20 | 05 | 2019

Die LinkeDie LinkeAuf dem Programmparteitag der Partei DIE LINKE, der Ende Oktober in Erfurt stattfindet, wird es um die friedenspolitischen Passagen des Leitantrags voraussichtlich Streit geben. Während die Linken innerhalb der Partei dafür kämpfen, dass DIE LINKE eine Friedenspartei bleibt und daher z.B. sämtliche Militäreinsätze als Mittel (neo)imperialistischer Politik strikt ablehnen, arbeiten diverse VertreterInnen der Partei, z.B. des Forum demokratischer Sozialismus (fds) oder der Emanzipatorischen Linken (Ema.li) stetig an einer Angleichung der LINKEN-Programmatik an die Positionen der herrschenden Politik – vornehmlich an die des linken Flügels der SPD, wenn es denn so etwas gibt. Insbesondere Stefan Liebich, aber auch seine Compagnons André Brie, Gerry Woop, Paul Schäfer1 usw. setzen seit geraumer Zeit einiges daran, die Ideologie vom humanitären und friedenssichernden Einsatz der Bundeswehr – verkleidet in eine „Vision LINKER Außenpolitik“ – in die Köpfe der Linkspartei-Mitglieder zu hämmern.

Für Papst unzumutbar: leerer BundestagFür Papst unzumutbar: leerer BundestagDer Wortführer der SPD-Kirchenkritiker, der Abgeordnete Rolf Schwanitz, hofft, dass mindestens jeder dritte SPD-Bundestagsabgeordnete der Papst-Rede im Bundestag am 22. September fernbleiben wird. Das sagte Schwanitz der »Leipziger Volkszeitung«. Nach Informationen der Zeitung will die SPD-Fraktionsführung jedoch mit der gezielten Einladung von ehemaligen Bundestagsabgeordneten die Parlamentarierreihen auffüllen, um den Eindruck des sichtbaren Protestes zu  vermeiden. Um den Bedarf zu ermitteln startete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange demnach gestern (»Eilt! Dringend!«) eine verbindliche schriftliche Anwesenheitsumfrage unter den aktiven SPD-Parlamentariern.

»Und für den Papst ist Geld da?« - Protest am Mittwoch in Madrid»Und für den Papst ist Geld da?« - Protest am Mittwoch in MadridUnter dem Motto »Von meinen Steuern keinen Cent für den Papst« haben in Spanien rund 4000 Menschen gegen den Besuch des Papstes protestiert. Auch in Deutschland werden Proteste vorbereitet. Über die Kosten für den »Staatsbesuch« des Papstes in Deutschland im September schweigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Auch zur Größenordnung der Kosten will sie keine Angaben machen. Für die letzten beiden privaten Pastoralbesuche des Papstes hat allein das Auswärtige Amt über 50.000 Euro bzw. 30.000 Euro ausgegeben.

attacattacMit Visaverweigerungen behindert das Auswärtige Amt die Teilnahme von Aktivisten aus sozialen Bewegungen Westafrikas an der European Network Academy for Social Movements (ENA), die am Dienstag in Freiburg beginnt. So lehnte das deutsche Konsulat in Abidjan das Besuchsvisum für Raimund Yoro Bi Ta ab, den Vorsitzenden von Attac Elfenbeinküste. Das Konsulat in Lomé verweigert Anoumo Dodji Bokodjin, einem Vorstandsmitglied von Attac Togo und bekanntem Menschenrechtsaktivisten, die Einreise nach Deutschland. Beide sollten bei der ENA über die Krisenfolgen und das Erstarken der sozialen Bewegungen auf dem afrikanischen Kontinent berichten.

