RedGlobe - Opposition http://redglobe.org/deutschland/opposition Sat, 04 Jul 2020 01:43:18 +0200 Joomla! - Open Source Content Management de-de Grüne Liebesgrüße für die CDU http://redglobe.org/deutschland/opposition/79185-kommentar-neues-deutschland-grne-liebesgre-fr-die-cdu http://redglobe.org/deutschland/opposition/79185-kommentar-neues-deutschland-grne-liebesgre-fr-die-cdu Bei ihren Annäherungsversuchen an die Union schrecken manche Grüne vor keiner Peinlichkeit zurück. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben nun in der FAZ eine Lobeshymne auf die CDU verfasst. Anlass ist der 75. Geburtstag der Partei. Das Spitzenduo bezeichnet die Konservativen etwa als "Garant für Stabilität und Verlässlichkeit".

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Opposition Fri, 26 Jun 2020 15:44:50 +0200
Sogenannte „Grundrente“ trotz Mängeln endlich verabschieden http://redglobe.org/deutschland/opposition/78375-sogenannte-grundrente-trotz-mangeln-endlich-verabschieden http://redglobe.org/deutschland/opposition/78375-sogenannte-grundrente-trotz-mangeln-endlich-verabschieden „Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ‚Grundrente‘ immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Trotz aller Mängel muss das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit wenigstens 1,3 Millionen Menschen von dem Zuschlag profitieren können“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Opposition Wed, 17 Jun 2020 11:11:52 +0200
CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag http://redglobe.org/deutschland/opposition/78378-cducsu-und-spd-verzgern-anhrung-zum-lobbyregister-im-bundestag http://redglobe.org/deutschland/opposition/78378-cducsu-und-spd-verzgern-anhrung-zum-lobbyregister-im-bundestag „Es ist ein fatales Signal, dass CDU/CSU und SPD Transparenz als Belastung empfinden und nicht als Chance, für die Demokratie zu werben. Der Fall Amthor zeigt, dass niemand mehr mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters warten sollte, erst recht nicht die CDU. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, dazu?“, kommentiert Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung der schwarz-roten Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags, die Anhörung unter anderem zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein verpflichtendes Lobbyregister erst nach der Sommerpause am 1. Oktober 2020 durchzuführen.

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Opposition Wed, 17 Jun 2020 09:51:40 +0200
Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister http://redglobe.org/deutschland/opposition/78239-affare-amthor-letzter-weckruf-fr-die-union-in-punkto-lobbyregister http://redglobe.org/deutschland/opposition/78239-affare-amthor-letzter-weckruf-fr-die-union-in-punkto-lobbyregister „Wenn Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht, Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister (BT- DRS 19/15) und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren skandalösen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgibt. Der Fall Amthor ist nicht der erste Fall, aber er muss der letzte sein“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor.

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Opposition Mon, 15 Jun 2020 14:12:02 +0200
Zehntausende Teilnehmende bei unteilbar-Demos http://redglobe.org/deutschland/opposition/78114-zehntausende-teilnehmende-bei-unteilbarorg-demo-alleine-in-berlin http://redglobe.org/deutschland/opposition/78114-zehntausende-teilnehmende-bei-unteilbarorg-demo-alleine-in-berlin Unteilbar-Menschenkette in Berlin. Foto: DKP Berlin

Ein großartiges Zeichen! Mehrere zehntausend Menschen haben am Sonntag bundesweit ein Band der Solidarität geknüpft, allein in Berlin über 20.000! Verantwortungsvoll haben wir gemeinsam gezeigt: #SoGehtSolidarisch #unteilbar

