Donnerstag, 20. September 2018
Solidaritätsanzeige

Die LinkeDie Linke»Der Vorwurf der Springer-Presse: "Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad" ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, Die Linke zu spalten und zu diskreditieren. Das wird ihr nicht gelingen«, erklärte heute der Pressesprecher der Partei, Alexander Fischer. Hintergrund der Kampagne ist ein Aufruf des im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien gegründeten Vereins »Freundschaft mit Valjevo e.V.« unter der Überschrift »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« Darin wird an das Ergebnis des Krieges in Libyen erinnert - »Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat« und vor der zunehmenden Gefahr einer erneuten imperialistischen Intervention gegen Syrien und den Iran gewarnt: »Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.« Unterzeichnet wurde der Appell bislang unter anderem von dem Schauspieler Rolf Becker, dem DIDF-Bundesvorsitzenden Hüseyin Avgan und mehreren Abgeordneten der Linkspartei.

junge Weltjunge WeltOhne Quellenangabe behauptet Julia Haak in der Berliner Zeitung (Mittwochausgabe), ein Journalist der Tageszeitung junge Welt habe im Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten Hauses in der Brunnenstraße im November 2009 eine E-Mail eines Informanten an die Pressestelle der Polizei weitergeleitet, "um zu ergründen, was es damit wohl auf sich habe. Seine Quelle schützte er nicht." Ähnlich der Tenor von Norbert Siegmund in der rbb-Abendschau. Konrad Litschko wiederum gibt in der taz ("Seltsame Mail an linkes Projekt") Aussagen eines Polizeiermittlers vor Gericht wieder: "Die E-Mail sei ihnen erst nach der Räumung in die Hände geraten, als ein Journalist der jungen Welt bei der Pressestelle dazu Nachfragen stellte."

Noch-Bundespräsident Christian Wulff. Foto: Presse- und Informationsamt der BundesregierungNoch-Bundespräsident Christian Wulff. Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung„Wer in der Öffentlichkeit steht, einen öffentlichen gesellschaftlichen Auftrag hat und dem Gemeinwohl verpflichtet ist, muss auch das Interesse der Öffentlichkeit an seinem Verhalten akzeptieren. Auch der Bundespräsident muss sich selbstverständlich kritische Berichterstattung gefallen lassen“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di), Ulrich Janßen, nach den Berichten über den Wutanruf Wulffs bei „Bild“-Chef Kai Diekmann. Dazu gehöre auch das Ertragen von Recherche und Berichterstattung ohne jede Einflussnahme sowie eine eigenständige und vollständige korrekte Information der Öffentlichkeit.

Die FDP arbeitet weiter am Projekt 1,8Die FDP arbeitet weiter am Projekt 1,8Kurz vor Weihnachten steckt die FDP erneut im Rekord-Umfragetief. Im stern-RTL-Wahltrend verlor sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und stürzt damit zum dritten Mal in diesem Jahr auf zwei Prozent. Die Piratenpartei dagegen konnte sich deutlich steigern: Neun Prozent der Wähler würden sich aktuell für sie entscheiden, zwei Prozentpunkte mehr als in der Woche zuvor. Die Linke sank um einen Punkt auf sieben Prozent. Die Werte der anderen Parteien blieben stabil: Die Union liegt mit 35 Prozent weiter vorn, die SPD folgt ihr mit 28 Prozent, die Grünen halten sich bei 14 Prozent. Für »sonstige Parteien« wollen fümf Prozent der Wähler stimmen.

Es sei die »große Lüge« der Medien, schrieb der Dichter Peter Hacks einmal, die Welt als unveränderbar darzustellen. Resignation, Anpassung und Gleichgültigkeit gegen Krieg und Ausbeutung zu verbreiten, ist in imperialistischen Ländern oberste Pflicht für Politiker und Ideologen. Ihr Geschäft läuft aber gegenwärtig nicht besonders gut. Die Wirtschaftskrise hat Nordamerika und Westeuropa fest im Griff und selbst in EU- und NATO-Ländern rumort es angesichts der Diktate, mit denen Kürzungen und Umverteilung von unten nach oben verordnet werden. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy bemerkte vor kurzem: »Die westliche Welt wird sich doch erst verändern, wenn diejenigen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, diese Veränderung erzwingen.«

Die umstrittene FilmszeneDie umstrittene Filmszene

Letzte Meldung: Einer Meldung von taz.de zufolge will die Deutsche Bank auf rechtliche Schritte gegen das Video verzichten

Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen von der Berliner Aktionskunstvereinigung »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS) produzierten Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird in dem Streifen dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: »Natürlich sind die selbst schuld!«

Mumias jW-Kolumne am letzten SonnabendMumias jW-Kolumne am letzten SonnabendDer Kampf um die Freiheit des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal geht weiter. Mit großer Freude und Erleichterung haben die Mitarbeiter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« die Entscheidung der US-Justizbehörden aufgenommen, nicht mehr länger auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen. »Dies ist eine entscheidende Wende«, so jW-Chefredakteur Arnold Schölzel. »Die  Umwandlung der Strafe in lebenslängliche Haft ist allerdings nicht zu akzeptieren. Jetzt geht es erst recht darum, Mumia Abu-Jamal frei zu bekommen.«

junge Welt, 13. August 2011junge Welt, 13. August 2011Man mag als Fehler ansehen, was die Junge Welt am 13. August für eine gute Titelseite hielt. Die gezielte, und ganz eindeutig auf die völlig einseitige Geschichtsbetrachtung der sogenannten Berliner Mauer gerichtete Provokation, mag vielen sauer aufstoßen. Auch wenn sie Freunde der Jungen Welt sind.

Die Reaktionen auf diese Provokation jedoch sind derart überzogen, dass man sich fragen muss, was für Suppen da eigentlich auf dem Feuer stehen. Dass sich sozialdemokratische Kreise in der PDL ebenso, wie sogenannte Antideutsche, nicht entblöden, auf die Junge Welt einzuschlagen, war absehbar. Dazu wäre ihnen auch jeder andere Anlass recht gewesen. Wer entweder an die Fleischtöpfe der Regierungsmacht strebt, oder sich aber einer Querfrontpolitik zu Henryk M. Broder und – auch das kommt vor – Theo Sarrazin und den ihnen zugehören Kreisen nicht enthalten mag, dem reicht auch weniger. Hauptsache die Diffamierung funktioniert.

junge Weltjunge WeltDie von den staatsnahen Medien aufgepeitschte Stimmung im Umfeld des 13. August – des 50. Jahrestags der Sicherung der Grenze zwischen der DDR und Westberlin – soll offenbar dazu genutzt werden, linke Opposition zu kriminalisieren. Darauf weist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hin. »Wenn hochbesoldete Berufsverfolgte und nicht weniger schlecht verdienende Politiker von CDU, FDP usw. ein Verbot von Symbolen der DDR fordern, dann geht es ihnen nicht um das Leid von Opfern des Kalten Krieges, die es auf beiden Seiten der 'Mauer' gegeben hat«, unterstreicht der DKP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Rainer Perschewski. »Verboten werden sollen letztlich die traditionsreichen Zeichen der Arbeiterbewegung, des Widerstands gegen Faschismus, Ausbeutung und Krieg!«

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