Freitag, 17. August 2018
Solidaritätsanzeige

Europawahlkampf der DKP 2009Europawahlkampf der DKP 2009Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am Freitag in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. Links von der Linkspartei kandidieren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Wer es lieber lustig mag, kann sich auch für die auf Liste 25 antretende Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) entscheiden. Auf welcher Liste die Parteien jeweils zu finden sind, ist nach Auskunft des Bundeswahlleiters von Land zu Land unterschiedlich und hängt vom Ergebnis der letzten Europawahl vor fünf Jahren ab.

Die LinkeDie Linke

Linksjugend SolidLinksjugend Solid 

In Hamburg haben vier Mitglieder der Partei Die Linke und des dieser nahestehenden Jugendverbandes Linksjugend ['solid] ihren Austritt aus beiden Organisationen erklärt. Wir dokumentieren ihre dazu heute verbreitete Erklärung.

 Über die Erziehung zur Harmlosigkeit oder: Warum wir aus der LINKEN austreten und trotzdem weitermachen

Hamburg, 4. März 2014

Der Europaparteitag der Linkspartei in Hamburg hätte kein besseres Modell für die Entwicklung der Partei DIE LINKE liefern können, die man seit einigen Jahren trotz aller Widersprüche und lokaler und regionaler Besonderheiten beobachten kann: die Fortsetzung des inhaltlichen Anpassungskurses, in diesem Fall an eine „verantwortungsvolle Europapolitik“; Realos, die trotz ihrer hehren Bekenntnisse zur Demokratie ihre Interessen kompromisslos mit den alten Methoden durchsetzen; eine machtlose und desorganisierte Partei-Linke, von der ein Teil sich stramm parteitreu von Niederlage zu Niederlage manövriert sowie von Mal zu Mal blumiger selbst belügt und deren anderer Teil mittlerweile nahezu einflusslos ist.

Internetportal der neuen "ML"Internetportal der neuen "ML"»Marxistische Linke« heisst ein neugegründeter Verein, der sich laut Satzung zum Ziel setzt, die »Zusammenarbeit von MarxistInnen und KommunistInnen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit« zu fördern. Gleichberechtigte Vorstände sind Bettina Jürgensen, Sabine Leidig, Michael Maercks und Peter Schmitt. Der Verein betreibt das Internetportal kommunisten.de.

LinksjugendLinksjugendWir dokumentieren einen Aufruf der Linksjugend Ortenau, der Partei »Die Linke« im Europawahlkampf die Unterstützung zu entziehen:

Wir, die Linksjugend Ortenau, rufen alle Linken dazu auf, den Europawahlkampf der Partei »Die Linke« nicht zu unterstützen.

Wir tun dies aus mehreren Gründen:

Zum einen sehen wir ein Problem darin, dass das Hauptanliegen der meisten Funktionäre, so wie der reformistischen Parteirechten, das Erreichen möglichst guter Wahlergebnisse und das Eingehen einer Koalitionsregierung mit SPD und Grünen ist.

Bessere Chancen: Wahlwerbung der DKPBessere Chancen: Wahlwerbung der DKPDie für die Europawahl am 25. Mai vorgesehene Drei-Prozent-Sperrklausel ist verfassungswidrig.  Das hat heute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Unter den gegebenen rechtlichen und  tatsächlichen Verhältnissen sei der mit der Sperrklausel verbundene  schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen, so die Richter. Bei der Verhältniswahl komme es darauf an, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss, so dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis in dem zu wählenden Organ vertreten sind, so die Richter.

Doch nicht so ernst gemeint?Doch nicht so ernst gemeint?Nachdem schon die klar kritische Formulierung, die EU sei militaristisch, aus der Präambel des EU-Wahlprogramms der Linkspartei gekippt wurde, verzichtet sie auch auf die Kandidatur eines bekannten Antimilitaristen auf ihrer Liste zur Europawahl am 25. Mai. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) scheiterte zweimal mit dem Versuch, auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt zu werden. Beim Ringen um Platz 2 unterlag er mit 196 gegen 278 Stimmen Thomas Händel. Bei der Entscheidung über Platz 4 setzte sich Helmut Scholz mit 240 gegen 197 Stimmen durch. Anschließend zeigte sich Pflüger wortkarg. Über Facebook teilte er mit: »Ganz herzlichen Dank an alle meine Unterstützer/innen innerhalb und außerhalb der LINKEN. Die Kandidatur zum Europäischen Parlament auf der Liste der LINKEN sollte nicht sein. Weitere Stellungnahmen (auch der Presse gegenüber) gebe ich nicht ab.«

Die Linke.Die Linke.»Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen der Zeitschrift »Focus«, des BKA und des Verfassungsschutzes sowie dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter: »Die Vorwürfe bestehen aus heißer Luft: Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen sind per se öffentlich, dazu werden sie ja gestellt. Hinter den absurden Vorwürfen von Focus, Polizei- und Verfassungsschutzkreisen steht ein Angriff auf dieses Fragerecht, den ich entschieden zurückweise: Denn wer nicht fragt, bleibt nicht nur dumm, sondern nimmt auch einen Verlust an Demokratie in Kauf. Die Pflicht der Regierung, auch kritische Anfragen zu beantworten, sorgt für Transparenz beim Regierungshandeln. Deswegen sind Antworten der Regierung grundsätzlich öffentlich zugänglich. Geheimnisse gibt es da nicht zu verraten und wurden auch nicht verraten.«

LLL-Treffen der DKP und SDAJ in BerlinLLL-Treffen der DKP und SDAJ in BerlinAm Rande der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin fanden am frühen Abend ein Verbandstreffen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) statt sowie das von der Jugendorganisation gemeinsam mit der DKP organisierte traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Treffen statt. Der Kleistsaal der Berliner Urania, in dem das Treffen stattfand, war bis an die Türen gefüllt. Mit einer Rede an die Jugendorganisation begrüßte Patrik Köbele, ehemaliger Vorsitzender der SDAJ und jetziger Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die Teilnehmer und sprach über die momentane Lage der Partei und der Jugendorganisation in diesem Lande.

KPD zeigt FlaggeKPD zeigt FlaggeWir dokumentieren eine in der vergangenen Nacht verbreitete Pressemitteilung der »Kommunistischen Partei Deutschlands« (KPD) zu deren am Wochenende durchgeführtem Parteitag. Die KPD wurde 1990 noch in der DDR gegründet und versteht sich als Fortsetzung der »alten« Partei, die 1918/19 von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründet wurde. Deshalb behauptet die KPD, ihr Kongress vom letzten Sonnabend sei bereits der 28. Parteitag gewesen. Nach dieser Zählung war der erste Parteitag der auch als KPD-Ost bezeichneten Organisation, der am 29./30. September 1990 und am 15. Dezember 1990 stattfand, schon der 16. Kongress, während der 15. Parteitag auf der Homepage der heute nur noch wenige hundert Mitglieder zählenden Gruppe im April 1946 stattfand. Letzterer hatte den Weg für die Vereinigung mit der SPD zur SED freigemacht. Völlig ignoriert werden in dieser Zählung die Parteitage der in Westdeutschland (ab 1956 illegal) arbeitenden KPD.

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