• Klimagerechtigkeit braucht Druck von der Straße

    „Wer eine Zukunft mit Klimagerechtigkeit will, der kann sich ganz offensichtlich nicht auf die Regierung in Berlin verlassen. Es braucht weiter den Druck der Klimabewegung. DIE LINKE steht hinter den Demonstrantinnen und Demonstranten, die beim globalen Klimastreik ihren Protest für mehr Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende in ganz Deutschland auf Straßen und Plätze tragen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Globalen Klimastreiks am 25. September.

  • Faire Asylverfahren statt Hotspot-Konzept

    „Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime der Abschreckung hält niemanden von der legitimen Flucht aus Hunger, Not, Verfolgung und Krieg ab, sondern verursacht nur neues endloses Leid, wie wir es seit Jahren auf den griechischen Inseln sehen müssen. Solche menschenrechtswidrigen Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen darf es auf keinen Fall geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik.

  • Die Fleischindustrie ist ein Sammelbecken krimineller Machenschaften

    „Schon seit Jahren beweist die Fleischindustrie beharrlich, welche kriminelle Energie in ihr steckt: Der Höhepunkt sind Leiharbeitsverhältnisse, möglich gemacht durch Dokumentenfälschung. Wer jetzt immer noch behauptet, Leiharbeit abzuschaffen sei falsch, macht sich mitschuldig an den unhaltbaren Zustände in der Branche“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, anlässlich der heutigen Razzien wegen illegaler Leiharbeit in der Fleischindustrie.

  • Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen

    „Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum knapp 400-seitigen Venezuela-Bericht der UN-Kommission.

  • Von der Leyens EU-Klimaziel ist Bilanztrickserei

    „Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist vor allem Bilanztrickserei und keineswegs der eigentlich notwendige Klimaschutz-Turbo. Bisher wurde Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowohl bei der Berechnung des Basisjahrs 1990 wie auch beim EU-Klimaziel ausgeklammert. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll LULUCF nun mit berechnet werden. Allein durch diesen Rechentrick werden auf dem Papier in der EU rund fünf Prozent mehr CO2 eingespart.

  • Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

    „Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch sind und sich weigern, erneut in ein Lager zu gehen. Sie wollen nicht wieder eingesperrt werden. Es braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik, ein zweites Moria darf es nicht geben“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die aktuellen Entwicklungen auf Lesbos.

  • Ausufernde Gewalt in Kolumbien: Bundesregierung darf nicht länger wegsehen

    „Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

  • Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen  

    „Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige Evakuierung Morias zu organisieren und die internierten Menschen innerhalb der EU aufzunehmen.

  • Wirksames Lieferkettengesetz statt zahnloser Papiertiger

    „Das Kabinett darf keinesfalls Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verabschieden, die von Konzernlobby und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden. Das Gesetz muss Unternehmen dazu bringen, die Menschenrechte zu achten und ihnen nicht dabei helfen, straflos mit Verstößen davonzukommen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die heutige Behandlung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Bundeskabinett und der Petitionsübergabe der Initiative für ein Lieferkettengesetz.

  • Linke fordert fairen Wettbewerb im Fernverkehr

    „Bahnunternehmen zahlen für jeden gefahrenen Kilometer eine Streckennutzungsgebühr, ebenso für jeden Halt in einem Bahnhof bzw. Haltepunkt. Die Fernlinienbusse dürfen ihre Infrastruktur ohne vergleichbare Gebühren benutzen. Das ist eine Ungleichbehandlung zweier Verkehrsträger, die in direkter Konkurrenz zueinanderstehen“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund der Beschwerden mehrerer Fernlinienbusunternehmen, dass die Bahn zu billige Tickets für jugendliche Reisende anbiete.

  • Flüchtiger Bonus

    Uwe Kalbe über die ersten beiden Kandidaturen für den Linke-Vorsitz

    Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben zwei politisch gewichtige Politikerinnen ihre Kandidatur für den Vorsitz der Linken angemeldet. Zwei Frauen, deren Namen bereits einen guten Klang haben in der Partei wie in der Öffentlichkeit.

