Mittwoch, 20. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Nein zu StudiengebührenDie Bayern sind für den Sozialismus gerüstet: Schlange stehen können sie schon. In einem grandiosen Endspurt hat die Kampagne gegen die Studiengebühren in Bayern offensichtlich die Hürde der Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten genommen. In allen größeren Städten des Freistaats hatten sich vor den Ämter, in denen die Unterschrift geleistet werden musste, lange Schlangen gebildet. Bereits mit Stand vom gestrigen 29. Januar meldete das Bündnis dann bayernweit 9,67 Prozent. Am heutigen Mittag meldete dann eine Stadt nach der anderen, dass die Hürde genommen wurde. Besonders hoch war die Zustimmung nach Informationen der Süddeutsche Zeitung in Erlangen mit 20,1 Prozent und in Würzburg mit 16,5 Prozent.

 

Damit steht die Landesregierung aus CSU und FDP nun vor der Alternative, entweder die Studiengebühren wie gefordert abzuschaffen - oder aber sich im Landtags- und Bundestagswahljahr auch noch einem Volksentscheid zu stellen. Seehofers CDU hat bereits signalisiert, dass sie die von ihr eingeführten Gebühren nun abschaffen will, doch Koalitionspartner FDP stellt sich stur.

Michael Piazolo von den Freien Wählern, die das Volksbegehren initiiert hatten, zeigte sich am Dienstag bereits erfreut: „Mein Dank geht an dieser Stelle an alle, die sich bereits eingetragen haben. Insbesondere die Menschen in Mittelfranken und der Oberpfalz bitte ich, sich auch nach Überschreiten der Zehn-Prozent-Hürde dort weiter in den Rathäusern einzutragen. Denn am Ende zählt nur das Gesamtergebnis.“

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