Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

die linke»Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrollierbar«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuen Zahlen zur Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanzen. Die deutlichste Zunahme erfolgte im zweiten Halbjahr 2017 im Bereich der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage durch das Bundeskriminalamt. Auch die Einsätze »stiller SMS«, mit denen Bewegungsprofile erstellt werden können, steigen stark an. Hier steht der Verfassungsschutz an erster Stelle. Die Nutzung von IMSI-Catchern wird zur Spezialität der Bundespolizei, auch diese Zahl wächst um ein gutes Drittel.

Andrej Hunko weiter: »Die Anfrage zeigt, dass unsere Vorsicht bei der Einführung neuer digitaler Spähwerkzeuge berechtigt ist. Denn die vorhandenen Techniken werden über die Maßen genutzt und ihre Anwendungsgebiete ausgebaut. Die elektronische Spitzelei übertritt sogar die Grenzen des Erlaubten. Sämtliche digitalen Ermittlungsinstrumente müssen deshalb auf Rechtslücken überprüft werden.

So sind die ›stillen SMS‹ aus unserer Sicht rechtswidrig: Polizei und Geheimdienste dürfen die Kommunikation von Telefonen nur passiv abhören. Als Ortungsimpulse werden die ›stillen SMS‹ aber von den Behörden selbst erzeugt und werden auf diese Weise zum aktiven Vorgang. Deshalb muss der Praxis Einhalt geboten werden. Als erster Schritt muss für die Behörden eine grundsätzliche Benachrichtigungspflicht der Betroffenen eingeführt werden.

Ich kritisiere auch das Auskunftsverhalten der Bundesregierung. Zahlen zu den - nach meiner Kenntnis ebenfalls zunehmenden - ‚stillen SMS‘ des Zolls sind seit einigen Jahren als Verschlusssache eingestuft, einen nachvollziehbaren Grund liefert das Finanzministerium nicht. Weiterhin fehlt jede Angabe zum Bundesnachrichtendienst, obwohl dieser laut Medienberichten auch Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzt.«

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