Montag, 25. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

"Überwachungswerkzeuge deutscher Unternehmen werden in großem Stil ins Ausland verkauft. Die Hersteller tummeln sich auf eigens dafür veranstalteten Verkaufsmessen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Berichte über Exporte von Abhörwerkzeugen deutscher Firmen".

So könnte die Steuerungssoftware des Bundestrojaners aussehen. Grafik: CCC»Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware. »Ich begrüße ausdrücklich das Versprechen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), in Sachen Bundestrojaner für ‚totale Transparenz und Aufklärung‘ sorgen zu wollen. So etwas hätte ich allerdings auch vom zuständigen Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erwartet. Er wird im Innenausschuss des Bundestages nächste Woche Rede und Antwort stehen müssen«, so Korte weiter. »Es ist unfassbar, dass derjenige, der eigentlich für Klarheit und konsequentes Handeln sorgen müsste, schweigt und stattdessen den Vorsitzenden des Innenausschusses mit dreisten Forderungen an die Adresse der Aufklärer vorschickt. Die Innenpolitiker der Union sollten angesichts der Tragweite der Vorwürfe mit etwas mehr Zurückhaltung und Demut zu Werke gehen. Nicht der Chaos Computer Club, sondern die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen liefern und zwar Belege dafür, dass sie keinen Verfassungsbruch begangen haben. Das sollte bei einem demokratisch kontrollierten Sicherheitsapparat doch kein Problem sein. Es muss unverzüglich Klarheit darüber geschaffen werden, wer die illegale Schnüffelsoftware von wem entwickeln ließ, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale staatliche Schnüffelsoftware im Einsatz ist. Es muss auch aufgedeckt werden, welche Softwareschmieden mit den Sicherheitsbehörden kooperieren und welche Hard- und Software die Sicherheitsbehörden eigentlich outgesourct haben. Und es muss sichergestellt werden, dass diese illegalen Methoden sofort und vollständig beendet und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.«

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Prozess-Termin: 1. August, 9:00 Uhr, Amtsgericht Potsdam, Saal 21


Am Montag werden in Potsdam vier AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood wegen einer Kletteraktion gegen den Castor-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, für die sie jeweils 500 Euro zahlen sollen. Einer der vier AktivistInnen wird gleichzeitig zusätzlich der Prozess wegen einer  weiteren Kletteraktion gegen den Export von Atommüll nach Russland gemacht.

Andrej HunkoAndrej Hunko»Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden europäischer Polizeien müssen aufgedeckt und ihre informellen Strukturen aufgelöst werden«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach der ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf seine neuerliche Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen. Die Bundesregierung hatte erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort zusammen mit Großbritannien Standards für den Austausch definiert, um die Zusammenarbeit auszuweiten.

AttacAttacDas Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

In dem seit August 2010 andauernden endlosen Prozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte ist am 21.3., den zwölften Verhandlungstag (im zweiten Prozessanlauf) das Urteil vor dem Dannenberger Amtsgericht gefallen. Hintergrund war eine Versammlung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008. Weil sie für wenigen Minuten im Laufe einer Demonstration durch den Zaun des Atommüllzwischenlagers Gorleben durchgeschlüpft war, wurde die Aktivistin zu 20 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hatte die Staatsanwaltschaft hingegen am 9. Verhandlungstag zurückgezogren, als die Angeklagte durch Beweisanträge Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Polizeieinsatzes wecken konnte. Die politische Bedeutung des Prozess konnte der Richter nicht ignorieren: »Bei den Gorleben-Angelegenheiten ist das immer ein Grenzpfad« merkte er in seiner mündlichen Urteilsbegründung an.

"Mit großem Ärger habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der Abstimmung von Einsätzen ausländischer Spitzel zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Land Berlin registriert", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums.

Am gestrigen Dienstag wurde vor dem Amtsgericht Dannenberg der Prozess gegen die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte fortgesetzt. Bei einer Versammlung von AtomkraftgegnerInnen am Atommüllzwischenlager Gorleben soll sie im Sommer 2008 durch einen Zaun geschlüpft sein. Anschließend soll sie sich gegen die Durchsetzung eines Platzverweises gewehrt haben. In diesem Prozess wurden bereits von Anfang an komplexe juristische Fragen, die die Rechte der Verteidigung betrafen, aufgeworfen. Ein Teil dieser Fragen, die sich auf juristischem Neuland bewegen und von grundsätzlicher Bedeutung im Strafverfahren sind, ist nun Gegenstand einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

»Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin unwillig, die weitgehende Infiltration von internationalen Protestbewegungen aufzuklären«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuerliche ausweichende Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Initiative. Nachdem die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage keine Stellung zu den Umtrieben des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy bezog, bleibt auch die weitere Nachfrage Hunkos ergebnislos. »Betroffene haben also keine Möglichkeit zu erfahren, ob sie durch von Kennedy gelieferte vermeintliche ,Erkenntnisse' oder sein Agieren als Agent Provocateur ins Visier von Überwachung oder Strafverfolgung gerieten«, kritisiert er.

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