26 | 02 | 2020

„Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Dagdelen weiter:

„Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) ist friedensgefährdend und sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Die USA werfen Russland Vertragsbruch vor, was Moskau zurückweist. Russland seinerseits wirft...

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Technologie für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen wie Saudi-Arabien und die Türkei zulassen will. Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an...

„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der...

„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und...

Auf der SIKO vom 15. bis 17. Februar 2019 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter*innen aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstalter*innen weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer...

Bunte Tücher, Menschenketten, Gitarrenlieder: so stellen wir uns eine Friedensbewegung vor. Der 9. November ist der richtige Anlass, um uns zu erinnern: Die Arbeiter, die heute vor 100 Jahren mit roten Fahnen durch Berlin zogen und Polizisten entwaffneten, Kasernen stürmten und das Rathaus besetzten – sie bildeten eine Bewegung für den Frieden. Die Frauen, die...

friedenstaubeDie Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« will vom heutigen Donnerstag an bis zum Sonntag mit Aktionstagen in 40 Städten der Bundesrepublik auf ihre Unterschriftensammlung aufmerksam machen. »Die Initiative für diese Aktionen stößt auf große Resonanz«, erklärte Reiner Braun, einer der Initiatoren der Kampagne, auf der Pressekonferenz...

Wenn am ersten Novemberwochenende die DKP in Kiel an die Ereignisse vor hundert Jahren erinnert und als Teil eines lokalen Bündnisses die aufständischen Matrosen ehrt, eine Debattenrunde mit internationalen Gästen durchführt und anschließend ihre EU-Wahlliste beschließt, dann verbindet sie damit drei Anlässe, die eng miteinander verwoben...

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, vom 1. bis zum 4. November Aktionen im Rahmen der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ durchzuführen. Anlass ist, dass der Bundestag Mitte November über den Bundeshaushalt 2019 entscheiden soll. In mehr als 30 Städten sind Aktivitäten geplant, von...

Mit dieser Überschrift präsentierte die Deutsche Presseagentur (dpa) am 18. Oktober – mit einem Quentchen Stolz im Unterton – eine Korrespondenz aus Brüssel. Der Text befasst sich von der ersten bis zur letzten Zeile mit dem „größten Manöver der NATO seit dem Kalten Krieg“.

Man kann darüber streiten, ob der Kalte Krieg wirklich...

„Der Aufmarsch der Nato an der Westgrenze Russlands ist eine kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter:

„Dieses Säbelrasseln ist mehr als anachronistisch. Aus gutem Grund gehen...

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