Dienstag, 25. September 2018
Solidaritätsanzeige

»Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik«, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu der aktuellen Diskussion um die Einführung sogenannter Transitzonen an den EU-Landesgrenzen.

Jelpke weiter: »Die Durchführung fairer Asylverfahren und eine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung mit den Asylgründen werden bei Massenverfahren an den Landesgrenzen kaum möglich sein. Es besteht insofern gerade keine Vergleichbarkeit mit dem ‚Flughafenverfahren‘, von dem im Jahr 2014 gerade einmal 643 einreisende Flüchtlinge insgesamt betroffen waren und es davon nur in 56 Fällen zu einer Einreiseverweigerung kam. An den Landesgrenzen werden es Hunderttausende Flüchtlinge sein, die dort unter unmenschlichen Umständen festgehalten und deren Rechte auf ein faires Asylverfahren ganz massiv missachtet werden. Wir brauchen eine faire Aufnahmepolitik und eine effektive und nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen – und keine Masseninternierungslager an den Landesgrenzen.«

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