08 | 04 | 2020

„In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zur angekündigten Rentenerhöhung im Juli.

Birkwald weiter:

„DIE LINKE fordert von der Rentenkommission in der kommenden Woche ein klares Signal für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die sofortige Angleichung der Rentenwerte West an Ost. Dann wäre eine Standardrente (nach 45 Jahren Erwerbsarbeit zum Durchschnittsverdienst) ab Juli 2020 in Deutschland um netto rund 136 Euro höher als mit der jetzigen Rentenanpassung.

DIE LINKE fordert außerdem eine unbürokratische...

„Pflegebedürftige Menschen müssen dort geschützt werden, wo sie leben - in Pflegeheimen und zu Hause. Deshalb appelliere ich an den Gesundheitsminister, hier wöchentliche Beratungen einzuholen, und zwar nicht nur von den großen Verbänden. Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen und zusätzliche Kapazitäten zum Schutz der Pflegenden und der Menschen mit Pflegebedarf - auch und gerade in der...

„Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir müssen alles daran setzen, die Sterberate so gering wie möglich zu halten. Dabei kämpfen wir nicht nur gegen die Zeit, sondern auch gegen den durch...

„Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen...

„Wenn Schulen und Kitas schließen, wird einem bewusst, welche gesellschaftliche Bedeutung Betreuungsarbeit hat. Nur wer seine Kinder in guten Händen weiß, kann seiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wenn die Bundesregierung der Wirtschaft unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellt, dann sind die Unternehmen in der Verantwortung, Beschäftigten, die jetzt ihre Kinder betreuen müssen, weiterhin Lohn zu...

Die Ausbreitung des Corona-Virus und seine Gefährlichkeit insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen ist besorgniserregend.

Auch diese Krise nutzt die herrschende Klasse aus. Sie probt den Notstand, lässt Milliarden für Konzerne und Banken sprudeln. Die Folgen der Krise sollen die arbeitenden Menschen und die Steuerzahler tragen.

Wir müssen die gesundheitlichen Risiken...

Angesichts der Corona-Pandemie erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Die Zunahme von Erkrankungen aufgrund des Coronavirus COVID-19 weltweit und auch in der BRD ist besorgniserregend. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern nutzt die Situation einmal mehr für Ihre Interessen:

Plötzlich ist Geld ohne Ende...

Die DKP hat entschieden, ihren Kommunalpolitischen Ratschlag, der am 25. März in Frankfurt am Main stattfinden sollte, abzusagen.

Unabhängig davon, wie sich die Situation mit dem Coronavirus entwickelt, wollen wir nicht mit einer weiteren großen Veranstaltung mit Beteiligten aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer möglichen Weiterverbreitung beitragen. Zudem ist momentan nicht kalkulierbar, ob...

„Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch...

„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto größer ist die Chance, sie in einem Gesundheitssystem zu bewältigen, das durch Privatisierung ohnehin schon mit zu wenig Personal am Rande des Machbaren...

Mit großer Mehrheit hat der 23. Parteitag der DKP erneut Patrik Köbele zum Vorsitzenden gewählt. Der 58jährige IT-Berater steht der Partei bereits seit dem 20. Parteitag, der 2013 stattfand, Für ihn stimmten 167 der 204 an der Wahl teilnehmenden Delegierten. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde die Stellvertretende Vorsitzende Wera Richter. Sie übt die Funktion ebenfalls seit 2013 aus und...

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