19 | 10 | 2019

Fridays for FutureNach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt Fridays For Future einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November 2019 an. In einem offenen Brief an die Bundesregierung stellen Aktivistinnen und Aktivisten die Handlungsfähigkeit der Koalition im Angesicht der Dringlichkeit der Klimakrise in Frage und fordern die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten.

»Der CO2-Preis kommt zu spät und in einer lächerlich geringen Höhe, die Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine fossile Subvention, die klimaschädlichen Verhalten fördert anstatt es unattraktiver zu machen, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird erschwert und der viel zu späte Kohleausstieg wird gar nicht angetastet – dieses Klimapaket verdient seinen Namen nicht«, erklärt Pauline Brünger, Schülerin und Fridays For Future-Aktivistin aus Köln.

„Kanzlerin Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und Brasiliens Präsident Bolsonaro leugnen offen den menschengemachten Klimawandel und stellen sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das vom Bundeskabinett beschlossene ‚Klimaschutzprogramm 2030‘ ist aber letztlich nichts anderes als der permanente Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Klimapaket reicht nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu schaffen, das 2020-Ziel wird krachend gerissen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der UN-Klimaschutzkonferenz in New York.

«Weltweit gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße...» so informierte uns der WDR 5 im «Echo des Tages» über die weltweiten Klimademonstrationen am Freitag, den 20. September 2019. Das war nicht gelogen. Tatsächlich demonstrierten nämlich mehr als 4 Millionen Menschen rund um den Globus. Fridays for Future teilt mit: In mehr als 3.500 Städte in mehr als 165 Ländern in sieben Kontinenten fanden Aktionen statt. In New York 260.000, Berlin 270.000, Hamburg 100.000 Demonstrierende. In München, wo 40.000 Menschen den Königsplatz füllten, verurteilte Kultusminister Michael Piazolo diese Form des Klima-Streiks.

Fridays for FuturePressestatement von Fridays For Future zu den heutigen Protesten und dem »Maßnahmenpaket« der Bundesregierun:

In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt.

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:

„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt, nach der ersten großen Demonstration im Jahr 2015 anlässlich der Pariser Weltklimakonferenz. Überall auf der Erde werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung protestieren.

Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in ihrer Klimapolitik. In New York wird einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet, deshalb soll der 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten gemacht werden.

Allerdings ist die herrschende Politik nicht untätig. Sie versucht, den Protest zu missbrauchen, um die Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen, zum Beispiel mit der CO2-Steuer. Genauso versucht sie eine Debatte darüber zu vermeiden, dass die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft viele Völker über Jahrzehnte von der Entwicklung abgehängt hat und diese deshalb immer noch großen Nachholbedarf in der Energieversorgung haben. Ein effektives Tempolimit, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, keine weitere Subventionierung der Luftfahrt sind nur einige Beispiele dafür, worum es hier gehen muss.

Vor einem Jahr begannen die wöchentlichen Proteste der Schülerinnen und Schüler für eine radikale Wende in der Klimapolitik und für die Einhaltung der Klimaziele vom Pariser Abkommen. Spätestens seit Greta Thunbergs starken Rede auf dem Weltklimagipfel, die auf den sozialen Medien viral ging, folgten ihr massenhaft junge Menschen in Deutschland und Europa und Politiker sahen sich gezwungen, auf akute Fragen des Klimawandels einzugehen. Wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten vor den schwerwiegenden Folgen klimatischer Veränderungen, wie Überschwemmungen, Trockenheit, Hitzewellen, Sauerstoff- und Trinkwasserknappheit, auf die zwingend notwendigen Antworten aus der Politik wartet man jedoch vergeblich. Jetzt kommt endlich Druck aus der Bevölkerung, den wir mit ganzer Kraft unterstützen!

Fridays for Future ruft für den kommenden Freitag zu einem weltweiten Klimastreik auf. In hunderten Städten werden Menschen ihren Alltag unterbrechen, um an den lokalen Demonstrationen teilzunehmen. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Wohlfahrts-, Kultur- und Entwicklungsverbänden, Kirchen, Klimaschutzinitiativen, sozialen Bewegungen wie auch Unternehmen und Gewerkschaften unterstützt die Protestaktionen für sofortige Maßnahmen für einen gerechten und wirksamen Klimaschutz. Bundesweit sind bislang über 400 Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu.

Gemeinsam mobilisiert das Unterstützer-Bündnis zur Teilnahme und fordert im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Junge und Erwachsene gemeinsam können die Regierung zum Handeln antreiben. Bisher hat die Bundesregierung versagt. Statt einer ambitionierten Klimaschutzpolitik liefert sie nur leere Versprechungen, denen keine Taten folgen. Das muss sich ändern. Tag für Tag erhöht sich die Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre, der Anstieg ist noch immer exponentiell. Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist. Der Protest und die Forderungen der jungen Menschen sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen. Deshalb gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straße.“

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Jahrestag der Räumung  bekräftigen unterschiedlichen Akteure der Klimabewegung ihre Forderungen nach einer schnellen Aufklärung , und zum Schutz des alten Waldes, vor allem durch einen umgehenden Baggerstopp. 

Der Hambacher Forst ist zu einem globalen Symbol des Widerstandes geworden. Gleichzeitig steht er  aber auch symbolisch für die Ökosysteme auf der Erde, die durch die Klimakrise massiv unter Druck geraten. Gemeinsam fordern die Akteure Sofortmaßnahmen für Klimaschutz, die die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen.

Nach der Veröffentlichung der Rechtsgutachten zur Räumung des Hambacher Forsts räumt Innenminister Reul mindestens zwei Treffen mit Vorständen der RWE in seinem Ministerium ein. Diese hatte er in öffentlichen Aussagen stets verneint.

Ende Gelände-Aktivist Daniel Hofinger, der die Veröffentlichung der beiden Gutachten erklagt hatte, stellte heute eine umfassende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Innenministerium. Darin erklärt er: »Herr Reul verhindert, verheimlicht und verdreht in dieser Sache, von ihm ist keine freiwillige Aufklärung zu erwarten. Ich habe diese Anfrage gestellt, weil ich die ganze Wahrheit über Hintergrundabsprachen zwischen Innenministerium und RWE wissen will. Unsere Minister sollten sich mit Betroffenen des Klimawandels treffen, nicht mit Konzernchefs!«

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