24 | 05 | 2019

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2019

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.

DKP-Parteivorstand beriet über EU-Wahlkampf, Verankerung in der Arbeiterklasse und Schritte zur Stärkung der Partei

„Nein zur EU“ – das ist die Schlagzeile der Extraausgabe dieser Zeitung, mit der die DKP in den EU-Wahlkampf gehen wird. Am vergangenen Wochenende beriet der DKP-Parteivorstand darüber, wie die Kommunisten ihre Kandidatur nutzen können, um der berechtigten Kritik an der EU eine solidarische Stimme zu geben und der Pro-EU-Propaganda etwas entgegenzusetzen. Außerdem beschloss er, für 2020 ein UZ-Pressefest vorzubereiten, zum 50. Geburtstag der UZ und zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung wird die Partei Festveranstaltungen durchführen. Eine Vertreterin der SDAJ berichtete von den Vorbereitungen für das Festival der Jugend vom 7. bis zum 10. Juni in Köln, das die DKP unterstützt.

die linkeWir die Tageszeitung »junge Welt« heute meldet, will die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ihr Amt aufgeben. Bei der in diesem Jahr anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze werde sie nicht erneut für das Amt kandidieren, teilte sie demnach am Montagnachmittag den Fraktionsmitgliedern per E-Mail mit. Grund für den Rückzug sei eine Erkrankung, deren Auslöser »in erster Linie Stress und Überlastung« gewesen seien. Das habe ihr »Grenzen aufgezeigt«, die sie in Zukunft nicht mehr überschreiten wolle.

Wie weiter ohne den Star? Aufstehen-Homepage am Sonntag. Screenshot: RedGlobeWie weiter ohne den Star? Aufstehen-Homepage am Sonntag. Screenshot: RedGlobeDie Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat ihren Rückzug aus der von ihr selbst im vergangenen Herbst maßgeblich mit initiierten »Sammlungsbewegung Aufstehen« angekündigt. Nach einer zweimonatigen Krankheitspause teilte sie über die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« mit, sie wolle Verantwortung an diejenigen abgeben, die die Bewegung »an der Basis ohnehin tragen«. Es sei nicht gelungen, einen Aufbruch zu initiieren. SPD und Linke fühlten sich »in der Sackgasse offenkundig so wohl, dass sie die Chance, die ›Aufstehen‹ bedeutet hat, ausgeschlagen haben«, kritisierte sie auch ihre eigene Partei.

attac logoDer Bundesfinanzhof hat heute entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“

Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt.

Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen. Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen wir Nein zur EU.

Die DKP hat die erste Hürde des EU-Wahlkampfes genommen. Bis zum Redaktionsschluss der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit gingen 5470 bestätigte Unterstützerunterschriften beim Parteivorstand in Essen ein. Benötigt für die Zulassung werden 4000. „Wir gehen davon aus, dass wir unser selbstgestecktes Ziel von 6000 Unterschriften erreichen und danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Und natürlich danken wir allen, die den Wahlantritt der DKP mit ihrer Unterschrift unterstützt haben“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Parteivorstand debattiert über den deutschen Imperialismus, die EU und ihre Aufgabe im Wahlkampf – Soli-Fonds für die PCV

Die 6. Parteivorstandstagung der DKP begann mit dem Beschluss zu einem Thema, das die Mitglieder des Gremiums vor, während und nach der Tagung beschäftigte: Angesichts der Situation in Venezuela, wo derzeit der US-Imperialismus versucht, gegen die gewählte Regierung des Landes zu putschen, bekräftigte die DKP ihre Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften des Landes und insbesondere mit den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele berichtete vom direkten Austausch mit Carolus Wimmer, dem Internationalen Sekretär der PCV, der einschätzte, derzeit werde eine militärische Intervention vorbereitet. Faschistische Kräfte in der Opposition drohten bereits offen mit Angriffen auf Kommunisten.

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

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