19 | 09 | 2019

Rund 3.000 Beschäftigte der ARD-Rundfunkanstalten beteiligen sich heute (18. September 2019) bundesweit an Streiks und Aktionen. Sie folgen einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Anlass der festgefahrenen Tarifrunde. Beim WDR, SWR, MDR, SR, BR und NDR kam es zu Programmausfällen, weitere Ausfälle sind zu erwarten. „Die heutigen Streiks, Demonstrationen und Aktionen sind in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Bundesrepublik Deutschland bislang einmalig. Die Beschäftigten von ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen damit ein starkes gemeinsames Signal für die laufenden Tarifverhandlungen: Sie wollen nicht abgekoppelt werden von der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

„Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den ARD-Anstalten sorgen täglich für ein vielschichtiges Programm aus Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsangeboten. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden. Gerade in beitragsfinanzierten Organisationen mit ihrer wichtigen Funktion für unsere Gesellschaft müssen vorbildliche Arbeitsverhältnisse herrschen. Eigentlich ist in den Sendern eine Orientierung der Tarife in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vorgesehen. Doch über die Einhaltung besteht kaum Transparenz und nur unzureichende Verbindlichkeit - das muss geändert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass heute im Zuge der Tarifverhandlungen in mehreren ARD-Anstalten gestreikt wird. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhofft sich vom Eigentümerwechsel beim Berliner Verlag positive Impulse für die künftige Ausrichtung der Zeitungstitel (Berliner Zeitung, Berliner Kurier und Berliner Abendblatt). In einer Pressemitteilung hatte die Unternehmensgruppe DuMont heute bekannt gegeben, dass der Verlag an das Berliner Ehepaar Silke und Holger Friedrich verkauft wird.

„Es ist gut, dass es für die Belegschaft endlich eine Perspektive gibt. Die ersten Aussagen und der erste Auftritt der neuen Eigentümer lassen darauf hoffen, dass sie mit Leidenschaft und Engagement ans Werk gehen und die journalistische Qualität der Titel stärken wollen. Das ist der richtige Weg“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Seit Wochen wird unter dem Namen des Deutschen Freidenker-Verbandes eine Kampagne gegen die Tageszeitung »junge Welt« geführt, unter anderem zuletzt mit einer Sonderausgabe des »Friedenkerbriefe«, die sogar mit bezahlten Anzeigen beworben wurde. Der Vorstand des DFV-Landesverbandes Nord e.V. hat sich aus diesem Grund am 8. September 2019 mit nachstehendem Schreiben an den geschäftsführenden Verbandsvorstand gewandt:

Liebe Mitglieder des gVV,

weiter lehnen wir als Vorstand des DFV Landesvorstandes Nord e.V. die Kampagne gegen die Junge Welt ab.

Der Deutsche Freidenker-Verband ist eine Weltanschauungs- und Kulturorganisation mit erklärten zu bearbeitenden Inhalten und Zielen. In keiner Weise gehören alle weltpolitischen Gereimtheiten oder Ungereimtheiten in diesen Arbeitskatalog. Hierfür gibt es Parteien und andere Institutionen. Der Schwerpunkt gehört der philosophischen Lehre und Bildung, der weitere Kampf um Trennung von Kirche und Staat und weiter der Einsatz für die Freiheit aller Menschen, so dass sie nicht im Meer ertrinken und von mutigen Helfern gerettet werden müssen. Das bezieht sich auch auf die Kapitänin Carola Rackete, die unsere volle Solidarität erfahren muss.

„Was sich die ARD am Samstagabend geleistet hat, ist skandalös und nicht entschuldbar“, erklärt André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu dem Umstand, dass der Sender seine über eineinhalb Stunden dauernde Live-Übertragung des überaus spannenden Handball-Bundesligaspieles zwischen dem SC Magdeburg und dem THW KIel in der letzten Spielminute ohne jede Vorankündigung einfach abgebrochen hat. Bis zur Tagesschau um 20 Uhr waren noch mindestens fünf Minuten Zeit, so dass es problemlos möglich gewesen wäre, die Partie, in der am Ende ein einziges Tor entschied, bis zum Schluss zu übertragen. Stattdessen wurden mehrere Werbespots eingespielt und die Lottozahlen mitgeteilt. Auch in der folgenden Tagesschau gab es weder eine Entschuldigung für das Vorgehen noch wurde das Endergebnis des Spieles mitgeteilt.

