Dienstag, 12. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Kekse sind gefährlichFür den »Diebstahl« weggeworfener Kekse ist ein junger Mann am gestrigen Montag in Lüneburg zu 25 Tagessätzen à 5 Euro verurteilt worden. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, im Sommer 2010 mit einer weiteren Person - die nicht angeklagt wurde - das Gelände einer Konditorei durch ein offenes Tor betreten zu haben. Dort entwendete er, so das Gericht, abgelaufene Kekse aus einer Mülltonne. Zu einem Prozess kam es, weil die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Starfvervolgung bejahte. Vorbestraft ist der Angeklagte nicht. Begründet wurde das öffentliche Interesse mit dem jahrelangen politischen Engagement von Karsten H. und in diesem Zusammenhang gegen ihn in der Vergangenheit geführten Verfahren, wie beispielsweise ein längst eingestelltes Verfahren wegen einer friedlichen Baumbesetzung gegen ein Verkehsprojekt der Stadt im Jahre 2007.

Kriminelle KekseAm 3. und 10. Januar 2011 werden zwei Gerichtsverfahren gegen bekannte Lüneburger Polit-AktivistInnen vor dem Amtsgericht in Lüneburg und Dannenberg fortgesetzt. Eine juristische Schlacht um die Rechte der Verteidigung  prägt beide Verfahren. Erster gemeinsamer Nenner für die beiden Prozesse ist, dass sie Staatsanwaltschaft - wohl aus politischen Gründen - das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat, obwohl es sich bei der angeklagten Handlungen jeweils um Lappalien handelt, es entstand weder einen Schaden, noch wurde jemand verletzt. In Keksprozess in Lüneburg wird dem Angeklagten K. Hilsen vorgeworfen, ein Betriebsgelände betreten zu haben, um dort abgelaufene Kekse aus einem Müllcontainer entnommen zu haben. In Dannenberg, wird C. Lecomte vorgeworfen, bei einer Antiatomdemo durch den äußeren Sperrzaun des Zwischenlagers geschlüpft zu sein.

Keine Blumen für BlumeKeine Blumen für BlumeNun kam also der tolle Vorschlag, an deutschen Flughäfen durch sogenanntes Profiling der Passagiere die Flugsicherheit zu erhöhen. Christoph Blume, der künftige Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV) gab den Anstoss, darüber nachzudenken, die Fluggäste nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und Ethnie aufzuteilen und dann unterschiedlich scharfe Kontrollen durchzuführen.

Auf so etwas können nur die Deutschen kommen? Falsch! Abgeguckt hat sich Blume das Vorgehen bei der israelischen Flugsicherung. Dort werden die Passagiere bereits drei Stunden vor Abflug separiert und penibel kontrolliert.

KeksprozessKeksprozessAm 13.12. werden zwei Gerichtsverfahren gegen bekannte Lüneburger Polit-AktivistInnen vor dem Amtsgericht in Lüneburg und Dannenberg fortgesetzt. Beiden Verfahren gemeinsam ist, dass die Staatsanwaltschaft – wohl aus politischen Gründen – das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat, obwohl es sich bei den angeklagten Handlungen jeweils um Lappalien handelt, es entstand weder einen Schaden, noch wurde jemand verletzt. Zweiter gemeinsamer Nenner ist das offensive Auftreten beider Angeklagten, die sich nicht wie üblich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ihre Verteidigung gestalten sie statt dessen jeweils zusammen mit einer sachkundigen Vertrauensperson aus ihrem politischen Umfeld, die vom Gericht als Wahlverteidiger nach § 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung genehmigt wurde.

KekseKekseAm heutigen Mittwoch hat vor dem Lüneburger Amtsgericht ein Prozess gegen Karsten H. begonnen. Dem Aktivisten wird vorgeworfen, Kekse aus einer Mülltonne gestohlen zu haben. Vor Beginn des Prozesses und in der Verhandlung zeigten UnterstützerInnen des Angeklagten ihren Unmut über die Wegwerf-Gesellschaft und diesen absurden Prozess. Die Sitzung dauerte nur etwa eine Stunde und wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.  Im Anschluss an der Verhandlung wurde H. jedoch noch im Gerichtssaal festgenommen. Weil er ein Bußgeld wegen eines Verkehrsdeliktes nicht zahlen konnte, wurde er in Erzwingungshaft genommen.

Bau Dir Deinen TerroristenBau Dir Deinen TerroristenAuf den Weihnachtsmärkten bedrohen uns Terroristen als Weihnachtsmänner oder Weihnachtsmänner als Terroristen. Die Innenminister, die Terror-Hysterie schüren, versichern umgehend, es bestehe »kein Grund zur Hysterie.«

Wohl deshalb wird ein »Bombenfund« von Windhoek halluziniert, der auch ohne Angabe eines Bestimmungsortes und ohne in ein Flugzeug verladen worden zu sein, laut Innenminister de Maiziere zweifellos für Deutschland »bestimmt« war. Als der Schwindel aufflog, war die Empörung groß – über die Entdeckung. Der sogenannte „Realtestkoffer“, eine Attrappe, war von einer mithelfenden Familienangehörigen, einer 80-jährigen Oma für eine 3-Mann-Sicherheitsfirma in den USA gebastelt worden, die nach eigenen Angaben »keine privaten Kunden« hat. Bloß Geheimdienste eben.

Zum KotzenZum KotzenIn der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der »terroristischen Bedrohung« die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der »Saarbrücker Zeitung« (Mittwochausgabe): »Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.« Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Ulla JelpkeUlla Jelpke»Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet«, warnt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die einzelnen Forderungen nach Reformen bündeln sich zum Ruf nach einer kompletten Revision des Sicherheitsapparates. Schon bisher gehörten demokratische Standards zu den ersten Opfern des so genannten Kriegs gegen den Terror. Wird auch nur ein Teil der aktuellen Forderungen umgesetzt, entsteht ein hochgerüsteter Sicherheitsstaat, der mit der heutigen Bundesrepublik nur noch wenig zu tun hat.«

Weil sie keine andere Möglichkeiten sahen, die unmittelbar bevorstehenden Gefahren der Gentechnik abzuwenden, griffen ca. 60 GentechnikgegnerInnen zur Tat: Am 29. Juni 2008 befreiten sie in der Nähe von Kitzingen durch Ausreißen der Pflanzen ein mit Genmais MON 810 bestelltes Feld. Es folgten Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Zwei Jahre später wurde ende Juni 2010 das erste Urteil - 45 Tagessätze - gegen Feldbefreierin Cécile Lecomte vor dem Würzburger Landgericht gesprochen. Die kämpferische Aktivistin zieht vor der nächsten Instanz. Anfang der woche reichte sie ihre zusammen mit ihrem Rechtsanwalt geschriebene Revisionsbegründung beim Oberlandesgericht ein. Zuvor hatte sie ihr Recht auf der Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren erkämpft und vor dem Beschwerdegericht einen Etappensieg verbucht. Das OLG Bamberg hob in einem Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung eine Entscheidung des Landesgerichts Würzburg auf und stärkte die Rechte von Angeklagten ohne Verteidiger.

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