Dienstag, 21. August 2018
Solidaritätsanzeige

„Der Bestechungsskandal im Europarat zeigt, wie wichtig eine effektive Lobbyistenkontrolle ist. Dass die in den Skandal verwickelten Bundestagsabgeordneten ausgerechnet aus der Union kommen, also aus der Fraktion, die sich im Bundestag am meisten gegen eine Lobbyistenkontrolle wehrt, sollte der CDU und CSU zu denken geben. Wenn CDU und CSU nicht wollen, dass es ihr Skandal wird, müssen sie jetzt ihren Widerstand gegen die Transparenzinitiativen aufgeben, die sie im Bundestag seit Jahren blockieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Ergebnis des vom Europarat in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts zu Bestechungsfällen in der Parlamentarierversammlung.

Korte weiter:

„DIE LINKE fordert ein verbindliches Lobbyistenregister, das nicht nur Kontakte, sondern auch Lobbyetats und Zahlungen transparent macht. Und wir fordern, die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete dahingehend zu ändern, dass Einnahmen auf Euro und Cent nachgewiesen werden müssen, statt wie bisher in zehn Stufen. Die Initiativen liegen vor und können binnen Wochen verabschiedet werden, wenn der politische Wille da ist. Wir sind zu Diskussionen darüber in den Bundestagsgremien bereit, aber wenn sich von Seiten der Unionsfraktion nichts tut, und auch die SPD sich nicht traut, dem Koalitionspartner Druck zu machen, werden wir unsere Vorschläge zur Abstimmung stellen.“

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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