Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Der von der alternativen Hochschulgewerkschaft unter_bau in Frankfurt/M. ausgerufene Aktionstag »Lebendiger Campus« am Donnerstag, den 18. Mai, hat gezeigt, dass es gelingen kann, hochschulpolitische Anliegen campusübergreifend zu verbinden. Kern des Aktionstags war eine von der Fachschaft Medizin organisierte Demonstration, bei der ca. 250 Leute für eine bessere Bezahlung im Praktischen Jahr protestierten. Der Demonstrationszug startete am Campus Niederrad und endete mit einer Kundgebung auf dem Campus Westend. Dort gab es die Möglichkeit, sich beim Protestcafé mit anderen Initiativen zu vernetzen. Der Tag klang bei Essen und Getränken sowie mit einem musikalischen Programm aus.

FernUniversität in Hagen»Das ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen«, freut sich Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament, über die Entscheidung des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts. Dieses hat am Dienstag festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr zusammen mit zwei weiteren Kommilitonen geklagt und nun Recht bekommen.

Die FernUniversität hatte 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- Euro pro Semester eingeführt. Diese wurde bei allen Studierenden der FernUniversität unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Mit der Grundgebühr wollte die FernUniversität Kosten für die Produktion und den Vertrieb des Studienmaterials sowie für ihre Regional- und Studienzentren decken.

unter_bauAm morgigen Freitag beginnt im Studierendenhaus zu Frankfurt-Bockenheim der Gründungskongress der alternativen Gewerkschaft unter_bau. Neben VertreterInnen von anderen Initiativen und Organisationen aus Deutschland, die sich gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und für die Demokratisierung im Hochschulbereich engagieren werden auch internationale Gäste am Kongress teilnehmen.

„Mit der Gründung der neuen Gewerkschaft betritt ein ganz neuer Player das hochschulpolitische Spielfeld in Deutschland“, sagt die Pressesprecherin der Initiative Anna Yeliz Schentke. Manuel Müller, ebenfalls Pressesprecher der Initiative, ergänzt: „Wir haben uns in den letzten eineinhalb Jahren sehr gut vorbereitet und sind heiß darauf, endlich loslegen zu könnten. Der Kongress soll dafür ein feierlicher Auftakt sein.“

Wieder einmal zeigt Rot-Grün, dass ohne ein linkes Korrektiv nichts läuft. Der im letzten Jahr vom links-grünen AStA beschlossene Tarifvertrag wird von den Jusos gebrochen. Danielle Lichère, damalige Vertreterin der Linken.SDS im AStA: »Wir hatten nach ausgiebigen Gesprächen mit VertreterInnen der Beschäftigten des Allgemeinen Studierendenausschusses AStA eine für alle gute tarifliche Lösung gefunden, die die Kluft zwischen den bestehenden Mitarbeiterverträgen und den Forderungen, die wir als Studierendenvertretung an Universität und Land stellten, überwand.«

Opus Dei will Gymnasien eröffnenOpus Dei will Gymnasien eröffnenSeit Jahren ist in Potsdam die homophobe, klerikal-faschistische Struktur innerhalb der römisch-katholischen Großsekte »Opus Dei« (Wort Gottes) an Plänen für ein  Jungengymnasium beteiligt. Nach einem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts, der dritten und damit letzten Instanz, ist nun entschieden: Das Schulprojekt ist zulässig. (Az.: BVerwG 6 C 6.12) Zwar ist der offizielle Antragsteller für das Gymnasiums die Kölner »Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e.V.«. Aber im Hintergrund hat Opus Dei die Fäden in der Hand.

Nein zu StudiengebührenNein zu StudiengebührenDie Bayern sind für den Sozialismus gerüstet: Schlange stehen können sie schon. In einem grandiosen Endspurt hat die Kampagne gegen die Studiengebühren in Bayern offensichtlich die Hürde der Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten genommen. In allen größeren Städten des Freistaats hatten sich vor den Ämter, in denen die Unterschrift geleistet werden musste, lange Schlangen gebildet. Bereits mit Stand vom gestrigen 29. Januar meldete das Bündnis dann bayernweit 9,67 Prozent. Am heutigen Mittag meldete dann eine Stadt nach der anderen, dass die Hürde genommen wurde. Besonders hoch war die Zustimmung nach Informationen der Süddeutsche Zeitung in Erlangen mit 20,1 Prozent und in Würzburg mit 16,5 Prozent.

Plakat der Freien WählerPlakat der Freien WählerWie der bayrische Verfassungsgerichtshof in München am gestrigen Montag (22.10)  in einer Pressemitteilung verlauten ließ, wurde ein von den Freien Wählern angestrengtes Volksbegehren bezüglich der Studiengebühren zugelassen. Das Volksbegehren war den Richtern durch das Innenministerium des Freistaats vorgelegt worden, da dieses nach der Auffassung der Landesregierung verfassungswidrig sein sollte, weil es gegen§ 73 BV verstossen habe, wonach über den Staatshaushalt kein Volksbegehren stattfinden dürfe.

In der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wurde dieses Argument widerlegt, da „ein Wegfall dieser Beiträge nur in den Körperschaftshaushalten der Hochschulen zu Mindereinnahmen führen würde.“ Somit bestätigten die Richter überraschenderweise die Argumentation der Freien Wähler.

Bildungsblockaden einreissenBildungsblockaden einreissenMit einem »Rave der Bildungsleichen« wollen Schülerinnen und Schüler verschiedener Berliner Schulen heute, am letzten Schultag vor den Sommerferien, auf den steigenden Leistungsdruck und Missstände im Bildungssystem aufmerksam machen. Als Zombies verkleidet, planen sie mittags mit einem Tanzumzug durch die Bezirke Prenzlauer Berg und Mitte zu ziehen. Die Aktion soll um 10:30 Uhr am S-Bahnhof Schönhauser Allee beginnen und an verschiedenen Schulen vorbei zum Monbijou-Park führen.

Bildungsstreik-Demo in Berlin am 17. November 2011 (Foto: Nick Jaussi, CC BY-NC-SA 2.0)Bildungsstreik-Demo in Berlin am 17. November 2011 (Foto: Nick Jaussi, CC BY-NC-SA 2.0)Zehntausende SchülerInnen, Auszubildende und Studierende gingen heute zum erneuten bundesweiten Bildungsstreik gemeinsam auf die Straße. Unter Losungen wie „Eine Schule für Alle“, „Bundeswehr raus aus den Schulen“ und „Leiharbeit abschaffen“ gab es in über 40 Städten der Bundesrepublik Aktionen für ein anderes Bildungssystem. Nach über drei Jahren bundesweiter Streiks zeigt sich, dass sich die Jugendlichen nicht durch leere Versprechungen und einzelne Zugeständnisse von ihren Zielen ablenken lassen.

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