Montag, 18. März 2019
Solidaritätsanzeige

die linkeWir die Tageszeitung »junge Welt« heute meldet, will die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ihr Amt aufgeben. Bei der in diesem Jahr anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze werde sie nicht erneut für das Amt kandidieren, teilte sie demnach am Montagnachmittag den Fraktionsmitgliedern per E-Mail mit. Grund für den Rückzug sei eine Erkrankung, deren Auslöser »in erster Linie Stress und Überlastung« gewesen seien. Das habe ihr »Grenzen aufgezeigt«, die sie in Zukunft nicht mehr überschreiten wolle.

Wie weiter ohne den Star? Aufstehen-Homepage am Sonntag. Screenshot: RedGlobeWie weiter ohne den Star? Aufstehen-Homepage am Sonntag. Screenshot: RedGlobeDie Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat ihren Rückzug aus der von ihr selbst im vergangenen Herbst maßgeblich mit initiierten »Sammlungsbewegung Aufstehen« angekündigt. Nach einer zweimonatigen Krankheitspause teilte sie über die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« mit, sie wolle Verantwortung an diejenigen abgeben, die die Bewegung »an der Basis ohnehin tragen«. Es sei nicht gelungen, einen Aufbruch zu initiieren. SPD und Linke fühlten sich »in der Sackgasse offenkundig so wohl, dass sie die Chance, die ›Aufstehen‹ bedeutet hat, ausgeschlagen haben«, kritisierte sie auch ihre eigene Partei.

attac logoDer Bundesfinanzhof hat heute entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“

Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt.

Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen. Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen wir Nein zur EU.

Die DKP hat die erste Hürde des EU-Wahlkampfes genommen. Bis zum Redaktionsschluss der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit gingen 5470 bestätigte Unterstützerunterschriften beim Parteivorstand in Essen ein. Benötigt für die Zulassung werden 4000. „Wir gehen davon aus, dass wir unser selbstgestecktes Ziel von 6000 Unterschriften erreichen und danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Und natürlich danken wir allen, die den Wahlantritt der DKP mit ihrer Unterschrift unterstützt haben“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Parteivorstand debattiert über den deutschen Imperialismus, die EU und ihre Aufgabe im Wahlkampf – Soli-Fonds für die PCV

Die 6. Parteivorstandstagung der DKP begann mit dem Beschluss zu einem Thema, das die Mitglieder des Gremiums vor, während und nach der Tagung beschäftigte: Angesichts der Situation in Venezuela, wo derzeit der US-Imperialismus versucht, gegen die gewählte Regierung des Landes zu putschen, bekräftigte die DKP ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes und insbesondere mit den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele berichtete vom direkten Austausch mit Carolus Wimmer, dem Internationalen Sekretär der PCV, der einschätzte, derzeit werde eine militärische Intervention vorbereitet. Faschistische Kräfte in der Opposition drohten bereits offen mit Angriffen auf Kommunisten.

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

kpf linkeWir dokumentieren nachstehend das Referat von Stephan Jegielka, Bundessprecher der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke, bei der 3. Tagung der 19. Bundeskonferenz der KPF am 8. Dezember in Berlin:

Während der Proteste im Hambacher Forst wurde eine um einen Baum sitzende Gruppe junger Menschen interviewt. Sie würden, so sagten sie, hier sitzen bleiben, bis sie abgeräumt werden. Friedlich. Wogegen sich ihr Protest richte, fragte der Journalist. »Gegen den Kapitalismus, die RWE und die Umweltzerstörung«, lautete die Antwort. In diesem Land gibt es wieder ernst zu nehmende progressive Bewegungen. Denken wir nur an die 240.000 Menschen, die am 13. Oktober gegen Nazis auf die Straße gingen. Denken wir an etliche andere Aktionen gegen Rechts. Denken wir an massenhafte Solidaritätsbekundungen für Flüchtlinge, etwa die der Seebrücke, oder an »We’ll Come United« in Hamburg, »Ausgehetzt« in München oder »Wir sind mehr« in Chemnitz. Denken wir an die Zehntausende, die gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen demonstrieren. Denken wir an die großen Proteste am 8. Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg, an Demonstrationen gegen steigende Mieten und gegen andere soziale Grausamkeiten.

Die UZ sprach mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

UZ: Die DKP tritt zur Wahl des EU-Parlaments an. Was sind die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten?

Patrik Köbele: Zuallererst werden wir einen Friedenswahlkampf führen. Die EU ist nicht – wie es die Grünen gerade so massiv propagieren – ein Friedensgarant, sondern sie steht im Gegenteil für wachsende Kriegsgefahr in Europa. Es ist die von Deutschland dominierte EU, die mit PESCO und im Schulterschluss mit der NATO gegen Russland mobilisiert. Die Kriegsgefahr mit Europa als Kriegsschauplatz ist riesig und die EU ist Mitverursacher dieser Zuspitzung. Der Putsch in der Ukraine und die aktuell wieder brandgefährliche Situation sind doch Ergebnisse des Versuchs, die Ukraine in die EU zu holen.

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