Donnerstag, 21. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Doch nicht so ernst gemeint?Doch nicht so ernst gemeint?Nachdem schon die klar kritische Formulierung, die EU sei militaristisch, aus der Präambel des EU-Wahlprogramms der Linkspartei gekippt wurde, verzichtet sie auch auf die Kandidatur eines bekannten Antimilitaristen auf ihrer Liste zur Europawahl am 25. Mai. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) scheiterte zweimal mit dem Versuch, auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt zu werden. Beim Ringen um Platz 2 unterlag er mit 196 gegen 278 Stimmen Thomas Händel. Bei der Entscheidung über Platz 4 setzte sich Helmut Scholz mit 240 gegen 197 Stimmen durch. Anschließend zeigte sich Pflüger wortkarg. Über Facebook teilte er mit: »Ganz herzlichen Dank an alle meine Unterstützer/innen innerhalb und außerhalb der LINKEN. Die Kandidatur zum Europäischen Parlament auf der Liste der LINKEN sollte nicht sein. Weitere Stellungnahmen (auch der Presse gegenüber) gebe ich nicht ab.«

Die Linke.Die Linke.»Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen der Zeitschrift »Focus«, des BKA und des Verfassungsschutzes sowie dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter: »Die Vorwürfe bestehen aus heißer Luft: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen sind per se öffentlich, dazu werden sie ja gestellt. Hinter den absurden Vorwürfen von Focus, Polizei- und Verfassungsschutzkreisen steht ein Angriff auf dieses Fragerecht, den ich entschieden zurückweise: Denn wer nicht fragt, bleibt nicht nur dumm, sondern nimmt auch einen Verlust an Demokratie in Kauf. Die Pflicht der Regierung, auch kritische Anfragen zu beantworten, sorgt für Transparenz beim Regierungshandeln. Deswegen sind Antworten der Regierung grundsätzlich öffentlich zugänglich. Geheimnisse gibt es da nicht zu verraten und wurden auch nicht verraten.«

LLL-Treffen der DKP und SDAJ in BerlinLLL-Treffen der DKP und SDAJ in BerlinAm Rande der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin fanden am frühen Abend ein Verbandstreffen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) statt sowie das von der Jugendorganisation gemeinsam mit der DKP organisierte traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Treffen statt. Der Kleistsaal der Berliner Urania, in dem das Treffen stattfand, war bis an die Türen gefüllt. Mit einer Rede an die Jugendorganisation begrüßte Patrik Köbele, ehemaliger Vorsitzender der SDAJ und jetziger Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die Teilnehmer und sprach über die momentane Lage der Partei und der Jugendorganisation in diesem Lande.

KPD zeigt FlaggeKPD zeigt FlaggeWir dokumentieren eine in der vergangenen Nacht verbreitete Pressemitteilung der »Kommunistischen Partei Deutschlands« (KPD) zu deren am Wochenende durchgeführtem Parteitag. Die KPD wurde 1990 noch in der DDR gegründet und versteht sich als Fortsetzung der »alten« Partei, die 1918/19 von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründet wurde. Deshalb behauptet die KPD, ihr Kongress vom letzten Sonnabend sei bereits der 28. Parteitag gewesen. Nach dieser Zählung war der erste Parteitag der auch als KPD-Ost bezeichneten Organisation, der am 29./30. September 1990 und am 15. Dezember 1990 stattfand, schon der 16. Kongress, während der 15. Parteitag auf der Homepage der heute nur noch wenige hundert Mitglieder zählenden Gruppe im April 1946 stattfand. Letzterer hatte den Weg für die Vereinigung mit der SPD zur SED freigemacht. Völlig ignoriert werden in dieser Zählung die Parteitage der in Westdeutschland (ab 1956 illegal) arbeitenden KPD.

Foto: Linksfraktion / flickr.comFoto: Linksfraktion / flickr.comEs greift zu kurz, die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, weil sie »die großen Probleme« nicht angehe, oder weil sie nur verwalte anstatt für die Zukunft zu agieren, wie es Politiker der Linkspartei nach dem Abschluss taten. Es greift zu kurz und stimmt nicht: Diese Vereinbarung agiert für die Zukunft  – und zwar im Sinne der herrschenden Klasse und des deutschen Imperialismus.

Die Menschen in unserem Land, die Menschen in Portugal, Italien, Griechenland, in der EU, die Flüchtlinge inner- und außerhalb der tödlichen Grenzen der EU, sie alle haben von dieser Vereinbarung Schlechtes zu erwarten.

Luxemburg-Liebknecht-Demo 2013Luxemburg-Liebknecht-Demo 201312. Januar 2014, 10.00 Uhr, vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

»Liebknecht kämpfte für uns alle«, schrieb Rosa Luxemburg, als man ihn nach der berühmten Maidemonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz verhaftet hatte. »... Er hat gezeigt, dass man auch in Deutschland für seine sozialistische Überzeugung mit dem ganzen Menschen einsteht.«

Für ein rotes EuropaFür ein rotes EuropaDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am Sonntag auf einer Wahlversammlung in Hannover ihren Antritt zur Europawahl am 25. Mai 2014 beschlossen und eine Kandidatenliste beschlossen. Damit folgten die etwa 100 Teilnehmer der Bundeswahlkonferenz dem Parteivorstand, der die Kandidatur im Juni beschlossen hatte. Angeführt wird die DKP-Liste von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina Hager aus Berlin. Ihr folgen auf der Liste Mario Berrios Miranda, Landesvorsitzender der DKP Brandenburg, Siw Mammitzsch aus Essen und der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, einst Mitbegründer der Financial Times Deutschland und heute regelmäßiger Kolumnist der Tageszeitung junge Welt.

UmFAIRteilen-Aktion am vergangenen Montag in Berlin. Foto: Uwe Hiksch / flickr.comUmFAIRteilen-Aktion am vergangenen Montag in Berlin. Foto: Uwe Hiksch / flickr.comAuf seiner Homepage präsentiert sich das Bündnis »UmFAIRteilen«, das im September bundesweit immerhin 15.000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße bringen konnte, weiter aktiv. »Die SPD darf sich nicht an die Kette nehmen lassen!« heißt es über eine Aktion am vergangenen Montag vor dem Palais der Parlamentarischen Gesellschaft, in dem SPD und CDU/CSU zum Sondierungsgespräch zusammengekommen waren. Und gefordert wird: »Wer regiert, muss Reichtum besteuern!« Tatsächlich jedoch hat das Bündnis, das neben attac und dessen Nebenorganisationen vor allem von Gewerkschaften und Sozialverbänden aus dem SPD-Umfeld getragen wird, nach der Bundestagswahl offenbar seine Schuldigkeit getan und wird fallengelassen. »Die Runde der tatkräftig beteiligten Organisationen ist klein und würde nach dem Ende der fest verabredeten Aktivitäten jetzt nochmal deutlich schrumpfen. Finanzielle Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung«, heißt es in einer am Mittwoch verschickten E-Mail des Trägerkreises.

SDAJ-Bundeskongress in EschbornSDAJ-Bundeskongress in EschbornDie Stadthalle Eschborn bei Frankfurt war am Wochenende Schauplatz des Bundeskongresses der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Die exakt 100 Delegierten des Jugendverbandes berieten konzentriert die vor ihnen liegenden Aufgabe. Herzlich verabschiedet wurde der scheidende Bundesvorsitzende Björn Schmidt. Zu seinem Nachfolger wurde mit großer Mehrheit der 23jährige Student Paul Rodermund gewählt, der bisher schon der Geschäftsführung der SDAJ angehört hatte.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.