Sonntag, 25. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung als "Befreiungsschlag für die Presse- und Koalitionsfreiheit. Endlich wird der blinden Datensammelwut des Staates etwas entgegen gesetzt", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Das von den Karlsruher Richtern monierte Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten hätte dazu eingeladen, "in blindem Aktionismus Daten in gefährlich großer Menge anzuhäufen".

Karlsruhe kippt SchnüffelgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig. Das Gesetz verpflichtete Telekommunikationsfirmen und Internetprovider dazu, die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Anlass vorsorglich sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wurde, wer wann wie lange mit wem von wo aus per Telefon, Handy, E-Mail, Fax oder SMS kommuniziert hat oder zu kommunizieren versucht hat. Der Abruf der Daten durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste war unter bestimmten Umständen gestattet, um Straftaten verhindern und verfolgen zu können.

SDAJSDAJEinem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)  wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in der Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt. In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine »entschädigungslose Vergesellschaftung« von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite und es somit kein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung des Genossen gebe.

Jannine Menger-HamiltonJannine Menger-HamiltonZahlreiche örtliche und überregionale Medien berichteten Ende vergangener Woche über einen neuen politischen Skandal, diesmal aus dem Bundesland Niedersachsen So titelte bspw. Spiegel-online am 26.02.10: »Zu links für Deutschland«.

Der Fall: Der in Celle geborenen Sprecherin der Landtagsfraktion der Partei Die Linke, Jannine Menger-Hamilton, aus einem britisch-italienischen Elternhaus stammend,  wird seit über 2 Jahren die Einbürgerung, die i.d.R. maximal 6 Monate dauert, verwehrt, obwohl seit 2007 EU-Bürger die Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben dürfen.

Castorprotest 2008 in GorlebenCastorprotest 2008 in GorlebenDie Kletteraktivistin und ehemalige französische Meisterin im Sportklettern Cécile Lecomte hat am Montag eine Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass  sie während des Castortransportes 2008 nach Gorleben mehrere Tage lang in Sicherungsgewahrsam genommen wurde. Nach einer Kletteraktion über der Schiene war die in Lüneburg lebende gebürtige Französin damals festgenommen worden. Amts- und Landgericht folgten dem Antrag der Polizeidirektion auf Anordnung einer viertägigen präventiven Ingewahrsamnahme. Der Demonstrantin wurde strafrechtlich nichts vorgeworfen, vielmehr ging es der Polizei darum, eventuelle kommende spektakuläre Kletteraktionen gegen den Castortransport – die unter Umständen als Ordnungswidrigkeit hätten bewertet werden können - zu verhindern. Die Aktivistin ist der Behörde schon lange ein Dorn im Auge, da sie mit ihren Kletterfähigkeiten gern mit spektakulären Aktionen auf ihre politischen Anliegen aufmerksam macht.

Am Montag, den 02. November 2009, begann der Prozess mit der Übersetzung von Dokumenten zu dem Ergenekon-Verfahren in der Türkei. Die Dokumente wurden aus dem Internet übersetzt und sollen das Ergenekon-Verfahren in den Stuttgarter Prozess einführen. Warum dafür Dokumente aus dem Internet herhalten müssen und nicht die Akten aus der Türkei angefordert wurden ist unklar.

Rote HilfeRote HilfeAuch nach weit mehr als 100 Prozesstagen läuft der §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim wegen „Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ - der DHKP-C – weiter. Nach der Abtrennung des Verfahrens und dem Urteil gegen 3 der ursprünglich 5 Angeklagten, sitzen Ahmet Düzgün Yüksel und Devrim Güler weiterhin auf der Anklagebank.

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