Dienstag, 12. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Vor dem Dannenberger Amtsgericht muss sich seit Anfang August die Umweltaktivistin Cécile Lecomte verantworten. Hintergund des Verfahrens ist eine Protestkundgebung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008. Die Aktivistin soll eine Lücke im Sicherheitszaun der Atomlobby entdeckt haben und hineingeschlüpft sein. Die Anklage lautet Hausfriedensbruch und Widerstand.

Am gestrigen Montag ist vor dem Dannenberger Amtsgericht der Prozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte fortgesetzt worden. Hintergrund des Verfahrens ist eine Protestaktion am Atommüllzwischenlager in Gorleben im Sommer 2008. Die Atomkraftgegnerin hatte damals Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätze eingelegt, über den nun verhandelt wird. Zur einer Behandlung der Vorwürfe selbst kam es am zweiten Prozesstag - genauso wie am ersten   -
allerdings nicht. Der Tag wurde von Anträgen der Angeklagten, die sich selbst verteidigt, geprägt. Die Verhandlung wurde schließlich bis zur Entscheidung über Beschwerden der Angeklagten durch das Landgericht Lüneburg ausgesetzt.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeAm 3. August 2010 fand der erste Verhandlungstag  in einem Verfahren gegen die Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte, auch Eichhörnchen genannt, vor dem Amtsgericht Dannenberg statt. Hintergrund des Verfahrens ist eine Protestaktion am Atommüllzwischenlager in Gorleben im Sommer 2008. Zu einer Verhandlung über die Vorwürfe selbst kam es am gestrigen Tag allerdings nicht. Die gut vierstündige Verhandlung wurden stattdessen von einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Angeklagter und Gericht geprägt, da sich Lecomte die ihr entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verweigerte Akteneinsicht nicht gefallen lassen wollte.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeAm heutigen Dienstag muss sich die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte, auch Eichhörnchen genannt, vor Gericht verantworten. Die Anklage steht im Zusammenhang mit einer Protestaktion vor dem Atommüllzwischenlager in Gorleben im Sommer 2008. Die Verhandlung beginnt um 13:00 Uhr. UnterstützerInnen, die sich die Kriminalisierung des Widerstandes nicht gefallen lassen wollen, sind ab 12:00 Uhr eingeladen, mit kreativen Ideen, den Prozess zu begleiten.

Am 22.Juli frühmorgens wurde das selbstverwaltete Zentrum für Politik und Kultur »Die ganze Bäckerei« in Augsburg vom Staatsschutz durchsucht wurde. Zeitgleich fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Privatwohnungen statt. »Die ganze Bäckerei« ist ein selbstverwaltetes Politik- und Kulturzentrum, das sich seit seiner Eröffnung Ende 2003 fest in Augsburg etabliert hat. Im Laufe der Jahre haben eine Vielzahl politischer und kultureller Initiativen dort Treffen abgehalten und Veranstaltungen organisiert – von Initiativen; die sich für bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge einsetzen über vegane Kochgruppen und die OrganisatorInnen des antirassistischen Fußballturniers Copa Augusta bis hin zum Kapital-Lesekreis. In der letzten Zeit standen auch einige Veranstaltungen zur Geschichte des Anarchismus auf dem Programm.

Sitzblockaden sind keine StraftatSitzblockaden sind keine StraftatAm 23. Januar 2009 wurde die Kletteraktivistin und Flughafenausbaugegnerin Cécile Lecomte von der Polizei im Kelsterbacher Wald bei Frankfurt in Polizeigewahrsam genommen. Die Aktivistin war zuvor mit acht weiteren DemonstrantInnen auf das Dach einer Baumerntemaschine geklettert und hielt diese für gut zwei Stunden besetzt - aus Protest gegen den klimaschädlichen Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Gut zwei Stunden mussten die AktivistInnen mit im Rücken gefesselten Händen in einem Polizeigefangenentransporter im Anschluss an ihre Festnahme ausharren, bis sie von anderen Polizisten auf der Polizeiwache in Frankfurt übernommen wurden. Dort zeigten die Betroffenen ihren Unmut gegen die polizeilichen Maßnahmen und den Kahlschlag im Kelsterbacher Wald, indem sie sitzen blieben und jegliche Anweisung der Polizei ignorierten.

Cécile LecomteCécile LecomteWeil sie keine andere Möglichkeiten sahen, die unmittelbar bevorstehenden Gefahren der Gentechnik abzuwenden, griffen rund 60 GentechnikgegnerInnen zur Tat. Am 29. Juni 2008 befreiten sie in der Nähe von Kitzingen durch Ausreißen der Pflanzen ein mit Genmais MON 810 bestelltes Feld. Es folgten Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Zwei Jahre später wurde am gestrigen 30. Juni das erste Urteil gegen Feldbefreierin Cécile Lecomte vor dem Würzburger Landgericht gesprochen. 40 Tagessätze à 15. Euro, ein hartes Urteil für die nicht vorbestrafte Angeklagte, die darin ein Versuch der Abschreckung sieht.

Am 18. Januar 2010 stand Kletteraktivistin Cécile Lecomte, die im April durch Abseilen von einer Autobahnbrücke über die Bahnlinie gegen einen Atommülltransport protestierte, in Münster vor Gericht. Zu einer Verurteilung wegen »verbaler Nötigung«, wie die Anklage lautet, kam es damals nicht. Nach knapp zwei Stunden und einem Streit über sprafprozessualen Grundsätzen zwischen der Angeklagten und der Richterin wurde die Verhandlung ausgesetzt und ein neuer Verhandlungstermin für Juni 2010 angesetzt. Kurz darauf wurde dieser Termin auf den 12. Juli 2010 verschoben. Anfang dieser Woche kam nun überraschend eine Abladung. Der Termin am 12. Juli wurde ersatzlos ohne Angabe von Gründen gestrichen. Über Gründe kann folglich nur spekuliert werden. Atomkraftgegner aus dem Münsterland sehen darin einen Zusammenhang mit den anstehenden Castortransporten nach Ahaus. Ob Terminkollisionen vermieden werden sollen?

Heute fand der erste Tag in der Berufungsverhandlung von Cecile Lecomte wegen einer Feldbefreiungsaktion am Landgericht Würzburg statt. 2008 hatte sich die Aktivistin mit ca. 60 anderen Engagierten an einer Aktion der Initiative Gendreck-weg in der Nähe von Kitzingen beteiligt. In der ersten Instanz hatte der Amtsrichter in Kitzingen ihre zahlreichen Beweisanträge zur Gefahr der Agro-Gentechnik als bedeutungslos abgelehnt und sie zu 45 Tagessätzen wegen Sachbeschädigung verurteilt.

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