Sonntag, 23. September 2018
Solidaritätsanzeige

Plakat der Freien WählerWie der bayrische Verfassungsgerichtshof in München am gestrigen Montag (22.10)  in einer Pressemitteilung verlauten ließ, wurde ein von den Freien Wählern angestrengtes Volksbegehren bezüglich der Studiengebühren zugelassen. Das Volksbegehren war den Richtern durch das Innenministerium des Freistaats vorgelegt worden, da dieses nach der Auffassung der Landesregierung verfassungswidrig sein sollte, weil es gegen§ 73 BV verstossen habe, wonach über den Staatshaushalt kein Volksbegehren stattfinden dürfe.

In der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wurde dieses Argument widerlegt, da „ein Wegfall dieser Beiträge nur in den Körperschaftshaushalten der Hochschulen zu Mindereinnahmen führen würde.“ Somit bestätigten die Richter überraschenderweise die Argumentation der Freien Wähler.

Die Freien Wähler sammelten bereits die mindestens 25.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid in Gang bringen zu können.  SPD und Grüne hatten sich der Kampagne nicht angeschlossen, weil sie sie rechtlich für aussichtslos gehalten hatten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der bayrischen Studierendenvertretungen äußerten diese sich positiv über die Zulassung des Volksbegehrens. Auf der Facebook-Seite des Bündnisses SoS (Studieren ohne Studiengebühren) echauffierten sich einige Studenten über das heuchlerische Verhalten von Bundesbildungsministerin Schavan, welche bei ihrem derzeitigen Besuch in Chile den protestierenden StudentInnen mit den Worten „Bildung ist ein öffentliches Gut“  den Rücken gestärkt und die marktwirtschaftliche Ausrichtung der chilenischen Bildungspolitik kritisiert habe, während die Lage für Studierende in Deutschland ähnlich schlecht sei.

Die bayrischen Studierenden kämpfen, wie alle anderen, schon seit der Einführung der Studiengebühren 2007 gegen diese an. In nahezu allen anderen Bundesländern  wurden die Studiengebühren bereits wieder abgeschafft. Neben Bayern greifen noch Niedersachsen und Hamburg den Studierenden in die Tasche. Allerdings zeichnet sich auch hier in den kommenden Monaten eine Wende ab.

Anfang des Jahres 2013 werden die bayrischen Bürger nun zwei Wochen Zeit haben, sich in die Listen für das Volksbegehren einzutragen; sind mindestens 10 Prozent eingetragen, entscheidet der bayrische Landtag über die Umsetzung, sollte er ablehnen kommt es zur Volksabstimmung.

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