Montag, 25. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Katharina NocunZur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge.

»Die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die Bundesregierung ist nicht akzeptabel und ein Armutszeugnis ohne Gleichen. Ohne eine eingehende Prüfung wurde im Schnellverfahren - offenbar auf Anforderung der USA - ein abschlägiger Bescheid erstellt. Das stellt nichts anderes als eine Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze durch die Bundesregierung dar«, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Beziehungen und Sprecherin für Migration der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Ablehnung des Antrags auf Asyl des Whistleblowers Edward Snowden durch die Bundesregierung.

Aufkleber der FDJ BerlinAm Mittwoch soll in Berlin zwei Mitgliedern der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf lautet auf »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« (§86a StGB). Gemeint sind das Blauhemd und das Symbol mit der aufgehenden Sonne, die in der DDR bis zuletzt die Kennzeichen des Jugendverbandes waren, in der »freiheitlich-demokratischen« BRD jedoch 1951 verboten wurden. Dieses Verbot besteht zwar auch nach dem Anschluss der DDR 1990 weiter, bezieht sich aber nach Aussagen des Bundesinnenministeriums ausschließlich auf die damalige eigenständige Organisation FDJ in Westdeutschland. Deren Abzeichen sind mit denen der FDJ (der DDR) jedoch zum Verwechseln ähnlich, was immer wieder Strafverfolgungen provoziert.

Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt haben.

IPPNWIPPNWAnlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fordern die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen dringend zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise minderjährige Flüchtlinge und durch Folter und andere Gewalterlebnisse Traumatisierte. Der Umgang deutscher Behörden mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) ist oft menschenunwürdig.

Walter ListlWalter ListlWie die DKP München heute in einer Presseerklärung mitteilt, hat die bayerische Polizei auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht München am gestrigen Vormittag eine Hausdurchsuchung bei Walter Listl, Sprecher der DKP-Bezirksorganisation Südbayern, durchgeführt. Dabei wurde unter anderem Listls Terminkalender mit Telefonverzeichnis beschlagnahmt. Als Vorwand für die Razzia diente ein »Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung« gegen Walter Listl. Hintergrund: Mit dem angeblichen Absender Walter Listl wurde ein maschinegeschriebenes Nazipamphlet mit der Überschrift »Hallo multikulturellbereicherte Kanaken- und Judenbüttel« versendet. Inzwischen wurde bekannt, dass ähnliche Briefe auch mit dem Absender des Münchner Antifaschisten Martin Löwenberg und dem eines bei AIDA aktiven Journalisten verschickt worden sind.

Dresden stellt sich querDresden stellt sich querVier Wochen vor dem erneuten Versuch der Neonazis, am 13. Februar in Dresden aufzumarschieren, baut Richter Drohkulisse gegen antifaschistische DemonstrantInnen auf. »Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt«, mit diesem Satz begann die Urteilsbegründung vom Dresdner Amtsrichter Hans-Joachim Hlava. Damit meinte er jedoch nicht den alljährlichen Neonaziaufmarsch, sondern die Blockaden und Proteste dagegen. Am gestrigen Mittwoch verurteilte Richter Hlava den Berliner Antifaschisten Tim H. zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Februar 2011 DemonstrantInnen per Megafon dazu aufgerufen zu haben, Polizeiketten zu durchbrechen, die tausende AntifaschistInnen davon abhalten sollten, Europas größten Naziaufmarsch zu blockieren.

Das unbeugsame Eichhörnchen: Cecile LecomteDas unbeugsame Eichhörnchen: Cecile LecomteWeil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, stand die Umweltaktivistin Cécile Lecomte – auch bekannt als »Eichhörnchen« – seit dem 25. Juli vor dem Landgericht Lüneburg. Vorausgegangen war eine erstinstanzliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Dannenberg, gegen dessen Urteil – 20 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch – sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Angeklagte Berufung eingelegt hatten. Am dritten Verhandlungstag der Berufung nun die Überraschung: Mit Zustimmung der Anklagebehörde wurde das Verfahren auf Staatskosten wegen »Geringfügigkeit« eingestellt.

Atomkraft ist kriminell, nicht der Widerstand dagegenAtomkraft ist kriminell, nicht der Widerstand dagegenWeil sie im Sommer 2008 im Zuge einer Demonstration am Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Gorleben durch einen Zaun geschlüpft sein soll, steht seit dem 25. Juli die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Lüneburg vor dem Landgericht. Für den heutigen Verhandlungstag hatte die Vorsitzende Richterin am Landgericht eine Polizeizeugin geladen. Zu ihrer Vernehmung kam es aber nicht. Die Verhandlung musste nach einer knappen halben Stunde auf den 23. August vertagt werden. Grund für diese erneute Unterbrechung ist die weiterhin unklare Verteidigungssituation der Angeklagten.

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