Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Ostermarsch BerlinTausende Menschen haben sich bundesweit am heutigen Samstag an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung beteiligt. Bei den Kundgebungen wurden u.a. die Abschaffung der Atomwaffen und ein Verbot der Rüstungsexporte gefordert, Rekrutenwerbung an Schulen und die Erweiterung der Bundeswehreinsätze unter der Großen Koalition scharf kritisiert und statt des Säbelrasselns und weiterer Sanktionsdrohungen gegen Russland eine aktive Rolle des Westens zur Deeskalation der Ukraine-Krise angemahnt.

DKP bleibt "100 Prozent Antikriegspartei"DKP bleibt "100 Prozent Antikriegspartei"Der Bundestag hat heute einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Mit 535 Stimmen dafür, 35 dagegen und 19 Enthaltungen votierten die Parlamentarier für die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten als »Begleitschutz« für die Zerstörung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer. Erstmals stimmten auch mehrere Abgeordnete der Linkspartei für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert und Stefan Liebich sorgten mit ihren Voten für die Premiere, die einmal als Anfang vom Ende der Friedenspositionen der Linkspartei gelten könnte. 35 Abgeordnete stimmten mit »Nein«, 18 enthielten sich. Sechs Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die LinkeDie LinkeWir dokumentieren nachstehend die gemeinsame Persönliche Erklärung von 14 Abgeordneten der Partei Die Linke nach §31 der Geschäftsordnung zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur »Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen«

Die LinkeDie LinkeAm Mittwoch, 9. April steht die Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" an. Aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, empfehlen wir der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag abzulehnen. Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil schaffen sie ständig neue Probleme. Die Bundeswehr ist an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt, ohne dass sie an einem Auslandseinsatz teilnehmen muss: Die sichergestellten Chemiewaffen werden u.a. nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Deutschland erbringt damit einen maßgeblichen Beitrag zur Vernichtung der Chemiewaffen. Das ist konkrete Abrüstungspolitik.

Friedenspartei Die Linke: Wie lange noch?Friedenspartei Die Linke: Wie lange noch?Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei Die Linke über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten. Die Rede ist auch von einem Brief ihres früheren verteidigungspolitischen Sprechers Paul Schäfer, der der Fraktion im Deutschen Bundestag »dringend nahe« legt, diesen Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen und sogar ein Ja zu prüfen, in dem es um die Entsendung eines Kriegsschiffes zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen durch ein US-amerikanisches Spezialschiff geht.

Antikriegsdemonstration in AachenAntikriegsdemonstration in AachenVertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA/PTB), der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) berieten am 15. und 16. Februar im Begegnungszentrum Nadelfabrik in Aachen über die Situation in Europa vor dem und zu Beginn des Ersten Weltkrieges und Schlussfolgerungen für unsere Zeit. Die vier Parteien führen bereits seit Jahren regelmäßig Treffen durch, auf denen sie sich bisher überwiegend über soziale und Gewerkschaftsfragen verständigten. Die etwa 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer analysierten in Referaten und einer intensiven Debatte die europa- und weltpolitischen Konstellationen vom Anfang des vorigen Jahrhunderts, verglichen sie mit den heutigen und und bestimmten daraus resultierende Aufgaben für die eigenen Parteien.

Antikriegsdemonstration in AachenAntikriegsdemonstration in AachenMehr als 300 Menschen haben am Samstag in Aachen an einer internationalen Antikriegsdemonstration teilgenommen, zu der die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB), die Neue KP der Niederlande (NCPN) und die KP Luxemburgs (KPL) aufgerufen hatten. Bei angenehmen 10 Grad und ohne Niederschläge zog der Zug unter den roten Fahnen der beteiligten Parteien durch die Stadt, unterbrochen von mehreren Zwischenkundgebungen, die allesamt zweisprachig in Deutsch und Französisch durchgeführt wurden. Auch Banner der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Jonk Kommunisten/Jeunesse Communiste aus Luxemburg waren zu sehen. Die Demonstration wurde von Kundgebungen unterbrochen, auf denen die Vertreter der Parteien, den scharfen Protest gegen die aktuellen NATO-Aktivitäten zum Ausdruck brachten.

Demonstration gegen die imperialistischen KriegeDemonstration gegen die imperialistischen Kriege

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft gemeinsam mit der KP Luxemburgs (KPL), der Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB) und der Neuen KP der Niederlande (NCPN) für den kommenden Samstag, 15. Februar, zu einer Demonstration in Aachen auf (12 Uhr Hauptbahnhof, Vorplatz). Anlass für die Friedensaktion ist der 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs, der vom deutschen Kaiserreich von Aachen aus gestartet wurde. Die Abschlusskundgebung ist für 14 Uhr im Kennedypark vorgesehen. KPL, PvdA/PTB und NCPN sind Mitveranstalter, weil der Krieg mit Angriffen auf Belgien und Luxemburg begann.

Gegen die NATO-KriegskonferenzGegen die NATO-KriegskonferenzZur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gegenüber den Medien: Was vor 50 Jahren als „Wehrkundetagung“ begann, hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Treffen führender Politiker, Verteidigungsminister, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemausert. Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird. Die jährlichen Treffen im Bayerischen Hof sollen dazu dienen, die Akzeptanz des Militärischen in der kriegsresistenten Bevölkerung zu erhöhen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr salonfähig zu machen.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.