SDAJ-Südcamp bei SchwangauSDAJ-Südcamp bei SchwangauMehrere Hundert Jugendliche haben an diesem verlängerten Wochenende an den traditionellen Pfingstcamps der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) teilgenommen. Mit einem Süd-, einem Nord- und einem Ostcamp sowie einem Pfingstcamp NRW teilten sich die Jugendlichen nach Regionen auf. Gemeinsam war allen Camps nicht nur die Verbindung zwischen Politik und Spass, sondern auch die Tatsache, dass die Zeltlager und alle Veranstaltungen ohne Kommerz und selbstorganisiert stattfanden. Für hauptamtliche Organisatoren fehlt dem Jugendverband das Geld - zum Glück. So bestimmen keine Sponsoren, sondern die Jugendlichen selbst, was passiert.

Der Freiherr hat sich lange gewunden. Bis zuletzt versuchte der Adelsspross, die Fälschungen in seiner Dissertation zu rechtfertigen. Die anderen haben Schuld.

Es war wichtig, dass sich in den vergangenen Tagen tausende Akademikerinnen und Akademiker, darunter viele angehende Doktorinnen und Doktoren zu Wort gemeldet haben. Sie machten durch ihr Votum eindeutig klar, was sie von Betrügerei und Betrügern – unabhängig von der Person - im Wissenschaftsbereich halten. Mittlerweile hat sich sogar sein „Doktorvater“ von Guttenberg distanziert, dessen wissenschaftliche Redlichkeit und Motivation – wie die Reputation der Universität Bayreuth - nun selbst hinterfragt werden muss.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiAuf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung aus allen Fraktionen hat der Deutsche Bundestag am 28.01.2011 Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten  für die Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewählt. Damit leitet Roland Jahn eine Bundesbehörde, die die Unterlagen des ehemaligen MfS verwalten und erforschen soll. In Wirklichkeit erweist sich die Behörde als Fabrik zur Produktion von Antikommunismus in Deutschland, die 1800 Mitarbeiter, bezahlt aus Steuergeldern, beschäftigt. Sie erweist sich zugleich als ein Zentrum zur Organisierung des Antikommunismus in den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas.

Wir dokumentieren nachstehend ein Interview mit Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, zur Podiumsdiskussion der Rosa Luxemburg Konferenz, das heute vom Onlineportal kommunisten.de veröffentlicht wurde.

Du hast an der Podiumsdiskussion der Rosa Luxemburg Konferenz teilgenommen. Die Fragestellung war: "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" Ist die Frage jetzt beantwortet?


Der Weg zum Kommunismus wird nicht am grünen Tisch entwickelt und nicht im Rahmen von Podiumsdiskussionen abgesteckt. Der Kommunismus wird im Ergebnis eines langen gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses aufgebaut werden. Ich halte es da mit Marx, der immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Emanzipation ein Akt der Selbstbefreiung sein muss, dass die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muss. Wobei sich heute eine Vielfalt sozialer und politischer Akteure auf den Weg machen, um "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Karl Marx). Im Spektrum der fortschrittlichen und linken Kräfte ist die DKP diejenige Kraft, die in die Kämpfe von heute die Frage nach der kommunistischen Zukunft einbringt.

In der 1916 erschienenen Junius-Schrift schrieb Rosa Luxemburg, unter den gegebenen Umständen sei das Finanzkapital "zu einer geschlossenen Macht von größter, stets gespannter Energie zusammengepresst, zu einer Macht, die, gebieterisch schaltend und waltend in Industrie, Handel und Kredit ... gleich ausschlaggebend in Privat- wie in Staatswirtschaft, schrankenlos und sprunghaft ausdehnungsfähig, immer nach Profit und Betätigung hungernd, unpersönlich, daher großzügig, wagemutig und rücksichtslos, international von Hause aus, ihrer ganzen Anlage nach auf die Weltbühne als den Schauplatz ihrer Taten zugeschnitten war ... Dieser junge, kraftstrotzende, von keinerlei Hemmungen mehr beschwerte Imperialismus ... musste sehr rasch zum unberechenbaren Faktor der allgemeinen Beunruhigung werden."

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