Mittwoch, 22. November 2017
Solidaritätsanzeige

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiMit der Diskussion und Verabschiedung zahlreicher Anträge hat am gestrigen Samstag in Hannover der dritte Tag des 20. Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) stattgefunden. Der vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag wurde nach umfangreichen Abänderungen, in die entsprechende Vorschläge aus Bonn/Rhein-Sieg, Berlin, Südbayern, Frankfurt/Main, Baden-Württemberg, Aachen, Rems-Murr  und Essen eingearbeitet worden waren, mit Zweidrittelmehrheit der 135 anwesenden Delegierten verabschiedet. Damit verfügt die DKP nun über eine Handlungsorientierung für die Zeit bis zum nächsten Parteitag, der in etwa zwei Jahren stattfinden wird.

Am 23. März hat der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der beim 20. Parteitag am 2. und 3. März gewählt worden war, in seiner ersten Sitzung ein Sekretariat gewählt. Diesem gehören neben dem Parteivorsitzenden Patrik Köbele, der künftig auch verantwortlich für Bündnispolitik sein wird, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Peter Brenner (verantwortlich für marxistische Bildungsarbeit), Nina Hager (Chefredakteurin der Wochenzeitung UZ - Unsere Zeit) und Wera Richter (verantwortlich für Organisationspolitik) vier weitere Vorstandsmitglieder an.

Patrik KöbelePatrik KöbeleLiebe Genossinnen und Genossen,

zuerst gratuliere ich allen Genossinnen und Genossen herzlich zu Ihrer Wahl in den neuen Parteivorstand. Mein Dank gilt allen, die bei der Durchführung dieses Parteitages geholfen haben. Mein Dank geht an die Helferinnen und Helfer, an die Ordnerinnen und Ordner, an die Genossinnen und Genossen des Org-Büros.

Nun ist es sicherlich so, dass die Personaldebatte und sicher auch die Wahlergebnisse manche Wunde gerissen haben. Wenn man sich streitet, dann geht es darum, dass man um den besten, um den richtigen Weg ringt. Wenn man sich streitet, nachdem man teilweise bereits jahrzehntelang zusammen gekämpft hat, dann ist das sicher, wie wenn man in einer langen Beziehung plötzlich den Streit entdeckt – der ist dann nicht einfach zu führen. Kritik und Selbstkritik sind notwendige Bestandteile der Zusammenarbeit in einer kommunistischen Partei. Trotzdem muss man dabei um Konstruktivität ringen. Das ist uns nicht immer gelungen. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass alle Genossinnen und Genossen aus ehrlicher Überzeugung für die notwendigen, revolutionären Veränderungen nicht nur in unserem Land gehandelt haben. Was notwendig ist, da haben wir teilweise unterschiedliche Antworten. Dieser Hintergrund heißt aber, dass wir allen Genossinnen und Genossen, die jetzt aus dem Parteivorstand ausscheiden, sei es, weil sie nicht wieder kandidierten, sei es, weil sie nicht wiedergewählt worden sind, für die Arbeit, die sie geleistet haben, für die Debatten, die wir gemeinsam geführt haben, zu danken haben.

Tribuna Popular, VenezuelaTribuna Popular, VenezuelaWährend die deutschen Massenmedien den am Sonntag zu Ende gegangenen Parteita der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) weitgehend totschweigen - lediglich die Tageszeitungen »junge Welt« und »Neues Deutschland« veröffentlichen in ihren heutigen Ausgaben Berichte - sind die Ergebnisse des Kongresses international auf Interesse gestoßen. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM), Pável Blanco, lobte die Ergebnisse des DKP-Parteitages als »sehr wichtig«. In Venezuela veröffentlichte das Onlineportal der dortigen Kommunistischen Partei, Tribuna Popular, in großer Aufmachung einen von RedGlobe übernommenen Bericht unter der Überschrift »Partido Comunista Alemán cambia de rumbo« (siehe Anmerkung unten). Wie RedGlobe schon am Wochenende berichtete, kamen Glückwünsche für Köbele auch von der Kommunistischen Initiative (KI) aus Österreich.

