Donnerstag, 21. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Wir dokumentieren nachstehend einen von Frank Braun im Onlinemagazin »Trend« veröffentlichten Artikel im Vorfeld des am übernächsten Wochenende stattfindenden Parteitages der DKP und laden zur Diskussion ein.

Für den 14./15. November ist der 21. Parteitag der DKP geplant. Neben der Neuwahl des Parteivorstands wird es dort wesentlich um die Beschlußfassung eines Leitantrags gehen. Dessen Entwurf zirkuliert seit einigen Monaten in den Parteigliederungen und, wie die Reaktionen zeigen, wird dort auch diskutiert. Vor allem der Führungskader der DKP um Patrik Köbele, Hans-Peter Brenner und Wera Richter müht sich heftig um Mobilisierung im Sinne einer breiten internen Aussprache.

»Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik«, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu der aktuellen Diskussion um die Einführung sogenannter Transitzonen an den EU-Landesgrenzen.

DIDFSeit Jahren versuchen die Befürworter des Freihandelsabkommens, Kapital und Kabinett, uns davon zu überzeugen, welchen großen Gefallen der Menschheit mit diesen getan würde. Verhandelt wird geheim. Das ganze Vorgehen grenzt stark an den sogenannten Normen eines »Rechtsstaates«. Es stellt sich zunächst einmal die Frage wieweit sich die Grenzen und Umstände für Konzerne noch verbessern sollen. Sie können längst tun und lassen was und wie sie es wollen. Nicht genug, dass die Konzerne steigende Umsätze haben und Milliarden Gewinne einfahren, sie umgehen durch Tricks und »Gaunereien« auch die Abgaben die sie entrichten müssten, sie nennen es nur nicht »Steuerflucht«. Wenn es zum Wohle der Menschheit gehen soll, dann gibt es genügend andere Baustellen. Arbeitsbedingungen und Rechte sollten verbessert werden. Konzerne und Reiche sollten mehr Steuern zahlen. Der gesamte Sozialschutz sollte gestärkt werden. Die Grenzen sollten für Flüchtlinge aufgemacht werden. Die Reihe der verbesserungswürdigen Umstände kann noch verlängert werden.

TTIP-Demo in BerlinEin in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. »Mit den demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten Abkommen TTIP und CETA drohen negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens«, erklärten Vertreter des Bündnisses »TTIP & CETA stoppen!« bei einer Pressekonferenz in Berlin. Vor diesem Hintergrund haben sich Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie,  Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden.

Europa Anders Machen

Für den morgigen Sonnabend ruft das Bündnis »Europa Anders Machen« in Berlin zu einer Demonstration für ein solidarisches und grenzenloses Europa auf. Zu der um 13 Uhr am Oranienplatz beginnenden Demonstration in das Regierungsviertel werden mehrere tausend Menschen erwartet. Zahlreiche Prominente aus Kunst, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft unterstützen die Aktion. Auf der Auftaktkundgebung sprechen Freitag-Herausgeber Jakob Augstein, die stellvertretende griechische Ministerin für gesellschaftliche Solidarität Thenaou Fotiou, der Aktivist des Refugee Movements Bruno Watara und der Regisseur Nicolas Stemann.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 1. Mai 2015:

Mit dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ organisieren der DGB und seine Einzelgewerkschaften die Demonstrationen am diesjährigen Tag der Arbeit. Damit wird ein Fokus auf die sich rasant veränderte Arbeitswelt durch den intensiveren Einsatz von Computern und Netzen gesetzt. Stichworte sind Fabrik 4.0 oder Office 2.0.

Protest gegen TTIP in Berlin. Foto: RedGlobeProtest gegen TTIP in Berlin. Foto: RedGlobe 

Bei einem weltweiten Aktionstag am gestrigen Samstag haben Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen protestiert. Allein in Deutschland fanden mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen statt. Weltweit waren es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten.

DKP und SDAJ am Mittwoch in Frankfurt. Foto: Johanna/junge WeltDKP und SDAJ am Mittwoch in Frankfurt. Foto: Johanna/junge Welt

Wir dokumentieren nachstehend eine heute verbreitete Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu den gestrigen »Blockupy«-Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main:

Über 20.000 Menschen demonstrierten gegen Banken, Konzerne, Troika und deren Kahlschlagpolitik. An einem Werktag bewies Blockupy damit eine gewachsene Mobilisierungsfähigkeit. Das war ein großer Erfolg.

Bald mehrheitsfähig?Bald mehrheitsfähig?Alarmierende Ergebnisse hat eine Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zu Tage gefördert. Wie die Hochschule heute per Presseerklärung mitteilt, sind »linksextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet«. Dieser sogar uns überraschenden Einschätzung verdanken wir einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des »Forschungsverbunds SED-Staat« der FU. In dieser sei »häufig eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Deutschland« zum Ausdruck gekommen. »Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat. Dabei weisen vier Prozent ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13 Prozent stimmen überwiegend den jeweiligen Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters zu.«

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