Montag, 21. August 2017
Solidaritätsanzeige

Wish Yo Were HereEin internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde am Montag bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. »Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli«, erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). »Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird.« Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben.

DFG-VKDie Bundeswehr macht nicht nur Werbung auf Ausbildungsmessen und auf Plakatwänden, sondern auch im kirchlichen Bereich. Auf den Veranstaltungen des am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentages in Berlin wird die Bundeswehr auf verschiedene Weise präsent sein. So spielt am Abend des 24. Mai die BigBand der Bundeswehr zur Eröffnung des Kirchentages auf dem Gendarmenmarkt. Auf einem Militärgottesdienst am 26. Mai in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Militärbischof Sigurd Rink predigen. Hochrangige Vertreter von Politik, Kirche und Militär werden diesen Gottesdienst besuchen. Die Militärpolizei wird die Eingänge bewachen. Militärbischof Sigurd Rink lädt am selben Tag in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zur Bibelarbeit ein.

IPPNWZum 72. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus ruft die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, eine Friedens- und Entspannungspolitik zu verfolgen und sich dafür einzusetzen, die Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu überwinden. Höhere Ausgaben für Militär und Waffen widersprechen diesem Ziel. Die Ärzteorganisation lehnt die Erhöhung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab und fordert stattdessen eine Reduzierung. Gleichzeitig müssen die derzeit massiv unterfinanzierten Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut, weiterentwickelt und beworben werden.

Kein Werben fürs Sterben! Foto: SDAJ BochumKein Werben fürs Sterben! Foto: SDAJ BochumWir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Bochum zu Werbematerialien der Bundeswehr an der Nelson-Mandela-Schule in Bochum-Langendreer:

Nach Angaben von SchülerInnen der Nelson-Mandela-Schule sind im Schulsekretariat große Mengen an Collegeblöcken von der Bundeswehr angekommen. »Wahrscheinlich sollen diese bald an uns die SchülerInnen ausgeteilt werden«, vermutete eine Schülerin der Sekundarschule. Auf der Titelseite des Collegeblocks wirbt die Bundeswehr mit dem Slogan: »Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füssen. Mach sie sicherer.« Auf der Innenseite wird spekuliert ob ein echter Kamerad nicht mehr wiegen würde als 1.000 Freunde im Netz.

DFG-VK»Make Games – Not War«, stand am Mittwochabend auf einem Transparent am Berliner Westhafen. Damit demonstrierten Aktivistinnen und Aktivisten der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) gegen die Zusammenarbeit des Videospiel-Herstellers »Crytek« mit Rüstungsunternehmen. Ein als eine Videospielfigur verkleideter Aktivist zerbrach dabei symbolisch ein Plastik-Gewehr.

Anlass für die Aktion am Hafen war die Vergabe des »Deutschen Computerspielpreises« im dortigen Event-Center: »Ein Videospiel-Hersteller, der mit Firmen kooperiert, die das Militär ausrüsten, sollte nicht noch eine Auszeichnung und Preisgeld erhalten“« erklärte Michael Schulze von Glaßer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Frank Brendle vom Berliner Landesverband der DFG-VK ergänzte: »Crytek sollte auf die Zusammenarbeit mit Rüstungsbetrieben verzichten, denn sonst klebt nicht nur virtuelles, sondern richtiges Blut an den Fingern von Angestellten, aber letztlich auch Kunden«.

OstermarschSeit Gründonnerstag und noch bis zum Ostermontag melden sich an mehr als 90 Orten in der Bundesrepublik Gruppen im Rahmen der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung zu Wort. Zu den Hauptthemen zählen der Krieg in Syrien mit seiner aktuellen Zuspitzung, Atomwaffen, Rüstungsexporte sowie die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Traditionell finden die Ostermärsche in regionaler und lokaler Verantwortung statt mit einer starken thematischen Vielfalt. Angesichts der vielen weltweiten Krisen erwartet das Netzwerk Friedenskooperative in diesem Jahr etwas mehr TeilnehmerInnen alles zuletzt, sofern das Wetter mitspielt.

comunistaAm 1. und 2. April fand in Münster die zwölfte Vier-Parteien-Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien (PTB/PvdA), Deutschland (DKP), Luxemburg (KPL) und den Niederlanden (NCPN) statt. Als Beobachter nahmen Vertreter der Partei der Arbeit der Schweiz an der Beratung teil.

Der Konferenz ging eine Demonstration durch Münster voraus, die sich gegen das in dieser Stadt stationierte Deutsch-Niederländische Korps und gegen die Militarisierung der EU nach innen und außen richtete. Die Redner auf der Demonstration wandten sich entschieden gegen die Stationierung von NATO-Soldaten aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden in Litauen unter deutschem Kommando.

Protest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein KriegProtest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein KriegMit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz haben am Donnerstag FriedensaktivistInnen gegen den dort stattfindenden »Rückkehrerappel« der Bundeswehr protestiert. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift »Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!« sowie »Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland« und protestierten lautstark. Nach knapp anderthalb Stunden wurden die AktivistInnen von Polizeieinheiten des SEK geräumt, wobei ein Banner auseinanderriss.

friedenstaubeDie Bundesregierung soll sich an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen, das fordert die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief
an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März 2017 werden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag verhandeln. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt.

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