Sonntag, 25. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Gegen die NATO-KriegskonferenzGegen die NATO-KriegskonferenzZur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gegenüber den Medien: Was vor 50 Jahren als „Wehrkundetagung“ begann, hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Treffen führender Politiker, Verteidigungsminister, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemausert. Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird. Die jährlichen Treffen im Bayerischen Hof sollen dazu dienen, die Akzeptanz des Militärischen in der kriegsresistenten Bevölkerung zu erhöhen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr salonfähig zu machen.

IPPNWIPPNWDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz  eindringlich vor einer Politik, die, geleitet von dem harmlos klingenden Begriffs der "erweiterten Sicherheit", auch die Sicherung von Handels- und Rohstoffinteressen mit militärischen Mitteln verfolgt. Der dort erkennbare Vorrang des Militärischen hat weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Entwicklung neuer Waffensysteme zur Folge.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiDie Bundesregierung will das Mandat für die Einsätze der sogenannten »Active Fence und Active Endeavour«, das Ende Januar 2014 endet, für ein weiteres Jahr verlängern.

Mittlerweile ist es weltweit bekannt, dass der schmutzige Krieg in Syrien durch Provokationen der imperialistischen Mächte mit verursacht und durch Einsatz von zum großen Teil ins Land eingeschmuggelten Söldner eingeheizt wurde. Die unmenschliche Kriegsführung dieser Mörderbanden steht jenseits der Vorstellungskraft normaler Menschen.

Ostermärsche gegen Atomwaffenlagerung in DeutschlandOstermärsche gegen Atomwaffenlagerung in DeutschlandNachdem am Donnerstag ein Tornado in der Eifel bei Laubach (Rheinland-Pfalz) abgestürzt  ist, hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach der Schließung des Atomwaffenlagers in Büchel bekräftigt. Der Absturzort des Tornados ist nur wenige Flugsekunden, etwa 8 km, von Büchel entfernt. Der Tornado war offenbar im Landeanflug Richtung Fliegerhorst Büchel unterwegs, als er abstürzte. »Ein Absturz über dem Atomwaffenlager hätte eine Katastrophe verursachen können«, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz in einer ersten Stellungnahme. Buchholz fordert Aufklärung darüber, ob und welche Munition sich an Bord der abgestürzten Maschine befunden hat. Gleichzeitig sprach er sich generell gegen militärische Flugübungen aus.

Für den Abend des gestrigen Dienstag, 10.12.2013, hatte das Luftwaffenmusikkorps 2 der Bundeswehr in Freiburg ein Adventskonzert angekündigt. Der Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung (AKM) Freiburg rief in unmittelbarer Nähe zu Protesten auf und wendete sich gegen eine verharmlosende Darstellung der Bundeswehr als wohltätige Musikkapelle. Ein breites Bündnis aus AntimilitaristInnen und Friedensgruppen veranstaltete vor der St. Barbara Kirche ein buntes Spektakel. Mit Die-Ins, antimilitaristischen Laternen, Transparenten und Schildern wurde darauf Aufmerksam gemacht, dass die Bundeswehr zunehmend durch Veranstaltungen wie diese Imagepflege in der Öffentlichkeit betreibe.

Hamburger Abendblatt, 24. Oktober 1983Hamburger Abendblatt, 24. Oktober 1983Mehr als eine Million Menschen protestierten am 22. Oktober 1983 in der Bundesrepublik gegen die Stationierung neuer Atomraketen und die Blockkonfrontation. Einen Monat vor der Beschlussfassung im Bundestag waren die parallelen Demonstrationen in Bonn, Hamburg, Westberlin und die 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm Höhepunkt des seit dem NATO-Doppelbeschlusses von 1979 Aufbegehrens gehen einen real drohenden Atomkrieg und die Logik der Abschreckung.

Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks, betont dreißig Jahre später: »Die deutsche Gesellschaft hat durch die Friedensbewegung der 1980er Jahre enorm gewonnen. Der damals propagierte Anspruch auf Mitsprache bei wichtigen Fragen wirkt in vielen Bürgerinitiativen nach und es gibt eine tief verankerte Skepsis gegen Krieg und Militär.«

»Deutschland und Italien sind der europäische Motor des NATO-Programms ,Alliance Ground Surveillance' (AGS), das zunächst aus fünf Drohnen des Typs ,Global Hawk' auf Sizilien besteht. Weitere vier NATO-Drohnen sollen später in Schleswig Holstein stationiert werden. Ein Zurück wäre mit horrenden Verlusten verbunden: Die Bundesregierung müsste in jedem Fall alle letztes Jahr vertraglich zugesicherten Zahlungen übernehmen. Allein das Kernelement von AGS soll 1,5 Milliarden Euro kosten«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum NATO AGS. Die zwei führenden Regierungen bei der Einrichtung des AGS Core und mithin die größten Beitragszahler des Vorhabens sind die USA (41,7%) und Deutschland (33,26%). Italien beteiligt sich an 14,72 Prozent der Kosten, die verbliebenen rund zwölf Prozent teilen sich unter den übrigen zehn Partnern auf. Mehrere Regierungen sind aus dem Projekt ausgestiegen, darunter Dänemark und Kanada. Frankreich und Großbritannien beteiligen sich statt mit Geldern durch die Beistellung eigener Drohnen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!Vor 74 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der schrecklichste Krieg in der Geschichte der Menschheit. Die faschistische Wehrmacht und ihre Verbündeten (v.a. Japan in Ostasien) tragen die Verantwortung für rund 60 Millionen Kriegstote; allein sechs Millionen Juden, Sinti und Roma wurden in den Vernichtungslagern der Nazis systematisch ermordet. Die Lehre aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts lautete: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Daran erinnern auch in diesem Jahr wieder Gewerkschaften und Friedensbewegung, die im ganzen Land über 200 Veranstaltungen in mehr als 120 Orten durchführen - oft auch gemeinsam.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiEinige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

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