Dienstag, 12. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Belagerungszustand in Garmisch-Partenkirchen. Foto: RedGlobe

Wir dokumentieren nachstehend eine erste Bilanz des Ermittlungsausschusses zum G7 (EA) über die staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Proteste um den auf Schloss Elmau stattfindenen G-7-Gipfel:

Der staatliche Umgang mit den Anti-G7-Protesten am heutigen Sonntag hat gezeigt, dass die versammlungsfeindliche Haltung in Bayern keine Grenzen kennt. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung über das faktische Verbot des Sternmarschs bis in die Nacht hinausgezögert hatte, um eine Verfassungsbeschwerde dagegen zu unterbinden, setzten die Einsatzkräfte ab dem frühen Morgen die vollständige Abschirmung der G7-Teilnehmer vor kritischer Bevölkerung im Großraum Garmisch-Partenkirchen durch.

Massive Polizeipräsenz bei der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen. Foto: RedGlobe

Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses gegen den G7 (EA). Dieser besteht aus bundesweiten Rote-Hilfe-, EA- und anderen Rechtshilfestrukturen. Er kümmert sich um linke Aktivisten, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden, und vermittelt bei Bedarf solidarische Anwälte des Legal Teams.

Gegen die Proteste in Garmisch-Partenkirchen gehen die Repressionsorgane mit einer erstaunlichen Kreativität vor. Neben klassischen Knüppeleinsätzen und Pfeffersprayattacken im Rahmen der Demo greifen die Polizei und Justiz tief in die Mottenkiste der Kriminalisierungsmaßnahmen. Diese reichen von den Begründungen, mit denen das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen ein faktisches Verbot des Sternmarschs erzwingen will, bis hin zu an den Haaren herbeigezogenen vermeintlichen Straftatbeständen.

Tageszeitung junge WeltBayerisches Verständnis von »Pressefreiheit«: Mehrere Stunden lang haben Polizisten an der Bundesstraße B2 bei Farchant nahe Garmisch-Partenkirchen ein Auto mit Journalisten der Tageszeitung junge Welt und freien Reportern aufgehalten und durchsucht. Die Beamten verlangten die Herausgabe von Utensilien, die die Berichterstatter zu ihrem eigenen Schutz mitgeführt hatten, so einen Helm und eine Maske gegen Tränengas. Auch zwei schwarze Tücher erregten das Misstrauen der Beamten und sollten konfisziert werden.

Demo am Samstag in FrankfurtDer Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer erneuten Telekommunikationsüberwachung stößt auf scharfe Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die Bürgerrechtler lassen am Vorgehen von Justizminister Heiko Maas und seinen Kollegen kein gutes Haar. »Nach den vernichtenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen entsprechende Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass die Regierung zur Besinnung kommt und dieses Überwachungswerkzeug auf der Müllhalde der Geschichte belässt,« erklärt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. »Statt dessen vergreifen sich die Minister Maas und de Maizière mit Unterstützung von Frau Merkel in einem Akt unerträglicher Lernresistenz erneut an den Grundrechten der gesamten Bevölkerung.«

Demonstration Freiheit statt Angst am 30. August 2014. Foto: Borys Sobieski / flickr.com (CC BY 2.0) Demonstration Freiheit statt Angst am 30. August 2014. Foto: Borys Sobieski / flickr.com (CC BY 2.0) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte am Rande der Parteiklausur in Wildbad Kreuth am Donnerstag in Reaktion auf das Attentat auf der Redaktion von Charlie Hebdo eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert . Am Samstag hatten sich Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und weitere Personen ebenfalls für eine erneute Kommunikationsüberwachung ausgesprochen.

Im Visier der Spitzel: Rote Flora Hamburg. Foto: Carsten Frenzl / Flickr.com (CC BY 2.0) Im Visier der Spitzel: Rote Flora Hamburg. Foto: Carsten Frenzl / Flickr.com (CC BY 2.0) Jahrelang hat in Hamburg eine Polizistin im Auftrag des BKA linke Zusammenhänge bespitzelt. Das wurde Anfang November durch Veröffentlichungen einer Recherchegruppe bekannt. Wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nun herausgefunden hat, verletzte die offenbar unter dem Namen »Iris Schneider« agierende Beamtin Iris P. die Grenzen des Rechtsstaates. »Die im Auftrag der Bundesanwaltschaft eingesetzte verdeckte Ermittlerin Iris P. hat in ihrem Einsatzumfeld Liebesbeziehungen unterhalten. Damit überschreitet das zuständige Bundeskriminalamt eine rote Linie«, erklärte Hunko nach Erhalt einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage.

Pro AsylPro AsylIm zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts

Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus.

Kampagne gegen VorratsdatenspeicherungKampagne gegen VorratsdatenspeicherungNach Ansicht führender EU-Juristen ist die in Deutschland vor allem von CDU/CSU-Politikern geforderte Einführung einer »allgemeinen, voraussetzungslosen Speicherung von Daten« nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) künftig nicht mehr möglich. Das geht aus einem Papier des Juristischen Dienstes des EU-Rates hervor, dass den EU-Justizministern bei deren Sitzung am 6. und 7. Juni vorgelegt wurde und das nun dem »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« zugespielt wurde. Das Bündnis fordert nun die Justizminister des Bundes und der Bundesländer auf, bei ihrer anstehenden Beratung endgültig auf die massenhafte Ausspitzelung der Kommunikation ihrer Bürger zu verzichten.

Schluss mit der Überwachung!Schluss mit der Überwachung!»Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

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