Dienstag, 12. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Seit 2010 Gegenstand des Verfahrens: KekseKarsten Hilsen steht derzeit vor dem Lüneburger Landgericht, weil er im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze in Lüneburg durch ein offenes Tor betreten und dort Kekse, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, aus einem Müllcontainer entnommen (»containert«) haben soll (RedGlobe berichtete). Während in den vergangenen Wochen eine mögliche Einstellung dieses absurden Verfahrens im Raum stand, beharrt die Staatsanwaltschaft jetzt auf ihre Anklage und behauptet, es gäbe ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Konditorei Scholze als angeblich »Geschädigte« erklärte zwar, kein Interesse mehr an der Verfolgung des Angeklagten zu haben, ihre Strafanzeige will sie jedoch nicht zurücknehmen, womöglich, weil dies mit Kosten verbunden wäre. Daher geht der Prozess nun in die Verlängerung. Das Landgericht setzte Verhandlungstermine bis Mitte April fest.

"Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative. Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden "International Working Group on Police Undercover Activities" (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.

Linksjugend solidLinksjugend solid»Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.«
(Max Reimann)

Mehrere lokale und regionale Medien haben in den vergangenen Tagen in Hamburg nicht nur über die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz berichtet, sondern auch über die Spionage des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz im Landesverband der Partei Die Linke. Dabei stellte sich heraus, dass die Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft und die Partei als Organisation seit 2008 nicht mehr überwacht werden, die Kommunistische Plattform und der Jugendverband Linksjugend ['solid] hingegen schon. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel wollte der Leiter der Behörde nicht ausschließen.

Finger weg von abgelaufenen KeksenFinger weg von abgelaufenen Keksen»Gerichte sind zum essen da - Kriminalisierung geht uns auf den Keks« stand am Montag morgen auf einem Transparent zum Auftakt einer Berufungsverhandlung vor dem Lüneburger Landgericht. Dem Angeklagten Karsten Hilsen wird vorgeworfen, im Sommer 2010 das Gelände der Konditorei Scholze durch ein offenes Tor betreten und dort Kekse, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, aus einem Müllcontainer entnommen (»containert«) zu haben. Vorbeilaufende PassantInnen konnten kaum glauben, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung von »Containern« bejaht.

Repression gegen G8-Gegner 2007 in HeiligendammRepression gegen G8-Gegner 2007 in HeiligendammDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute Deutschland wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht (Artikel 5) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 11) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Der Gerichtshof war von zwei Aktivisten angerufen worden, die während des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm 2007 fast sechs Tage im polizeilichem »Präventiv-Gewahrsam« festgehalten wurden. Ihr angebliches »Vergehen« bestand darin, in ihrem Fahrzeug Transparente mit den Aufschriften »Freedom for all prisoners« und »Free all now« mitzuführen. Beide wurden wegen einer versuchten »Gefangenenbefreiung« drangsaliert. Nun sprachen die Richter ihnen Schmerzensgeld zu, nachdem sie zuvor bei allen deutschen Gerichten gescheitert waren.

junge Welt, 21. November 2011junge Welt, 21. November 2011Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der »Bewegung 2. Juni« und der Roten Armee Fraktion (RAF), erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Rahmen von antimilitaristischen Protesten gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, das am 20. Juli 2008 in Berlin ritualisiert wurde, verurteilt worden war, soll sie nun wegen ihres Beitrags auf der von der Tageszeitung junge Welt im Januar dieses Jahres veranstalteten »Rosa-Luxemburg-Konferenz« kriminalisiert werden.

"Die heftigen Reaktionen in Großbritannien auf neue Enthüllungen über grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel müssen ein Nachspiel haben - auch in Deutschland", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts des Zurückhaltens eines Polizeiberichts über den auch hierzulande eingesetzten Spitzel Mark Kennedy.

"Überwachungswerkzeuge deutscher Unternehmen werden in großem Stil ins Ausland verkauft. Die Hersteller tummeln sich auf eigens dafür veranstalteten Verkaufsmessen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Berichte über Exporte von Abhörwerkzeugen deutscher Firmen".

So könnte die Steuerungssoftware des Bundestrojaners aussehen. Grafik: CCCSo könnte die Steuerungssoftware des Bundestrojaners aussehen. Grafik: CCC»Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware. »Ich begrüße ausdrücklich das Versprechen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), in Sachen Bundestrojaner für ‚totale Transparenz und Aufklärung‘ sorgen zu wollen. So etwas hätte ich allerdings auch vom zuständigen Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erwartet. Er wird im Innenausschuss des Bundestages nächste Woche Rede und Antwort stehen müssen«, so Korte weiter. »Es ist unfassbar, dass derjenige, der eigentlich für Klarheit und konsequentes Handeln sorgen müsste, schweigt und stattdessen den Vorsitzenden des Innenausschusses mit dreisten Forderungen an die Adresse der Aufklärer vorschickt. Die Innenpolitiker der Union sollten angesichts der Tragweite der Vorwürfe mit etwas mehr Zurückhaltung und Demut zu Werke gehen. Nicht der Chaos Computer Club, sondern die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen liefern und zwar Belege dafür, dass sie keinen Verfassungsbruch begangen haben. Das sollte bei einem demokratisch kontrollierten Sicherheitsapparat doch kein Problem sein. Es muss unverzüglich Klarheit darüber geschaffen werden, wer die illegale Schnüffelsoftware von wem entwickeln ließ, welche Polizei- oder Sicherheitsbehörden in wie vielen Fällen und gegen wen den Trojaner eingesetzt haben und ob noch weitere illegale staatliche Schnüffelsoftware im Einsatz ist. Es muss auch aufgedeckt werden, welche Softwareschmieden mit den Sicherheitsbehörden kooperieren und welche Hard- und Software die Sicherheitsbehörden eigentlich outgesourct haben. Und es muss sichergestellt werden, dass diese illegalen Methoden sofort und vollständig beendet und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.«

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