Sonntag, 25. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Finger weg von abgelaufenen Keksen»Gerichte sind zum essen da - Kriminalisierung geht uns auf den Keks« stand am Montag morgen auf einem Transparent zum Auftakt einer Berufungsverhandlung vor dem Lüneburger Landgericht. Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort Kekse, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, aus einem Müllcontainer entnommen (»containert«) zu haben. Vorbeilaufende PassantInnen konnten kaum glauben, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung von »Containern« bejaht.

Repression gegen G8-Gegner 2007 in HeiligendammDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute Deutschland wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht (Artikel 5) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Der Gerichtshof war von zwei Aktivisten angerufen worden, die während des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm 2007 fast sechs Tage im polizeilichem »Präventiv-Gewahrsam« festgehalten wurden. Ihr angebliches »Vergehen« bestand darin, in ihrem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften »Freedom for all prisoners« und »Free all now« mitzuführen. Beide wurden wegen einer versuchten »Gefangenenbefreiung« drangsaliert. Nun sprachen die Richter ihnen Schmerzensgeld zu, nachdem sie zuvor bei allen deutschen Gerichten gescheitert waren.

junge Welt, 21. November 2011Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der »Bewegung 2. Juni« und der Roten Armee Fraktion (RAF), erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Rahmen von antimilitaristischen Protesten gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, das am 20. Juli 2008 in Berlin ritualisiert wurde, verurteilt worden war, soll sie nun wegen ihres Beitrags auf der von der Tageszeitung junge Welt im Januar dieses Jahres veranstalteten »Rosa-Luxemburg-Konferenz« kriminalisiert werden.

"Die heftigen Reaktionen in Großbritannien auf neue Enthüllungen über grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel müssen ein Nachspiel haben - auch in Deutschland", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts des Zurückhaltens eines Polizeiberichts über den auch hierzulande eingesetzten Spitzel Mark Kennedy.

"Überwachungswerkzeuge deutscher Unternehmen werden in großem Stil ins Ausland verkauft. Die Hersteller tummeln sich auf eigens dafür veranstalteten Verkaufsmessen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Berichte über Exporte von Abhörwerkzeugen deutscher Firmen".

So könnte die Steuerungssoftware des Bundestrojaners aussehen. Grafik: CCC»Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware. »Ich begrüße ausdrücklich das Versprechen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), in Sachen Bundestrojaner für ‚totale Transparenz und Aufklärung‘ sorgen zu wollen. So etwas hätte ich allerdings auch vom zuständigen Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erwartet. Er wird im Innenausschuss des Bundestages nächste Woche Rede und Antwort stehen müssen«, so Korte weiter. »Es ist unfassbar, dass derjenige, der eigentlich für Klarheit und konsequentes Handeln sorgen müsste, schweigt und stattdessen den Vorsitzenden des Innenausschusses mit dreisten Forderungen an die Adresse der Aufklärer vorschickt. Die Innenpolitiker der Union sollten angesichts der Tragweite der Vorwürfe mit etwas mehr Zurückhaltung und Demut zu Werke gehen. Nicht der Chaos Computer Club, sondern die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen liefern und zwar Belege dafür, dass sie keinen Verfassungsbruch begangen haben. Das sollte bei einem demokratisch kontrollierten Sicherheitsapparat doch kein Problem sein. Es muss unverzüglich Klarheit darüber geschaffen werden, wer die illegale Schnüffelsoftware von wem entwickeln ließ, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale staatliche Schnüffelsoftware im Einsatz ist. Es muss auch aufgedeckt werden, welche Softwareschmieden mit den Sicherheitsbehörden kooperieren und welche Hard- und Software die Sicherheitsbehörden eigentlich outgesourct haben. Und es muss sichergestellt werden, dass diese illegalen Methoden sofort und vollständig beendet und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.«

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Prozess-Termin: 1. August, 9:00 Uhr, Amtsgericht Potsdam, Saal 21


Am Montag werden in Potsdam vier AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood wegen einer Kletteraktion gegen den Castor-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, für die sie jeweils 500 Euro zahlen sollen. Einer der vier AktivistInnen wird gleichzeitig zusätzlich der Prozess wegen einer  weiteren Kletteraktion gegen den Export von Atommüll nach Russland gemacht.

Andrej HunkoAndrej Hunko»Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden europäischer Polizeien müssen aufgedeckt und ihre informellen Strukturen aufgelöst werden«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach der ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf seine neuerliche Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen. Die Bundesregierung hatte erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort zusammen mit Großbritannien Standards für den Austausch definiert, um die Zusammenarbeit auszuweiten.

AttacAttacDas Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

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