Donnerstag, 21. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Castorprotest 2008 in GorlebenDie Kletteraktivistin und ehemalige französische Meisterin im Sportklettern Cécile Lecomte hat am Montag eine Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass  sie während des Castortransportes 2008 nach Gorleben mehrere Tage lang in Sicherungsgewahrsam genommen wurde. Nach einer Kletteraktion über der Schiene war die in Lüneburg lebende gebürtige Französin damals festgenommen worden. Amts- und Landgericht folgten dem Antrag der Polizeidirektion auf Anordnung einer viertägigen präventiven Ingewahrsamnahme. Der Demonstrantin wurde strafrechtlich nichts vorgeworfen, vielmehr ging es der Polizei darum, eventuelle kommende spektakuläre Kletteraktionen gegen den Castortransport – die unter Umständen als Ordnungswidrigkeit hätten bewertet werden können - zu verhindern. Die Aktivistin ist der Behörde schon lange ein Dorn im Auge, da sie mit ihren Kletterfähigkeiten gern mit spektakulären Aktionen auf ihre politischen Anliegen aufmerksam macht.

Am Montag, den 02. November 2009, begann der Prozess mit der Übersetzung von Dokumenten zu dem Ergenekon-Verfahren in der Türkei. Die Dokumente wurden aus dem Internet übersetzt und sollen das Ergenekon-Verfahren in den Stuttgarter Prozess einführen. Warum dafür Dokumente aus dem Internet herhalten müssen und nicht die Akten aus der Türkei angefordert wurden ist unklar.

Rote HilfeRote HilfeAuch nach weit mehr als 100 Prozesstagen läuft der §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim wegen „Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ - der DHKP-C – weiter. Nach der Abtrennung des Verfahrens und dem Urteil gegen 3 der ursprünglich 5 Angeklagten, sitzen Ahmet Düzgün Yüksel und Devrim Güler weiterhin auf der Anklagebank.

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