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Opposition

„Es ist nicht hinnehmbar, dass engagierte Menschen von Regierungen und Konzernen unter Druck gesetzt und verfolgt werden, weil sie Verstöße gegen unsere grundlegenden Menschenrechte aufdecken oder verhindern wollen. Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverteidiger endlich wirksam schützen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zu dem heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International über zunehmende Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger.

Brandt weiter:

„Das auffällig häufige Schweigen Deutschlands gegenüber Unrechtsregimen ist unverantwortlich. Allein im letzten Jahr sind laut Amnesty International mindestens 312 Menschenrechtsverteidiger getötet worden – und die Lage verschärft sich weiter. Die Bundesregierung muss deshalb dringend ihren bisherigen Kurs ändern und aktiv Schutzmaßnahmen ergreifen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, klar Position zu beziehen und Verstöße gegen die Menschenrechte durch Regierungen oder Unternehmen öffentlich und unmissverständlich zu benennen und zu verurteilen. Die Botschaften Deutschlands im Ausland müssen mit ausreichenden Mitteln und Experten ausgestattet werden, um Menschenrechtsverteidiger beraten und im Notfall auch schützen zu können."

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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