10 | 04 | 2020

Heute berät der Gesundheitsausschuss des Bundestags über das so genannte Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz. Damit will die Bundesregierung wichtige Fragen der Gesundheitsversorgung ändern. Dazu gehört ein überarbeiteter Finanzierungsausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich, Morbi-RSA) und ein neu geordneter Rahmen für Wettbewerb und Haftungsfragen. Das federführende Gesundheitsministerium nimmt mit dem Gesetzesentwurf zudem erneut die Soziale Selbstverwaltung unter Beschuss.

Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Schlechte Ideen scheinen im Gesundheitsministerium Konjunktur zu haben. Anders ist nicht zu erklären, weshalb Gesundheitsminister...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN- BdA ist weiterer Beleg für einen Staat und seine Politik, die zu keiner Zeit Lehren aus der Geschichte ziehen wollte.

Die neuerliche Schandtat ist logische Folge zahlloser Naziskandale der Geschichte der Bundesrepublik seit ihrer Gründung bis in die Gegenwart.

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln,der Aufbau einer neuen Welt des...

„Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE...

„Ärztinnen und Ärzte sollen für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten - bezahlen müssen es die trauernden Angehörigen. Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten. Das ist der falsche Weg“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Gebühren, die Angehörige für eine Leichenschau zu zahlen haben...

„Die hohe Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln, doch der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind ihrer Wohnungspolitik. Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms für mehr Sozialwohnungen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der...

„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin.

Neu weiter:

„Sie ist bisher nicht durch besondere außen- oder sicherheitspolitische Kompetenz aufgefallen. Die Äußerungen, die sie...

Der Rücktritt der Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten hat erneut die tiefe Krise verdeutlicht, in der sich nicht nur ihre Partei befindet. In dem Moment, da diese Ausgabe in den Druck geht, ist noch nicht klar, ob in den nächsten Stunden oder Tagen mit weiteren Rücktritten zu rechnen ist. Denn das Problem der SPD ist tatsächlich nicht größer als das der CDU samt ihres bayerischen...

EU-Propaganda erfolgreich, DKP verliert Stimmen

Eine Schicksalswahl sollte es sein – darin waren sich alle einig: Sozialdemokraten, die mit großen Worten ein weiteres Abrutschen ihrer Partei verhindern wollten. Grüne, die so viel von Klima und offener Gesellschaft sprachen, dass ihnen für die alltäglichen Probleme der arbeitenden Menschen die Luft fehlte. Konservative, die sich gegenüber...

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2019

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz...

DKP-Parteivorstand beriet über EU-Wahlkampf, Verankerung in der Arbeiterklasse und Schritte zur Stärkung der Partei

„Nein zur EU“ – das ist die Schlagzeile der Extraausgabe dieser Zeitung, mit der die DKP in den EU-Wahlkampf gehen wird. Am vergangenen Wochenende beriet der DKP-Parteivorstand darüber, wie die Kommunisten ihre Kandidatur nutzen können, um der berechtigten Kritik an der EU...

die linkeWir die Tageszeitung »junge Welt« heute meldet, will die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ihr Amt aufgeben. Bei der in diesem Jahr anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze werde sie nicht erneut für das Amt kandidieren, teilte sie demnach am Montagnachmittag den Fraktionsmitgliedern per E-Mail mit. Grund für den Rückzug sei eine Erkrankung, deren...

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