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Kategorie: Opposition

dkpZum Ergebnis des SPD-Parteitages kommentiert Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der EU-Peripherie, ›weiter so‹ beim Kurs für eine deutsch-(französische) EU, keine oder kaum Unterschiede in der Frage der Hochrüstung, kein Unterschied im NATO-Kurs – ›NoGroKo‹ zeugt keinesfalls davon, dass diese Teile der SPD sich vom bisherigen Kurs der SPD abwenden.«

56,4 Prozent der SPD-Delegierten und Vorstandsmitglieder hatten auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien votiert, eine starke Minderheit war gegen die erneute Bildung einer »Großen Koalition« mit der CDU/CSU.

Die Unterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern seien jedoch auf geringfügige Abweichungen bei der Flüchtlingspolitik und der Arbeitsgesetzgebung beschränkt, die Auseinandersetzung in der SPD im Wesentlichen eine Frage der Wahlarithmetik, so Köbele. Eine Sozialdemokratisierung der SPD sei auch bei der Minderheit nicht erkennbar. »Wer sich von der ›NoGroKo‹-Position gemeinsame Kämpfe für Frieden, Demokratie und soziale Rechte erhofft, erliegt Illusionen.« Es gebe leider keine Hinweise darauf, dass diese Teile der SPD sich auf inhaltliche Distanz zur bisherigen Politik ihrer Partei, der CDU oder gar zu den Interessen des deutschen Imperialismus begeben würden.

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