Dienstag, 12. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Die Interventionistische Linke erklärt zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org:

Am heutigen Vormittag wurden mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Stadt muss seitdem eine Besetzung durch Polizei und Verfassungsschutz ertragen – Helikopter, Polizeiwannen, Absperrungen und Observationen. Dies ist IHRE Sicherheitspolitik.

SDAJ für PressefreiheitWir dokumentieren nachstehend ein Statement der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org:

Über Twitter und in diversen Online-Medien konnte man heute Morgen erfahren, dass Innenminister Thomas de Maiziére kurzerhand die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org. verboten hat.

Seit 1999 existiert die Plattform indymedia – ein Internetportal, das schon vor der Zeit von Twitter, Facebook und Co. weltweit AktivistInnen die Möglichkeit gab und gibt, abseits vom Medienmainstream zu veröffentlichen. Auf dem deutschen Ableger linksunten.indymedia konnten bisher anonym Beiträge veröffentlicht werden. So kam es zu einer bunten Mischung aus Demo-Aufrufen, Outings von Nazis, linken Analysen des Weltgeschehens und praktischen Tipps für die politische Arbeit. Noch ist nicht so richtig klar, wen das Innenministerium für die Plattform verantwortlich machen will, aber sie haben schon mal alle Kennzeichen des »Vereins« verboten, das Vereinsvermögen einkassiert und bei Hausdurchsuchungen einige Computer sichergestellt.

Deutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite »linksunten.indymedia.org«. Mit dieser skandalösen Entscheidung habe sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet, erklärt die Partei in einer Pressemitteilung. »Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.«

Kurzinfo des Bundesinnenministeriums am FreitagmorgenKurzinfo des Bundesinnenministeriums am FreitagmorgenBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Wahlkampf mit Zensur. Seine Behörde hat heute die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Auf einer Pressekonferenz begründete er den Schritt unter anderem mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, gegen den die Polizei brutal vorgegangen war. Beim Minister stellt sich das natürlich anders dar: »Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf ›linksunten.indymedia‹ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.«

Trotz des Verbots war die Seite am Freitagmorgen zwischenzeitlich wieder erreichbar. Ein User nutzte das und veröffentlichte auf linksunten.indymedia.org unter der Überschrift »Linksunten verboten« den kurzen Kommentar: »Ich wollte mit diesem Artikel nur schauen, wie es sich anfühlt, einen Artikel auf einer Webseite zu veröffentlichen, die laut Innenministerium schon abgeschaltet sein müsste.« Inzwischen erscheint nur noch der kurze Hinweis »Wir sind zur Zeit offline...«.

atomkraft nein dankeNach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründetet das damit, dass die Angeklagte eine Person mit Lebensmitteln versorgt habe, als diese im Sommer 2014 mit einer Ankettaktion einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie einer Mehrheit der Fraktion DIE LINKE das »Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung« und eine entsprechende Änderung von Artikel 21 Grundgesetz beschlossen. Die MLPD erklärt dazu: »Tatsächlich ist die staatliche Finanzierung faschistischer Organisationen wie der NPD – die allein 2016 1,1 Millionen Euro Staatsgelder erhielt – ein Skandal. Mit dem überfälligen Verbot der NPD und anderer faschistischer Organisationen, für das die MLPD seit 35 Jahren aktiv eintritt und die Menschen mobilisiert, wäre dieses Problem längst vom Tisch. Das wurde aber vom Bundesverfassungsgericht verweigert.

Mit dem fünfseitigen Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an die Bundesländer verbietet dieser das Zeigen jeglicher Fahnen von legalen kurdischen Institutionen, welche sich unter dem Dach des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) in Deutschland organisieren und politische Arbeit leisten.

Das Verbot beinhaltet insgesamt 33 Symbole wie z.B. auch das Symbol unseres Verbandes YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) und dem dazu gehörigen autonomen Frauenflügel JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan). Der Schwerpunkt unserer Arbeiten liegt darin, politische Geschehnisse in der Türkei sowie deren Zusammenhang mit der Politik der deutschen Bundesregierung hauptsächlich an den Universitäten zur Diskussion zu stellen. Als größter kurdischer Studierendenverband Europas sind wir nicht nur an deutschen Universitäten vertreten, sondern haben auch Ortsgruppen in Frankreich, England und Österreich. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan sowie auch die Studierenden Frauen aus Kurdistan sehen die Notwendigkeit, eine gerechtere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Toleranz unter ethnischen, religiösen oder anderen Gemeinschaften zu etablieren.

Deutschland verbietet Symbole von YXK, PYD und YPG. Grafik: YXKDeutschland verbietet Symbole von YXK, PYD und YPG. Grafik: YXKWährend sich führende Politiker in wohlfeiler Empörung über den Wahlkampf der türkischen Regierung in Deutschland aufregen, findet das Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Berlin willige Helfershelfer. Wie die kurdische Studierendenorganisation YXK jetzt mitteilte, wurden offenbar auf Anweisung des Bundesinnenministers die Fahnen und Symbole kurdischer Organisationen verboten. Dabei handelt es sich nicht nur um die Abzeichen von in Deutschland verbotenen Gruppierungen wie der PKK, sondern zum Beispiel auch um die Fahnen der völlig legalen YXK. Auch die Symbole der syrisch-kurdischen PYD und ihres bewaffneten Arms,der YPG, fallen unter das Verbot. Und das, obwohl die kurdischen Kämpfer in Syrien noch vor wenigen Monaten hierzulande als Helden des Widerstandes gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« gefeiert wurde.

Wir dokumentieren nachstehend den entsprechenden Artikel von der Homepage der YXK.

eichhoernchenDas Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine zweistündige rechtswidrige Ingewahrsamnahme anlässlich einer Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON zugesprochen.

Umweltaktivist*innen hatten im Mai 2012 Protestaktionen anlässlich der Jahreshauptversammlung von E.ON angekündigt und eine Demonstration vor der Gruga-Halle angemeldet. Die als „Eichhörnchen“ bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte wollte im Rahmen dieser Demonstration ein Transparent gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON aufhängen, um ihre Botschaft für die Gäste der Jahreshauptversammlung sichtbar zu machen. Die Polizei hinderte sie daran und  zog sie mit Gewalt aus der Demonstration heraus.

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