17 | 07 | 2019

Wir wurden auf einen vor kurzem veröffentlichten deutschen Verfassungsschutzbericht aufmerksam, der mehrere Vorwürfe gegen Russland enthält. Neben Behauptungen, dass sich die russischen Sicherheitsdienste angeblich in Deutschland Spionageaktivitäten führen, ist ein großer Abschnitt im Dokument dem Einfluss der russischen Medien auf die öffentliche Meinung in Deutschland gewidmet.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) halten die Entscheidung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) für falsch, Computerspiele mit nationalsozialistischen Symbolen freizugeben. Im konkreten Fall soll erstmals in Deutschland ein so genanntes Ego-Shooter-Spiel zugelassen werden, in dem Nazi-Symbole zu sehen sind.

Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender: „Aggressive Computerspiele mit pseudo-historischen Bezügen nutzen Nazi-Symbole nur als zusätzlichen ‚Trigger-Faktor‘. Eine kritische Aufarbeitung des Zeitgeschehens - als ein Kriterium für Kunstfreiheit - kann ich nicht entdecken. Es sollte also bei geltendem Recht bleiben: Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist eine Straftat.“

Eine „spürbare Bewegung“ in den Tarifverhandlungen für die rund 30.000 fest Angestellten und die rund 18.500 arbeitnehmerähnlichen Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke. In dieser Woche gehen die Verhandlungen beim Bayerischen Rundfunk (BR), beim Saarländischen Rundfunk (SR) und beim Südwestrundfunk (SWR) in die nächste Runde: „Für die Beschäftigten der Sender der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios (DLR) stehen die Zeichen auf Eskalation. In den ersten Verhandlungen lagen die Anstalten mit ihren Angeboten noch unterhalb der Inflation. Das ist vollkommen inakzeptabel. Der öffentliche Dienst der Länder hat die notwendige Vorlage für die Gehaltsentwicklung bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geliefert. Eine Abkoppelung der Tariflohnentwicklung für unsere Mitglieder bei den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem DLR-Sender, die ebenfalls von den Bundesländern beauftragt sind, von den Abschlüssen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), werden wir nicht akzeptieren “, erklärte Werneke.

Rund 100 Beschäftigte des Berliner Newsrooms der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben am heutigen Dienstag in einer aktiven Mittagspause ab 13 Uhr die Arbeit niedergelegt. Sie protestieren damit gegen die Hinhaltetaktik und inakzeptablen Angebote der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) führt. „Das Spiel auf Zeit der dpa-Geschäftsführung bei den Tarifverhandlungen ist ein Affront gegen die Beschäftigten der Agentur. Etliche Leermonate ohne höhere Vergütungen sind nicht akzeptabel. Dabei ist unsere Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen moderat“, sagt DJV-Tarifexpertin Gerda Theile.

Mit scharfer Kritik reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Pläne des Bundesinnenministeriums, Geheimdiensten künftig sehr viel einfacher das digitale Ausspähen von Redaktionen zu ermöglichen.

„Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sägt an einem Grundpfeiler der Pressefreiheit, dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten als Berufsgeheimnisträgern. Die Pläne gehören sofort vollständig ad acta gelegt. Wenn Redaktionen ohne überhaupt nennenswerte Hürden digital ausgespäht werden dürften, wird damit der Quellenschutz ausgehöhlt. Aber ohne Quellenschutz ist keine kritische Berichterstattung möglich, die Missstände aufdeckt und damit einen unerlässlichen Beitrag zum Erhalt von Recht und Demokratie leistet“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

„Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Die Gerichtsentscheidung kann große Unternehmen und Konzerne zu gefährlichen Verwertungsideen von Kundendaten verleiten“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Rechtsauschuss der Fraktion DIE LINKE, zur BGH-Entscheidung bezüglich der Nutzung privater Router für Hotspots.

Ende November hatte das Magazin „Focus“ berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).

Im Artikel wurde behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Leitung des Verlagshauses DuMont auf, „die Belegschaft und die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über eine geplante Zerschlagung der Mediengruppe zu informieren“. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nannte es „unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit die Gesellschafter des Unternehmens mit den Existenzen tausender Beschäftigter umgehen“. Weder die Betriebsräte noch die Gewerkschaften seien über solche Pläne informiert worden. Das traditionsreiche Verlagshaus DuMont, das stolz von der 12. Verlegergeneration spricht und aktuell auf Rang sechs der größten deutschen Verlagsgruppen geführt wird, müsse sich zu seinem Kurs erklären, forderte Werneke.

„Dieser Schritt wäre ein schwerer Schlag für die Regionalzeitungen und die gesamte Pressevielfalt in Deutschland“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen Bericht des Fachdienstes Horizont, dem zufolge die DuMont Mediengruppe plant, sich von sämtlichen Regionalzeitungen zu trennen. Dazu gehören unter anderem der „Kölner Stadtanzeiger“, die „Berliner Zeitung“, die „Mitteldeutsche Zeitung“ und die „Hamburger Morgenpost.

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