Sonntag, 18. November 2018
Solidaritätsanzeige

Gauckler unter sichSPD und Grüne haben sich mit CDU/CSU und FDP auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten geeinigt. Das bestätigten die Parteichefs der vier Kräfte heute abend im Berliner Kanzleramt. Damit ist Kanzlerin Merkel vor der aufmuckenden Fast-Drei-Prozent-FDP zurückgezuckt, die es anscheinend darauf anlegen wollte, sich an der Frage des Grüßaugusts zu profilieren und sich vorlaut für Gauck ausgesprochen hatte. Schon seit Tagen schreiben bereits die Medien, die in der ersten Reihe beim Sturz von Christian Wulff gestanden hatten, Gauck nach oben. "Bild" bestimmt in diesem unserem Land, wer unter ihr Bundespräsident sein darf.

Tagesschau vom 7.2., 14 UhrDie ARD-Tagesschau, das Flaggschiff des seriösen Journalismus, ist immer wieder stolz, Videoaufnahmen aus Syrien zeigen zu können. So auch heute in der 14-Uhr-Ausgabe. Als Korrespondent Jörg Armbruster aus Kairo über Kämpfe in der Stadt Homs berichtete, wurden kommentarlos Bilder von einer Strassenschlacht eingeblendet: Schwerbewaffnete Polizisten gehen gegen Menschen vor, die Fahnen schwenken (siehe Foto). Eine Erläuterung, was auf diesen Bildern zu sehen ist, folgt nicht.

Mit der gemeinsam gesungenen Internationale endete gegen 20.30 Uhr der offizielle Teil der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Urania-Haus. Die Dolmetscherinnen und Dolmetscher hatten tapfer durchgehalten.

Zum Abschluß der Podiumsdiskussion »Sozialismus oder Barbarei – welche Rolle spielt Die Linke?« sagte jW-Chefredakteur Arnold Schölzel: »Ich erkläre mich für fast gescheitert bei dem Versuch, dieses Podium zu spalten. Die Trauer darüber wird aber überkompensiert durch das, was wir heute abend hier gehört haben.«

Immer stärker kontrollieren »modernisierte« Großgrundbesitzer die brasilianische Landwirtschaft. Darauf machte in seinem Referat der Vertreter der brasilianischen Landlosenbewegung »Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra« (MST), Geraldo Gasparin, aufmerksam.

Ihre ökonomische und ideologische Vormacht und Kontrolle über Markt und Preise für landwirtschaftliche Produkte basiere auf einem Klassenbündnis zwischen transnationalen Unternehmen, Finanzkapital, großen Medien und Latifundisten, welche die Commodities  (standardisierbare landwirtschaftliche Produkte) herstellen. Die 50 größten Agrarindustriebetriebe mit ausländischem und nationalem Kapital kontrollieren in Brasilien praktisch deren gesamte Produktion.

Aus dem Bundesgefängnis in Georgia, USA erreichte die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2012 diese Botschaft der inhaftierten Kubaner Antonio Guerrero, René González, Gerardo Hernández, Fernando González und Ramón Labñino Salazar, bekannt als »Cuban Five«:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Welt, in der wir heute leben, unterscheidet sich nicht sehr von der, die in der Zeit unserer geliebten Rosa Luxemburg existiert hat.

Der Imperialismus in seiner letzten und finalen Phase überfällt weiter unsere Völker und überzieht sie mit furchtbaren Kriegen, deren einziges Ziel es ist, Gebiete zu besetzen, um wichtige Naturressourcen zu kontrollieren und mit der Ausrottung des Planeten und der Existenz der menschlichen Gattung fortzufahren. Die von der Habsucht des Kapitals verursachte globale Erwärmung nimmt zu. Ebenso nehmen der Hunger, die Krankheiten und auch die sozialen und territorialen Ungerechtigkeiten zu.

Das Kulturprogramm der Rosa-Luxemburg-Konferenz hat begonnen. Rolf Becker liest aus dem Roman »Zündschnüre« von Franz Josef Degenhardt, den der Kulturmaschinen-Verlag im Rahmen einer Werksausgabe neu aufgelegt hat. Der proletarische Jugendroman ist in den letzten Kriegsjahren angesiedelt und erstmals 1973 erschienen. Degenhardt wäre im Dezember 80 Jahre alt geworden. »Zündschnüre« sei die »Wunschbiographie« seines Vaters gewesen, sagt Kai Degenhardt, der anschließend zur Gitarre greift. Wie »Väterchen Franz« ist auch Sohn Kai ausgebildeter Rechtsanwalt und Liedermacher.

Auch der Abgeordnete des türkischen Parlaments, Ertugrul Kürkcü, hat soeben ein Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz gehalten.

Kürkcü ist einer der bekanntesten Vertreter der 68er Generation in der Türkei. Er war Vorsitzender der Revolutionären Jugendföderation Dev Genc und Mitbegründer der Stadtguerilla THKP-C. 1972 war er an der Entführung von drei NATO-Technikern beteiligt, um zum Tode verurteilte Genossen freizukämpfen.

Wir verändern die WeltVeranstaltung am Rande der Rosa-Luxemburg-Konferenz: Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) führte eine sportliche Aktion unter dem Motto »Jugend trainiert für Dresden« auf dem Wittenbergplatz durch.

Die Situation der politischen Gefangenen in den USA ist auch bei der diesjährigen Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz ein Schwerpunktthema.

jW-Autor Markus Bernhardt verlas eine Resolution des Berliner Freundeskreises für den in den in den USA inhaftierten Soldaten Bradley Manning. Dem mutmaßlichen »Whistleblower« kann bei einer Verurteilung durch ein Militärgericht im schlimmsten Fall die Todesstrafe drohen.

Dem afroamerkianischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der in den 1980er Jahren als angeblicher Polizistenmörder verurteilt wurde und bereits mehrfach eine Grußbotschaft zur Rosa-Luxemburg-Konferenz beisteuerte, droht sie nun zum ersten Mal nicht mehr. Die Todesstrafe wurde in seinem Fall nach drei Jahrzehnten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Eine weltweite Solidaritätsbewegung fordert weiterhin seine Freilassung. Als Mitglied seines Verteidigerteams spricht bei der Konferenz in Berlin soeben Johanna Fernandez.

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