Sonntag, 18. November 2018
Solidaritätsanzeige

Plakat der Freien WählerWie der bayrische Verfassungsgerichtshof in München am gestrigen Montag (22.10)  in einer Pressemitteilung verlauten ließ, wurde ein von den Freien Wählern angestrengtes Volksbegehren bezüglich der Studiengebühren zugelassen. Das Volksbegehren war den Richtern durch das Innenministerium des Freistaats vorgelegt worden, da dieses nach der Auffassung der Landesregierung verfassungswidrig sein sollte, weil es gegen§ 73 BV verstossen habe, wonach über den Staatshaushalt kein Volksbegehren stattfinden dürfe.

In der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wurde dieses Argument widerlegt, da „ein Wegfall dieser Beiträge nur in den Körperschaftshaushalten der Hochschulen zu Mindereinnahmen führen würde.“ Somit bestätigten die Richter überraschenderweise die Argumentation der Freien Wähler.

Bildungsblockaden einreissenMit einem »Rave der Bildungsleichen« wollen Schülerinnen und Schüler verschiedener Berliner Schulen heute, am letzten Schultag vor den Sommerferien, auf den steigenden Leistungsdruck und Missstände im Bildungssystem aufmerksam machen. Als Zombies verkleidet, planen sie mittags mit einem Tanzumzug durch die Bezirke Prenzlauer Berg und Mitte zu ziehen. Die Aktion soll um 10:30 Uhr am S-Bahnhof Schönhauser Allee beginnen und an verschiedenen Schulen vorbei zum Monbijou-Park führen.

Bildungsstreik-Demo in Berlin am 17. November 2011 (Foto: Nick Jaussi, CC BY-NC-SA 2.0)Zehntausende SchülerInnen, Auszubildende und Studierende gingen heute zum erneuten bundesweiten Bildungsstreik gemeinsam auf die Straße. Unter Losungen wie „Eine Schule für Alle“, „Bundeswehr raus aus den Schulen“ und „Leiharbeit abschaffen“ gab es in über 40 Städten der Bundesrepublik Aktionen für ein anderes Bildungssystem. Nach über drei Jahren bundesweiter Streiks zeigt sich, dass sich die Jugendlichen nicht durch leere Versprechungen und einzelne Zugeständnisse von ihren Zielen ablenken lassen.

Occupy EducationHeute haben in Berlin rund 6000 Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Lehrerinnen und Lehrer so wie etliche weitere von der Bildungsmisere Betroffene für mehr Geld für die Bildung demonstriert. Zu der Aktion hatte das Berliner Bildungsprotest-Bündnis im Rahmen des „bundesweiten Bildungsstreiks“ aufgerufen, welcher sich in die „Global Week of Action for Education“ einbettete. Trotz Minusgraden fanden sich gegen 12 Uhr tausende Menschen vor dem Roten Rathaus in der Berliner Innenstadt ein.

In einem Offenen Brief haben Berliner Schüler miserable Bedingungen an Berliner Schulen kritisiert. Anlass ist ein bundesweiter Schulstreik am 17.11., zu dem allein in Berlin 5000 Menschen erwartet werden. „Mit diesem Brief greifen wir nur die eklatantesten Probleme auf. Sicherlich werden jedem Schüler in Berlin weitere Missstände auffallen“, so Susanne Frick, Schülerin und Aktivistin im Bündnis Bildungsblockaden einreißen. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Schreibens an den Berliner Bildungssenator.

Occupy EducationAm 17. November ist es wieder soweit: Bundesweit kommt es zu Demonstrationen, gemeinsamen Protesten von SchülerInnen, Auszubildenden, Studierenden, Eltern und Lehrkräften. Bildungsstreikbündnisse, Gewerkschaften, SchülerInnen- und Studierendenvertretungen, sowie politische Jugendorganisationen rufen unter dem Motto „Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung“ zu bundesweiten Aktionen auf.

Die LandesSchüler*innenVertretung Berlin kritisiert den Inhalt und die Art der Durchführung der Studie "Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt" des Kriminologischen Institutes Niedersachsen (KFN), die am 19.10.2011 vorgestellt wurde. Bei der Befragung sollten ca. 5.000 Schüler_innen von Berlin Stellung beziehen zu solchen Fragen wie Gewalt in der Familie und in der Schule, Religionszugehörigkeit, politische Ausrichtung und allgemeine Schulfragen. Bei der Befragung gab es erhebliche Datenschutzverstöße und  Missachtungen der notwendigen Einwilligungen der Eltern. Erst nach massiven Protesten von Schüler_innen und Eltern wurden die individuellen Schülernummern aus den Klassenbüchern nicht mehr kopiert und zusammen mit den Fragebögen erfasst. Dadurch waren eventuelle Zuordnungen von bestimmten Aussagen möglich.

Bildungsstreik 2010Rund 70.000 SchülerInnen und Studierende - und damit leider weniger als bei den vorherigen Aktionstagen - sind heute im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks in rund 70 Städten bundesweit auf die Strasse gegangen. Mit Demonstrationen, Aktionen, Kundgebungen und Besetzungen wendeten sie sich gegen die herrschenden Zustände im deutschen Bildungsbereich. Die grössten Demonstrationen fanden in Berlin, Dortmund, Stuttgart, Freiburg und Münster statt. Der Protest richtet sich vor allem gegen Studiengebühren und die  Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master. Die SchülerInnen und Studierenden fordern ausserdem mehr Mitbestimmung, freien Bildungszugang für alle, Lehr- und Lernmittelfreiheit und selbstbestimmtes Lernen statt starrer Lehrpläne. Die Protestierenden unterstützen auch die für Sonnabend geplanten Großdemonstrationen in Stuttgart und Berlin unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise«.

Bildungsstreik AachenWie das Bildungsstreikbündnis Aachen mitteilt, ist es am gestrigen Montag zu Provokationen von Neonazis gegen das Protestcamp des Bündnisses am »Super C«, dem Service-Zentrum der RWTH Aachen, gekommen. Mit mehreren Schlägertrupps zogen die Faschisten durch die Pontstraße und die umliegenden Straßen des Camps. Dabei kam es auch zu Übergriffen auf Passanten, welche die Nazis als vermeintliche Teilnehmer des Protestcamps vermuteten. »Mit der massiven Bedrohung unseres Camps wollten die Nazis uns zum Aufgeben zwingen, doch wir lassen uns nicht von ihrem Terror vertreiben«, kommentieren Julia Merscheid und Jens Wegener vom Bündnis. Dieses Beispiel zeige einmal mehr, wie Nazis mit politisch Andersdenkenden umgehen und delegitimiere die Behauptung, dass Nazis bloß ein unangenehmer Teil der Demokratie seien.

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