Montag, 25. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Protestveranstaltung in BerlinVierzig Jahre nach dem »Radikalenerlaß« warten zahlreiche Betroffene noch immer auf ihre Rehabilitierung. Vor allem in den 70er Jahren, aber in Einzelfällen bis in die Gegenwart, wurden Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst entlassen, weil sie linken Organisationen wie der DKP oder dem damaligen Marxistischen Studentenbund Spartakus angehörten. Für viele von ihnen bedeutet dies auch heute noch, im Rentenalter, finanzielle Verluste von mehreren Hundert Euro im Monat, weil ihnen Jahre im Beruf fehlen. An diesen anhaltenden Skandal erinnerten am Donnerstag in Berlin aus Anlaß der Ministerpräsidentenkonferenz mehrere Dutzend Betroffene mit einer Reihe von Aktionen. Auf Gehör bei den Regierenden stießen sie nicht, weder im Kanzleramt, wo nur ein Angestellter der Poststelle die von 255 Opfer unterzeichnete Forderung nach Rehabilitierung und einer Entschuldigung für das erlittene Unrecht entgegennahm, noch bei den Ministerpräsidenten. Empfangen wurden sie hingegen von Parlamentariern der Grünen und der Linkspartei.

Kekse!In Lüneburg ist heute der absurde »Keksprozess« (RedGlobe berichtete) vor dem Landgericht mit einem Freispruch für den Angeklagten zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte Karsten Hilsen vorgeworfen, im Sommer 2010 durch ein offenes Tor das Gelände einer Konditorei betreten und dort Kekse, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, aus einem Müllcontainer entnommen zu haben. Dies wertete die Anklagebehörde als Hausfriedensbruch und schickte Hilsen einen Strafbefehl. In erster Instanz wurde dieser nach vier Verhandlungstagen zu 25 Tagessätzen verurteilt. Der Fall ging in Berufung vor dem Landgericht und fand am heutigen 27. Februar, dem vierten Verhandlungstag, ein positives Ende.

Seit 2010 Gegenstand des Verfahrens: KekseKarsten Hilsen steht derzeit vor dem Lüneburger Landgericht, weil er im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze in Lüneburg durch ein offenes Tor betreten und dort Kekse, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, aus einem Müllcontainer entnommen (»containert«) haben soll (RedGlobe berichtete). Während in den vergangenen Wochen eine mögliche Einstellung dieses absurden Verfahrens im Raum stand, beharrt die Staatsanwaltschaft jetzt auf ihre Anklage und behauptet, es gäbe ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Konditorei Scholze als angeblich »Geschädigte« erklärte zwar, kein Interesse mehr an der Verfolgung des Angeklagten zu haben, ihre Strafanzeige will sie jedoch nicht zurücknehmen, womöglich, weil dies mit Kosten verbunden wäre. Daher geht der Prozess nun in die Verlängerung. Das Landgericht setzte Verhandlungstermine bis Mitte April fest.

"Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative. Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden "International Working Group on Police Undercover Activities" (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.

Linksjugend solidLinksjugend solid»Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.«
(Max Reimann)

Mehrere lokale und regionale Medien haben in den vergangenen Tagen in Hamburg nicht nur über die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz berichtet, sondern auch über die Spionage des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz im Landesverband der Partei Die Linke. Dabei stellte sich heraus, dass die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft und die Partei als Organisation seit 2008 nicht mehr überwacht werden, die Kommunistische Plattform und der Jugendverband Linksjugend ['solid] hingegen schon. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel wollte der Leiter der Behörde nicht ausschließen.

Finger weg von abgelaufenen KeksenFinger weg von abgelaufenen Keksen»Gerichte sind zum essen da - Kriminalisierung geht uns auf den Keks« stand am Montag morgen auf einem Transparent zum Auftakt einer Berufungsverhandlung vor dem Lüneburger Landgericht. Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort Kekse, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, aus einem Müllcontainer entnommen (»containert«) zu haben. Vorbeilaufende PassantInnen konnten kaum glauben, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung von »Containern« bejaht.

Repression gegen G8-Gegner 2007 in HeiligendammRepression gegen G8-Gegner 2007 in HeiligendammDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute Deutschland wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht (Artikel 5) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Der Gerichtshof war von zwei Aktivisten angerufen worden, die während des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm 2007 fast sechs Tage im polizeilichem »Präventiv-Gewahrsam« festgehalten wurden. Ihr angebliches »Vergehen« bestand darin, in ihrem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften »Freedom for all prisoners« und »Free all now« mitzuführen. Beide wurden wegen einer versuchten »Gefangenenbefreiung« drangsaliert. Nun sprachen die Richter ihnen Schmerzensgeld zu, nachdem sie zuvor bei allen deutschen Gerichten gescheitert waren.

junge Welt, 21. November 2011junge Welt, 21. November 2011Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der »Bewegung 2. Juni« und der Roten Armee Fraktion (RAF), erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Rahmen von antimilitaristischen Protesten gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, das am 20. Juli 2008 in Berlin ritualisiert wurde, verurteilt worden war, soll sie nun wegen ihres Beitrags auf der von der Tageszeitung junge Welt im Januar dieses Jahres veranstalteten »Rosa-Luxemburg-Konferenz« kriminalisiert werden.

"Die heftigen Reaktionen in Großbritannien auf neue Enthüllungen über grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel müssen ein Nachspiel haben - auch in Deutschland", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts des Zurückhaltens eines Polizeiberichts über den auch hierzulande eingesetzten Spitzel Mark Kennedy.

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