Samstag, 23. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Am 18. Januar 2010 stand Kletteraktivistin Cécile Lecomte, die im April durch Abseilen von einer Autobahnbrücke über die Bahnlinie gegen einen Atommülltransport protestierte, in Münster vor Gericht. Zu einer Verurteilung wegen »verbaler Nötigung«, wie die Anklage lautet, kam es damals nicht. Nach knapp zwei Stunden und einem Streit über sprafprozessualen Grundsätzen zwischen der Angeklagten und der Richterin wurde die Verhandlung ausgesetzt und ein neuer Verhandlungstermin für Juni 2010 angesetzt. Kurz darauf wurde dieser Termin auf den 12. Juli 2010 verschoben. Anfang dieser Woche kam nun überraschend eine Abladung. Der Termin am 12. Juli wurde ersatzlos ohne Angabe von Gründen gestrichen. Über Gründe kann folglich nur spekuliert werden. Atomkraftgegner aus dem Münsterland sehen darin einen Zusammenhang mit den anstehenden Castortransporten nach Ahaus. Ob Terminkollisionen vermieden werden sollen?

Heute fand der erste Tag in der Berufungsverhandlung von Cecile Lecomte wegen einer Feldbefreiungsaktion am Landgericht Würzburg statt. 2008 hatte sich die Aktivistin mit ca. 60 anderen Engagierten an einer Aktion der Initiative Gendreck-weg in der Nähe von Kitzingen beteiligt. In der ersten Instanz hatte der Amtsrichter in Kitzingen ihre zahlreichen Beweisanträge zur Gefahr der Agro-Gentechnik als bedeutungslos abgelehnt und sie zu 45 Tagessätzen wegen Sachbeschädigung verurteilt.

SO36.NETSO36.NETDie Berliner Polizei hat am heutigen Montag ab 10 Uhr den Berliner Internet-Provider SO36.NET durchsucht. Ziel der Aktion war es, Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Diese Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) war unter www.bamm.de zu erreichen und bei SO36.NET gehostet.

Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke), die abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, wird am 28. April dem Prozess gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachterin beiwohnen. Dazu erklärt MdB Inge Höger: »Die unfairen Bedingungen für die Angeklagten sind bereits in aller Munde. Neben der Prozessführung kritisieren die VerteidigerInnen vor allem, dass eine angemessene Verteidigung allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage nicht möglich sei. Nun möchte ich mir selbst ein Bild machen, nicht zuletzt da dieses Verfahren maßgeblich auf der zweifelhaften EU-Terrorliste basiert.«

Seit April 2007 dauert die Untersuchungshaft von Faruk Ereren an. Vor dem OLG Düsseldorf  begann am 15. Januar 2009 der Prozess gegen ihn. Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, wird dieses Material vom Gericht als Beweismittel anerkannt. Faruk Ereren wird beschuldigt „Mitglied der Ausländischen Terroristischen Vereinigung DHKP-C und deren hochrangierender Funktionär zu sein“. Seit drei Jahren befindet er sich in Isolationshaft und wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung geht es ihm gesundheitlich nicht besser. Faruk Ereren leidet unter paranoidartigen Angstsymptomen, die medikamentös behandelt werden. Nach seiner Verhaftung stellte er einen Asyl-Antrag, über den bis heute noch nicht entschieden wurde.

Cengiz Oban Cengiz Oban Frustrierte deutsche  Strafverfolgungsbehörden hoffen wieder. Gelang ihnen bis jetzt nicht im gewünschten Maße die Verfolgung vermeintlicher »terroristischer Vereinigungen«, so steht ihnen nun mit dem Anklagekonstrukt »§ 34 Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit der EU-Terrorliste«  eine noch beliebigere Konstruktion zur Verfügung. Die seit 17 Monaten wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der türkischen DHKP/-C in Untersuchungshaft befindlichen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu werden mit dieser rechtlich umstrittenen Konstruktion verfolgt. Seit dem 11. März wird vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf gegen sie verhandelt.

Gegen NazisGegen NazisNico P., ein 18 Jahre altes Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiver Gewerkschafter, wurde heute vom Amtsgericht Friedberg zu 20 Sozialstunden verurteilt. Der junge Antifaschist hatte sich am 7. November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund 2000 anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt. Nico war dabei von zwei Polizisten gewaltsam aus der Blockade entfernt worden. In dem Verfahren ging es nun um den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Urteil stützte sich ausschließlich auf die Aussagen der Polizisten, die erklärten, der Beschuldigte hätte sich gegen seine Entfernung aus der Blockade zur Wehr gesetzt.

Bildungsstreik 2009Bildungsstreik 2009Vor dem Amtsgericht Düsseldorf wird am 19. April ab 11:45 Uhr ein weiterer Prozess gegen einen Schüler stattfinden, der sich im vergangenen Sommer aktiv am Bildungsstreik der SchülerInnen und Studierenden beteiligt hat. »Wir werden zahlreich am Prozess erscheinen und wollen uns somit mit den Betroffenen solidarisieren«, so Sascha Warnecke vom Bildungsstreikbündnis Düsseldorf. »Die Verfahren müssen sofort eingestellt werden!«

Trotz einer weiterhin sehr dürftigen Beweislage spitzte sich Ende März in Frankfurt der Prozess gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu. Der nicht vorbestraften Angeklagten, die wegen verschiedenen Kletteraktionen u.a. gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens seit Mitte März vor dem Amtsgericht steht, drohte die Staatsanwaltschaft am zweiten Verhandlungstag mit einem Haftbefehl. Nach der Zeugenvernehmung hatte die Angeklagte eine Vertagung des Prozesses beantragt, weil sie ihren letzten Zug erreichen müsste. Aandernfalls würde sie einen vor Monaten geplanten Facharzt-Termin versäumen. Angesichts ihrer chronischen Krankheit und Behinderung sei ihr der Termin sehr wichtig, betonte sie dabei. Der vorsitzende Richter weigerte sich jedoch, ihrem Antrag statt zu geben, und der Staatsanwalt drohte sogar mit einem Hauptverhandlungshaftbefehl, falls die Angeklagte einfach gehen sollte.

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