Zusammenlebens wie zuletzt in Chemnitz wegschaut.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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