Samstag, 21. April 2018
Solidaritätsanzeige

"Mit großem Ärger habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der Abstimmung von Einsätzen ausländischer Spitzel zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Land Berlin registriert", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums.

Am gestrigen Dienstag wurde vor dem Amtsgericht Dannenberg der Prozess gegen die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte fortgesetzt. Bei einer Versammlung von AtomkraftgegnerInnen am Atommüllzwischenlager Gorleben soll sie im Sommer 2008 durch einen Zaun geschlüpft sein. Anschließend soll sie sich gegen die Durchsetzung eines Platzverweises gewehrt haben. In diesem Prozess wurden bereits von Anfang an komplexe juristische Fragen, die die Rechte der Verteidigung betrafen, aufgeworfen. Ein Teil dieser Fragen, die sich auf juristischem Neuland bewegen und von grundsätzlicher Bedeutung im Strafverfahren sind, ist nun Gegenstand einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

»Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin unwillig, die weitgehende Infiltration von internationalen Protestbewegungen aufzuklären«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuerliche ausweichende Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Initiative. Nachdem die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage keine Stellung zu den Umtrieben des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy bezog, bleibt auch die weitere Nachfrage Hunkos ergebnislos. »Betroffene haben also keine Möglichkeit zu erfahren, ob sie durch von Kennedy gelieferte vermeintliche ,Erkenntnisse' oder sein Agieren als Agent Provocateur ins Visier von Überwachung oder Strafverfolgung gerieten«, kritisiert er.

Flucht ist kein VerbrechenFlucht ist kein VerbrechenDie Polizeibeamten kamen früh am 07.12.2010. Sie überraschten Frau Borka T., ihren Ehemann und den 14jährigen Avdil im Schlaf. Sie hatten nur 30 Minuten Zeit, das Nötigste einzupacken. Ihre Möbel mussten sie in ihrer Wohnung in Mayen zurücklassen. Über den Flughafen Düsseldorf wurde die Familie zusammen mit vielen anderen Flüchtlingen aus dem Kosovo nach Pristina, die Hauptstadt des Kosovo, abgeschoben. Was folgte, war eine Odyssee, deren grausamer vorläufiger Höhepunkt der Tod von Frau T. ist.

Gegen die SpitzelGegen die Spitzel»Der im Oktober enttarnte britische Polizeispitzel Mark Kennedy hat sich auch in Deutschland an der Grenze zur Illegalität bewegt. Wir wissen jetzt von mindestens einem Vorfall, in dem Kennedy seine ,Hilfe' gegen Nazi-Strukturen anbot«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Kennedy hatte einem in Deutschland lebenden Aktivisten angeboten, wenn es »Nazi-Probleme« gebe, diese »mit Freunden« zu lösen. Er solle hierfür lediglich Hinweise geben. »Kennedy wollte also AntifaschistInnen infiltrieren und als Agent Provocateur gemeinsame Aktionen anregen. Ich gehe davon aus, dass es nicht das Scotland Yard war, das sich für die ,Hot Spots' deutscher AntifaschistInnen interessierte. Ich sehe darin im Gegenteil den Beleg, dass deutsche Polizeien in die britische Spitzeltätigkeit involviert waren. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage abgelehnt, hierzu Auskunft zu geben. Angesichts der immer zahlreicher werdenden Hinweise auf illegale Praktiken fordere ich, den Einsatz von Kennedy in Deutschland aufzuklären«, kritisiert Hunko.

Kekse sind gefährlichKekse sind gefährlichFür den »Diebstahl« weggeworfener Kekse ist ein junger Mann am gestrigen Montag in Lüneburg zu 25 Tagessätzen à 5 Euro verurteilt worden. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, im Sommer 2010 mit einer weiteren Person - die nicht angeklagt wurde - das Gelände einer Konditorei durch ein offenes Tor betreten zu haben. Dort entwendete er, so das Gericht, abgelaufene Kekse aus einer Mülltonne. Zu einem Prozess kam es, weil die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Starfvervolgung bejahte. Vorbestraft ist der Angeklagte nicht. Begründet wurde das öffentliche Interesse mit dem jahrelangen politischen Engagement von Karsten H. und in diesem Zusammenhang gegen ihn in der Vergangenheit geführten Verfahren, wie beispielsweise ein längst eingestelltes Verfahren wegen einer friedlichen Baumbesetzung gegen ein Verkehsprojekt der Stadt im Jahre 2007.

Kriminelle KekseKriminelle KekseAm 3. und 10. Januar 2011 werden zwei Gerichtsverfahren gegen bekannte Lüneburger Polit-AktivistInnen vor dem Amtsgericht in Lüneburg und Dannenberg fortgesetzt. Eine juristische Schlacht um die Rechte der Verteidigung  prägt beide Verfahren. Erster gemeinsamer Nenner für die beiden Prozesse ist, dass sie Staatsanwaltschaft - wohl aus politischen Gründen - das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat, obwohl es sich bei der angeklagten Handlungen jeweils um Lappalien handelt, es entstand weder einen Schaden, noch wurde jemand verletzt. In Keksprozess in Lüneburg wird dem Angeklagten K. Hilsen vorgeworfen, ein Betriebsgelände betreten zu haben, um dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen zu haben. In Dannenberg, wird C. Lecomte vorgeworfen, bei einer Antiatomdemo durch den äußeren Sperrzaun des Zwischenlagers geschlüpft zu sein.

Keine Blumen für BlumeKeine Blumen für BlumeNun kam also der tolle Vorschlag, an deutschen Flughäfen durch sogenanntes Profiling der Passagiere die Flugsicherheit zu erhöhen. Christoph Blume, der künftige Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV) gab den Anstoss, darüber nachzudenken, die Fluggäste nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und Ethnie aufzuteilen und dann unterschiedlich scharfe Kontrollen durchzuführen.

Auf so etwas können nur die Deutschen kommen? Falsch! Abgeguckt hat sich Blume das Vorgehen bei der israelischen Flugsicherung. Dort werden die Passagiere bereits drei Stunden vor Abflug separiert und penibel kontrolliert.

KeksprozessKeksprozessAm 13.12. werden zwei Gerichtsverfahren gegen bekannte Lüneburger Polit-AktivistInnen vor dem Amtsgericht in Lüneburg und Dannenberg fortgesetzt. Beiden Verfahren gemeinsam ist, dass die Staatsanwaltschaft – wohl aus politischen Gründen – das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat, obwohl es sich bei den angeklagten Handlungen jeweils um Lappalien handelt, es entstand weder einen Schaden, noch wurde jemand verletzt. Zweiter gemeinsamer Nenner ist das offensive Auftreten beider Angeklagten, die sich nicht wie üblich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ihre Verteidigung gestalten sie statt dessen jeweils zusammen mit einer sachkundigen Vertrauensperson aus ihrem politischen Umfeld, die vom Gericht als Wahlverteidiger nach § 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung genehmigt wurde.

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