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Opposition Sun, 14 Jun 2020 19:32:50 +0200
Systemvergleich im Kampf gegen Corona http://redglobe.org/deutschland/opposition/78099-kuba-china-corona http://redglobe.org/deutschland/opposition/78099-kuba-china-corona Im Kapitalismus geht es um die Profite der großen Banken und Konzerne. Davon ist auch der Umgang mit der Corona-Epidemie bestimmt: So wird Corona als Vorwand genutzt, um Gesetzesänderungen durchzubringen, die von Unternehmerverbänden wie BDA und BDI schon lange forciert wurden. So zum Beispiel die Einführung des 12-Stunden-Tags, der 60-Stunden-Woche und die Verkürzung der Ruhezeiten von 11 auf 9 Stunden in allen systemrelevanten Bereichen. Dazu wird zum Beispiel auch Amazon gezählt. Der Bekämpfung von Corona nützt es nicht. Ein Gesundheitssystem, das dank Profitorientierung und Privatisierung kaputtgespart ist, macht besondere Vorsichtsmaßnahmen umso notwendiger. Dabei wird von den Herrschenden mit zweierlei Maß gemessen: Während Demonstrationen unter Einhaltung der Bestimmungen des Infektionsschutzes brutal aufgelöst wurden, wird bei Amazon, Rüstungskonzernen wie KMW und anderen ohne Einhaltung der Maßnahmen zum Infektionsschutz weitergearbeitet. Weil die Produktion nicht im gesamtgesellschaftlichen Interesse geplant wird, fehlt es an Mundschutz, Desinfektionsmitteln und Co. Dafür steigen jetzt die Profite der entsprechenden Konzerne, weil Nachfrage und entsprechend die Preise in die Höhe schießen. Statt die gescheite Finanzierung des Gesundheitssystems und die Produktion von Schutzmaterialien in die Hand zu nehmen, zahlt der Staat lieber 600 Milliarden für Unternehmensrettung und die Lohnkosten mithilfe von Kurzarbeit zur Absicherung der Profite.

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Opposition Sun, 14 Jun 2020 12:24:43 +0200
Stellungnahme der DKP zum Konjunkturpaket der Bundesregierung http://redglobe.org/deutschland/opposition/77757-stellungnahme-der-dkp-zum-konjunkturpaket-der-bundesregierung http://redglobe.org/deutschland/opposition/77757-stellungnahme-der-dkp-zum-konjunkturpaket-der-bundesregierung Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die klare Priorität auf das Stützen der Wirtschaft. Das war auch das Ziel der sogenannten „Rettungspakete“ der Pandemie. Die Werktätigen zahlen die Lasten durch Lohneinbußen, sei es durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohnersatzleistungen. Konzerne werden gestützt während gleichzeitig Dividenden an Aktionäre gezahlt werden.

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Opposition Wed, 10 Jun 2020 11:07:06 +0200
Podcast: Corona, Kommune, Demokratie http://redglobe.org/deutschland/opposition/76623-podcast-corona-kommune-demokratie http://redglobe.org/deutschland/opposition/76623-podcast-corona-kommune-demokratie Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Michael Gerber, DKP-Ratsherr in Bottrop, über das Regieren per Dekret in den Kommunen.

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Opposition Wed, 27 May 2020 12:55:04 +0200
BND-Urteil ist schwere Niederlage für Bundesregierung und Koalition http://redglobe.org/deutschland/opposition/76082-bnd-urteil-ist-schwere-niederlage-fr-bundesregierung-und-koalition http://redglobe.org/deutschland/opposition/76082-bnd-urteil-ist-schwere-niederlage-fr-bundesregierung-und-koalition „Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation 'Reporter ohne Grenzen' und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die Koalition aus Union und SPD“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

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Opposition Tue, 19 May 2020 10:59:20 +0200
Innerhalb einer Woche: 1.100 Pflegekräfte mit Coronavirus infiziert http://redglobe.org/deutschland/opposition/75602-1100-covid-19-infektionen-bei-pflegekraften-in-einer-woche-6-stunden-schichten-wrden-leben-retten http://redglobe.org/deutschland/opposition/75602-1100-covid-19-infektionen-bei-pflegekraften-in-einer-woche-6-stunden-schichten-wrden-leben-retten „Wenn die Infektionsrate bei Pflegekräften zunimmt, dann hat der Arbeitsschutz oberste Priorität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des RKI, nach denen sich 1.100 Beschäftigte im Gesundheitswesen allein in der letzten Woche mit Covid-19 infiziert haben.

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Opposition Thu, 14 May 2020 14:14:07 +0200
Steuerloch mit einer Vermögensabgabe und Krediten stopfen http://redglobe.org/deutschland/opposition/75594-steuerloch-mit-einer-vermgensabgabe-und-krediten-stopfen http://redglobe.org/deutschland/opposition/75594-steuerloch-mit-einer-vermgensabgabe-und-krediten-stopfen „Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung.

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Opposition Thu, 14 May 2020 13:54:35 +0200