SDAJSDAJLiebe Genossinnen und Genossen,

der Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend grüßt Euch – die Delegierten des XX. DKP-Parteitags – und wünscht Euch eine erfolgreiche und ergebnisreiche Beratung.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische Partei Mit dem Gesang der »Internationale« ist der 20. DKP-Parteitag in Mörfelden zu Ende gegangen. Die Behandlung der meisten inhaltlichen Anträge musste wegen der fortgeschrittenen Zeit auf einen dritten Sitzungstag verschoben werden. Wann dieser stattfinden wird, ist noch unklar. Zum Abschluss wurden die Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand bekanntgegeben. Wie Delegierte RedGlobe mitteilten, schafften unter anderem die bisherige Parteivorsitzende Bettina Jürgensen und der bisherige Vizechef Leo Mayer den Sprung in den Vorstand. Dort verfügen sie jedoch über keine Mehrheit mehr. Eine genaue Liste der gewählten Vertreterinnen und Vertreter ist von den offiziellen Medien der Partei bislang nicht veröffentlicht worden. Die Internetseite kommunisten.de beklagt jedoch: »Nur noch 25% des neuen Parteivorstandes repräsentieren die Politik des alten PV.«

junge Weltjunge WeltNach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich Patrik Köbele im Gespräch mit der Tageszeitung »junge Welt« dafür ausgesprochen, den Diskussionsprozess in der Partei fortzusetzen. Ein Abbruch der Debatte wäre »eine Tragödie für uns«, so Köbele. Zentrale Herausforderungen in den nächsten Monaten sei zudem, den vom deutschen Imperialismus durch durch die Ausbeutung der Peripherie der EU erweckten Eindruck aufzubrechen, »es gäbe hierzulande diese Krise gar nicht so drastisch«. Aufgabe der Kommunisten sei, dafür zu wirken, »dass die Arbeiterklasse hier für ihre eigenen Interessen kämpft und es damit erreicht, dass sich die Expansionsmöglichkeiten des deutschen Imperialismus nach außen verschlechtern«. Zweite zentrale Aufgabe sei eine stärkere Interessenvertretungspolitik in den Kommunen schaffen: »Gegen den sozialen Kahlschlag, gegen steigende Mieten – da müssen wir auf die Straße.« Hierin seien sich die DKP-Mitglieder trotz anderer Differenzen durchaus einig.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDer 20. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wird mit einem dritten Tag fortgesetzt. Das beschloss der Kongress, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die kontrovers geführte Personaldebatte länger als geplant dauern würde, so dass die eingebrachten Anträge zu inhaltlichen Fragen nicht mehr behandelt werden können. Auch der Leitantrag soll bei der Fortsetzung, für die noch kein Datum benannt wurde, behandelt werden. Für die als Sprachrohr der auf dem Parteitag bislang unterlegenen Strömung wirkende Internetplattform kommunisten.de ist das Anlass für Verschwörungstheorien. »Dass der Antrag gestern nicht beschlossen werden konnte, liegt an dem Versuch, mit der Mehrheit der Delegierten den vorliegenden PV-Entwurf grundlegend zu verändern und mit einem Verfahrenstrick den Entwurf durch die Berliner Handlungsorientierung zu ersetzen«, kritisiert der Autor des namentlich nicht gezeichneten Textes die Frechheit der von der Basis gewählten Teilnehmer des Parteitags, die Vorlage nicht kritiklos abzunicken.

Stellvertretende Vorsitzende der DKP: Nina Hager, Wera Richter und Hans-Peter BrennerStellvertretende Vorsitzende der DKP: Nina Hager, Wera Richter und Hans-Peter BrennerNach der Wahl von Patrik Köbele zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie von Nina Hager, Wera Richter und Hans-Peter Brenner zu dessen Stellvertretern hat beim Parteitag in Mörfelden am Sonntag morgen die Diskussion um die Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes begonnen. Dieser soll künftig 30 Mitglieder umfassen. Gewählt wird auf einer Frauen- und einer Männerliste, um den vom Statut der Partei geforderten Mindestanteil an weiblichen Vorstandsmitgliedern sicherzustellen. Nach Angaben der Mandatsprüfungskommission sind rund ein Drittel der Delegierten Frauen. Doch auch die Kandidatinnen müssen sich in der von Teilnehmern als »sehr heftig« beschriebenen Debatte harte Fragen gefallen lassen, so dass die Diskussion offenbar länger als erwartet dauern wird. In der Folge wird von Delegierten befürchtet, dass die Behandlung der zahlreichen inhaltlichen Anträge, die für den heutigen Nachmittag vorgesehen war, dem Zeitmangel zum Opfer fallen wird.

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