Mittwoch, 15. August 2018
Solidaritätsanzeige

Kletteraktion gegen Castor 2010Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten gegen UmweltaktivistInnen der Gruppe „Brückentechnologie“ verhandelt. Hintergrund war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2010. Der Zug mit dem Atommüll kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen.

Cécile LecomteIm Januar 2008 hielt ein Atommülltransport mit abgereichertem Uranhexafluorid, das von der Urananreicherungsanalge Gronau nach Russland exportiert werden sollte an. Eine Kletteraktivistin hatte sich über den Schienen abgeseilt und den  Transport sechs Stunden lang aufgehalten. Deshalb wollte die Staatsanwaltschaft die Atomkraftgegnerin mit 30 Tagessätzen belangen - und scheiterte auf ganzer Linie. Schon in erster Instanz war Cécile Lecomte (»Eichhörnchen«) vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen worden. Ordnungswidrig sei ihr Verhalten auch nicht gewesen, die Aktion sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen, hiess es damals. Die Staatsanwaltschaft ging aber in Berufung. Nach über fünf Jahren ist das Verfahren jetzt endgültig abgeschlossen, der Versuch der Kriminalisierung scheiterte auch vor dem Landgericht.

Cecile Lecomte - "Das unbeugsame Eichhörnchen"Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die französische Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte, der heute vor dem Landgericht Münster stattfindet, das sofortige Verbot aller Urantransporte gefordert. Mit Blick auf den Prozessausgang fordert der BBU für Cecelie Lecomte einen sauberen Freispruch. »Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Atomkonzerne Atommüll ohne jeglichen Entsorgungsnachweis produzieren, während auf der anderen Seite die Menschen, die gegen die unverantwortliche Atommüllproduktion und gegen Urantransporte vorgehen, vor Gericht gestellt werden und mit Strafen rechnen müssen«, so Udo Buchholz vom Vorstand des BBU.

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Im Januar 2008 hielt ein Transport mit abgereichertem Uranhexafluorid, das nach Russland exportiert werden sollte, sechs Stunden vor einer Kletteraktivistin, die sich in Meltelen (bei Steinfurt, NRW) über den Schienen abgeseilt hatte. Nach über fünf Jahren ist das Verfahren darüber noch immer nicht abgeschlossen, die Berufung wird am Montag, den 4. November 2013 vorm Landgericht in Münster verhandelt. In erster Instanz war die Umweltaktivistin freigesprochen worden.

Bodo Ramelow. Foto: Die LinkeBodo Ramelow. Foto: Die LinkeDie Überwachung des Politikers Bodo Ramelow (Die Linke) durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden und damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts revidiert. Zur Begründung erklärte das Gericht, die Beobachtung eines Abgeordneten bedeute einen schweren Eingriff in das freie Mandat. Nur in Ausnahmefällen sei das gerechtfertigt, die aber strengen Regeln der Verhältnismäßig zu unterliegen hätten – zum Beispiel, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauche oder diese aktiv und aggressiv bekämpfe. Bei Ramelow sei das nicht gegeben, allein Ramelows Tätigkeit für die Linkspartei habe den Grund für die Überwachung geliefert.

Katharina NocunKatharina NocunZur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge.

»Die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die Bundesregierung ist nicht akzeptabel und ein Armutszeugnis ohne Gleichen. Ohne eine eingehende Prüfung wurde im Schnellverfahren - offenbar auf Anforderung der USA - ein abschlägiger Bescheid erstellt. Das stellt nichts anderes als eine Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze durch die Bundesregierung dar«, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Beziehungen und Sprecherin für Migration der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Ablehnung des Antrags auf Asyl des Whistleblowers Edward Snowden durch die Bundesregierung.

Aufkleber der FDJ BerlinAm Mittwoch soll in Berlin zwei Mitgliedern der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf lautet auf »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« (§86a StGB). Gemeint sind das Blauhemd und das Symbol mit der aufgehenden Sonne, die in der DDR bis zuletzt die Kennzeichen des Jugendverbandes waren, in der »freiheitlich-demokratischen« BRD jedoch 1951 verboten wurden. Dieses Verbot besteht zwar auch nach dem Anschluss der DDR 1990 weiter, bezieht sich aber nach Aussagen des Bundesinnenministeriums ausschließlich auf die damalige eigenständige Organisation FDJ in Westdeutschland. Deren Abzeichen sind mit denen der FDJ (der DDR) jedoch zum Verwechseln ähnlich, was immer wieder Strafverfolgungen provoziert.

Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt haben.

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