24 | 05 | 2019

Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.

Seit mehreren Tagen versucht ein martialisches Polizeiaufgebot, die Waldbesetzung des Hambacher Forst zu beenden und damit den Weg für die Rodung freizumachen. Hierbei gehen die Beamt*innen in vielen Fällen gewalttätig gegen die Klimaaktivist*innen vor und zerstören die Camps, die seit bis zu sechs Jahren bestehen. Der Wald soll gerodet werden, um dem RWE-Konzern den weiteren Braunkohleabbau zu ermöglichen.

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich „drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über mehrere Wochen wegsperren zu dürfen. Einher geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone, Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.

Solidarität mit Claudio K. – Erklärung des DKP-Parteivorstands

Vor zwei Wochen berichtete UZ darüber, wie der bayerische Staatsschutz das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) benutzt, um Claudio K., Mitglied von DKP und SDAJ, Betriebsrat und Gewerkschafter, zu verfolgen. Noch immer verweigert ihm das Jugendamt, wie zuvor alle zwei Wochen sein Kind zu sehen, mit der Begründung, dass ihn die Polizei der Körperverletzung verdächtigt, eine offensichtlich falsche Anschuldigung. Am Wochenende drückte der DKP-Parteivorstand seine Solidarität mit Claudio aus und rief dazu auf, den Kampf gegen das PAG fortzusetzen.

Die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern, die die Rechte der Polizei stärkte und damit die Grundrechte der Bürger stark beschnitt, war nur der Anfang. Es gilt als Muster für die anderen Bundesländer. Dort sind ähnliche Gesetze geplant oder bereits verabschiedet worden.

Panikmache und der Ruf nach mehr Sicherheit

Die Politik macht sich die aktuelle Stimmung, die in der Bevölkerung verbreitet ist, zunutze: Angst vor Terroranschlägen, Angst vor den „kriminellen Ausländern“ und angeblich könne man sich in Deutschland bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straßen trauen. Den Ruf nach mehr Sicherheit gibt es durchaus. Für viele Bürger bedeutet mehr Sicherheit mehr Polizei und die Erweiterung ihrer Befugnisse. Diese Angst wird aber durch falsche Fakten bewusst entfacht. Terroranschläge sind in Deutschland längst nichts alltägliches und auch Rocktragende junge Frauen können durchaus abends durch die Großstadt gehen, ohne sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein. Die Statistik hat für 2017 10% weniger Straftaten festgestellt. Einen rationalen Grund für „mehr Polizei“ gibt es für uns also nicht.

Was geht es uns an, wenn ein Abgeordneter der westdeutschen Stadt Bottrop wegen eines angeblichen Geheimnisverrats angeklagt wird? Bottrop ist weit weg, im Ruhrgebiet, und der »Fall« ist eigentlich derartig nichtig, daß er kaum viel Platz in einer Zeitung verdient. Dennoch hat die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« ausführlich darüber berichtet, daß in dieser Woche der kommunistische Abgeordnete Michael Gerber in Bottrop wegen eines solchen Vorwurfs vor Gericht erscheinen mußte. Wir räumen diesem Vorfall nicht etwa nur deshalb so viel Platz ein, weil Michael Gerber Kommunist ist, und auch nicht nur deshalb, weil wir ihn seit Jahren kennen und ihn als einen Freund betrachten. Hier geht es um wesentlich mehr. Nämlich darum, was eigentlich »Amtsgeheimnisse« sind und was das mit bürgerlicher Demokratie zu tun hat.

"Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen, gegen die Friedensbewegung und die Antifa sowie linke Migrantenverbände, die immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden Schutzvereinigung deutlich machen.", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Rote Hilfe e.V." (Drs. 19/3333).

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam. Nach der Veranstaltung strengte Vaatz ein Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs an.

dkp logo neuErklärung der DKP Bottrop zur Anklage des DKP-Ratsherrn Michael Gerber vor dem Amtsgericht Bottrop

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen DKP-Ratsherrn Michael Gerber erhoben. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bottrop ist für Donnerstag, 2. August, 12 Uhr, angesetzt. Michael Gerber hat als Mitglied des Verwaltungsrat der städtischen Entsorgungsfirma BEST öffentlich gemacht, dass 2016 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates die jährliche tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten um 1/3 gesenkt wurde. Die Bonuszahlungen für die beiden Vorstandsmitglieder blieben dagegen ungekürzt.

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