Wir alle sind abhängig von Google, Apple, Amazon, Microsoft, Facebook und jetzt Netflix. Und es gibt keine freie Wahl: Unsere Smartphones funktionieren nur mit Android- und IOS-Systemen.

Der gesamte Westen wird heute von digitalen Unternehmen kolonisiert. Sie wissen, was wir denken und was wir mögen. Es ist kein Zufall, dass der Marktwert von Apple und Amazon bereits jeweils eine Milliarde Dollar erreicht. Fast die Hälfte des brasilianischen BIP von 2017.

Mit großer Mehrheit hat die Tarifkommission der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für die Annahme des am 3. Juli 2019 erzielten Verhandlungsergebnisses gestimmt. Damit ist der Weg frei für deutliche Gehaltserhöhungen für die bundesweit rund 800 Beschäftigten der dpa (Redakteure und Angestellte der dpa-Mutter und -Töchter).

„Es waren zähe Verhandlungen. Aber dank des entschlossenen Auftretens und dem ersten Warnstreik in der Geschichte der dpa überhaupt ist ein guter Abschluss gelungen. Alle Kernforderungen der Beschäftigten wurden erfüllt. Dazu gehören ein Ausgleich von Leermonaten, keine Streichung der Bundeskorrespondentenzulage, deutlich mehr Geld für jüngere Beschäftigte und eine weitere Annäherung der Töchterunternehmen an die Mutter“, sagte Cornelia Berger, Verhandlungsführerin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

jungewelt neuDer legendäre »Schwarze Kanal« des DDR-Fernsehens soll ab heute wieder auf Sendung gehen. Das teilt die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« mit, auf deren Internetportal die Weiterentwicklung der einst von Karl-Eduard von Schnitzler moderierten Sendung verfügbar gemacht wird.

Wir wurden auf einen vor kurzem veröffentlichten deutschen Verfassungsschutzbericht aufmerksam, der mehrere Vorwürfe gegen Russland enthält. Neben Behauptungen, dass sich die russischen Sicherheitsdienste angeblich in Deutschland Spionageaktivitäten führen, ist ein großer Abschnitt im Dokument dem Einfluss der russischen Medien auf die öffentliche Meinung in Deutschland gewidmet.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) halten die Entscheidung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) für falsch, Computerspiele mit nationalsozialistischen Symbolen freizugeben. Im konkreten Fall soll erstmals in Deutschland ein so genanntes Ego-Shooter-Spiel zugelassen werden, in dem Nazi-Symbole zu sehen sind.

Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender: „Aggressive Computerspiele mit pseudo-historischen Bezügen nutzen Nazi-Symbole nur als zusätzlichen ‚Trigger-Faktor‘. Eine kritische Aufarbeitung des Zeitgeschehens - als ein Kriterium für Kunstfreiheit - kann ich nicht entdecken. Es sollte also bei geltendem Recht bleiben: Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist eine Straftat.“

Eine „spürbare Bewegung“ in den Tarifverhandlungen für die rund 30.000 fest Angestellten und die rund 18.500 arbeitnehmerähnlichen Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke. In dieser Woche gehen die Verhandlungen beim Bayerischen Rundfunk (BR), beim Saarländischen Rundfunk (SR) und beim Südwestrundfunk (SWR) in die nächste Runde: „Für die Beschäftigten der Sender der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios (DLR) stehen die Zeichen auf Eskalation. In den ersten Verhandlungen lagen die Anstalten mit ihren Angeboten noch unterhalb der Inflation. Das ist vollkommen inakzeptabel. Der öffentliche Dienst der Länder hat die notwendige Vorlage für die Gehaltsentwicklung bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geliefert. Eine Abkoppelung der Tariflohnentwicklung für unsere Mitglieder bei den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem DLR-Sender, die ebenfalls von den Bundesländern beauftragt sind, von den Abschlüssen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), werden wir nicht akzeptieren “, erklärte Werneke.

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