  • Gesundheit Geflüchteter schützen, griechische Lager evakuieren

    „Die menschenrechtliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern wird bewusst ignoriert. Seit Beginn der Pandemie wird vor der Katastrophe gewarnt, die im Falle einer Ausbreitung des Corona-Virus' in den völlig überfüllten Hotspots droht. Jetzt ist der erste Covid-19-Fall im Lager Moria bekannt. Ich fordere die sofortige Evakuierungen aller Lager und eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des ersten Corona-Falls im griechischen Flüchtlingslager Moria.

  • Völkerrecht einhalten, EU-Häfen für Gerettete auf Öltanker Maersk Etienne sofort öffnen

    „Wieder mussten aus Seenot gerettete Menschen unerträglich lange auf dem Mittelmeer ausharren, weil ihnen tagelang Zugang zu einem Hafen verweigert wurde. Ich bin zwar erleichtert, dass das Rettungsschiff Sea-Watch 4 jetzt einen Hafen in Italien gefunden hat und die 353 Geretteten sicher an Land bringen kann. Für weitere 27 Menschen auf dem Öltanker Maersk Etienne dauert die unmenschliche Tortur weiter an.

  • Mehr Dialog mit China wagen

    „DIE LINKE begrüßt das Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und erteilt dem Ruf nach Sanktionen gegen die Volksrepublik eine Absage“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

  • Linke auf Nato-Kurs

    Christian Klemm sieht das Profil der Linken gefährdet

    Spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 wurde der Charakter der Nato deutlich: Sie ist ein Kriegsbündnis. Einer der Gegner dieses Angriffskrieges war Gregor Gysi.

  • Der Tod von Ebru Timtik zeigt erneut: Deutschland sollte das Erdogan-Regime nicht weiter als Partner behandeln

    „Die türkische Rechtsanwältin Ebru Timtik ist gestern infolge eines 238 Tage andauernden Hungerstreiks verstorben. Mein aufrichtiges Beileid geht an ihre Familie und Freunde. Zudem befindet sich auch ihr Kollege Aytaç Ünsal in einem äußerst kritischen Zustand. DIE LINKE steht in Solidarität mit allen, die von der türkischen Regierung verfolgt und ihrer Menschenrechte beraubt werden. Die Türkei muss endlich reagieren und den Forderungen der Inhaftierten nach einem fairen Prozess nachgeben“, erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

  • Bartsch will zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl

    Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Ich hoffe, dass wir dort eine solche Dynamik entfalten können, dass unser Ergebnis bei der Bundestagswahl zweistellig wird", sagte er der Zeitung "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe).

  • Bundeswehr aus Konya abziehen

    „Mit Blick auf die militärischen Provokationen und unverhohlenen Kriegsdrohungen der Türkei gegenüber Zypern und Griechenland im Streit um die Ausbeutung von Öl- und Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer fordert DIE LINKE den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

  • Kurzarbeit verlängert, aber der Regierung fehlt der Mut zu grundsätzlichen Entscheidungen

    „Es ist richtig, das Kurzarbeitergeld zu verlängern und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge endlich an die Bedingung zur Weiterbildung zu knüpfen. Die Bundesregierung folgt somit den Vorschlägen, die DIE LINKE bereits im April in einem entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Im nächsten Schritt ist das nun auch mit einem Rechtsanspruch für Beschäftigte auf Qualifizierung und auf ein Weiterbildungsgeld zu verbinden. Denn der Wandel der Arbeitswelt wird sich durch Corona nicht aufhalten lassen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die im Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.

  • Kanzleramt hat Parlament getäuscht

    „Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken. Der Bundestag wurde getäuscht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Enthüllungen über den Austausch der Bundeskanzlerin mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard.