Dienstag, 12. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Prozess-Termin: 1. August, 9:00 Uhr, Amtsgericht Potsdam, Saal 21


Am Montag werden in Potsdam vier AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood wegen einer Kletteraktion gegen den Castor-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, für die sie jeweils 500 Euro zahlen sollen. Einer der vier AktivistInnen wird gleichzeitig zusätzlich der Prozess wegen einer  weiteren Kletteraktion gegen den Export von Atommüll nach Russland gemacht.

Andrej HunkoAndrej Hunko»Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden europäischer Polizeien müssen aufgedeckt und ihre informellen Strukturen aufgelöst werden«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach der ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf seine neuerliche Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen. Die Bundesregierung hatte erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort zusammen mit Großbritannien Standards für den Austausch definiert, um die Zusammenarbeit auszuweiten.

AttacAttacDas Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

In dem seit August 2010 andauernden endlosen Prozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte ist am 21.3., den zwölften Verhandlungstag (im zweiten Prozessanlauf) das Urteil vor dem Dannenberger Amtsgericht gefallen. Hintergrund war eine Versammlung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008. Weil sie für wenigen Minuten im Laufe einer Demonstration durch den Zaun des Atommüllzwischenlagers Gorleben durchgeschlüpft war, wurde die Aktivistin zu 20 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hatte die Staatsanwaltschaft hingegen am 9. Verhandlungstag zurückgezogren, als die Angeklagte durch Beweisanträge Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Polizeieinsatzes wecken konnte. Die politische Bedeutung des Prozess konnte der Richter nicht ignorieren: »Bei den Gorleben-Angelegenheiten ist das immer ein Grenzpfad« merkte er in seiner mündlichen Urteilsbegründung an.

"Mit großem Ärger habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der Abstimmung von Einsätzen ausländischer Spitzel zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Land Berlin registriert", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums.

Am gestrigen Dienstag wurde vor dem Amtsgericht Dannenberg der Prozess gegen die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte fortgesetzt. Bei einer Versammlung von AtomkraftgegnerInnen am Atommüllzwischenlager Gorleben soll sie im Sommer 2008 durch einen Zaun geschlüpft sein. Anschließend soll sie sich gegen die Durchsetzung eines Platzverweises gewehrt haben. In diesem Prozess wurden bereits von Anfang an komplexe juristische Fragen, die die Rechte der Verteidigung betrafen, aufgeworfen. Ein Teil dieser Fragen, die sich auf juristischem Neuland bewegen und von grundsätzlicher Bedeutung im Strafverfahren sind, ist nun Gegenstand einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

»Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin unwillig, die weitgehende Infiltration von internationalen Protestbewegungen aufzuklären«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuerliche ausweichende Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Initiative. Nachdem die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage keine Stellung zu den Umtrieben des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy bezog, bleibt auch die weitere Nachfrage Hunkos ergebnislos. »Betroffene haben also keine Möglichkeit zu erfahren, ob sie durch von Kennedy gelieferte vermeintliche ,Erkenntnisse' oder sein Agieren als Agent Provocateur ins Visier von Überwachung oder Strafverfolgung gerieten«, kritisiert er.

Flucht ist kein VerbrechenFlucht ist kein VerbrechenDie Polizeibeamten kamen früh am 07.12.2010. Sie überraschten Frau Borka T., ihren Ehemann und den 14jährigen Avdil im Schlaf. Sie hatten nur 30 Minuten Zeit, das Nötigste einzupacken. Ihre Möbel mussten sie in ihrer Wohnung in Mayen zurücklassen. Über den Flughafen Düsseldorf wurde die Familie zusammen mit vielen anderen Flüchtlingen aus dem Kosovo nach Pristina, die Hauptstadt des Kosovo, abgeschoben. Was folgte, war eine Odyssee, deren grausamer vorläufiger Höhepunkt der Tod von Frau T. ist.

Gegen die SpitzelGegen die Spitzel»Der im Oktober enttarnte britische Polizeispitzel Mark Kennedy hat sich auch in Deutschland an der Grenze zur Illegalität bewegt. Wir wissen jetzt von mindestens einem Vorfall, in dem Kennedy seine ,Hilfe' gegen Nazi-Strukturen anbot«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Kennedy hatte einem in Deutschland lebenden Aktivisten angeboten, wenn es »Nazi-Probleme« gebe, diese »mit Freunden« zu lösen. Er solle hierfür lediglich Hinweise geben. »Kennedy wollte also AntifaschistInnen infiltrieren und als Agent Provocateur gemeinsame Aktionen anregen. Ich gehe davon aus, dass es nicht das Scotland Yard war, das sich für die ,Hot Spots' deutscher AntifaschistInnen interessierte. Ich sehe darin im Gegenteil den Beleg, dass deutsche Polizeien in die britische Spitzeltätigkeit involviert waren. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage abgelehnt, hierzu Auskunft zu geben. Angesichts der immer zahlreicher werdenden Hinweise auf illegale Praktiken fordere ich, den Einsatz von Kennedy in Deutschland aufzuklären«, kritisiert Hunko.

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