Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Ostermärsche für den FriedenOstermärsche für den FriedenAuch in diesem Jahr finden die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung mit mehr als 80 angekündigten Aktionen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt. Die Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionsformen werden von örtlichen bzw. regionalen Initiativen getragen, die in ihren Aufrufen entsprechend unterschiedliche Akzente setzen und sich auch auf regionale Probleme, wie z.B. Rüstungsstandorte, beziehen.

Weitgehend übereinstimmend werden Abrüstung und Rüstungskonversion, ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr, einen Stopp der Rüstungsexporte, der Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden und ihre allgemeine Abrüstung sowie eine neue Entspannungspolitik statt Kriegsvorbereitungen gefordert.

Demonstration gegen die Siko in München. Foto: RedGlobeDemonstration gegen die Siko in München. Foto: RedGlobeMehrere tausend Menschen haben heute in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Kein Frieden mit der NATO" hatte ein breites Bündnis von Organisationen und Bewegungen der Friedensbewegung aufgerufen. Rund 3000 Menschen versammelten sich schließlich auf dem Marienplatz zu einer Kundgebung. Für das Aktionsbündnis kritisierte dort Walter Listl die Kriegstreiberei der Bundesregierung und insbesondere die anheizenden Reden von Bundespräsident Joachim Gauck. Scharf wandte sich der DKP-Politiker auch gegen die rassistischen Pegida-Aufmärsche in mehreren Städten des Landes.

Plakat zur SikoZahlreiche Organisationen der Friedensbewegung rufen für den morgigen Samstag in München  zur Teilnahme an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf. "Wir sind besorgt über die aktuellen Äußerungen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Mit Waffen kann man keinen Frieden erzwingen", kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.  Stattdessen seien friedenspolitische Antworten, wie sie zum Beispiel bei der alternativen "Friedenskonferenz" in München diskutiert würden, dringend notwendig. Die Außen- und Verteidigungsminister sollten sich für einen Waffenstillstand und eine Abfolge deeskalierender Maßnahmen einsetzen.

Szene aus dem nationalistischen Mobilisierungsvideo. Screenshot: YoutubeSzene aus dem nationalistischen Mobilisierungsvideo. Screenshot: YoutubeFür den kommenden Sonnabend ruft ein breites Bündnis aus Friedensgruppen und Zusammenhängen aus dem Umfeld der sogenannten »Montagsmahnwachen« zu dezentralen Demonstrationen auf. Diese unter dem Namen »Friedenswinter« beworbene Kampagne, die bis Mai laufen soll, hat wegen der Zusammenarbeit von Teilen der Friedensbewegung mit den nach rechts offenen »Montagsdemos« zu einer heftigen Polemik geführt. Besondere Aufmerksamkeit weckte dabei ein nationalistisches Video, das zu einer Demonstration mobilisiert, die in Berlin am Sonnabend vom Hauptbahnhof zum Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck führen soll. Wir dokumentieren nachstehend zwei Stellungnahmen aus der Friedensbewegung bzw. von den Organisatoren der Demonstration zu diesem Machwerk.

Atomwaffen - Ein BombengeschäftAtomwaffen - Ein BombengeschäftIm Rahmen der Kampagne »Atomwaffen – ein Bombengeschäft« protestiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW mit anderen Friedens- und Umweltgruppen gegen die Finanzierung von Atomwaffensystemen durch deutsche Finanzinstitute. Dazu gehören auch deutsche U-Boote der Dolphin-Klasse, die unter anderem an Israel geliefert werden. Laut Aussage eines israelischen Marinekommandeurs wird das vierte deutsche U-Boot in rund 20 Tagen in Israel eintreffen. Experten gehen davon aus, dass dieses U-Boot atomar bestückte Raketen abfeuern kann. Damit stellt es einen wichtigen Faktor für Israels »Abschreckung« gegenüber dem Iran dar.

Antikriegsdemonstration am 1. September in Hamburg. Foto: Andreas GrünwaldAntikriegsdemonstration am 1. September in Hamburg. Foto: Andreas GrünwaldWir dokumentieren nachstehend den Text der Rede von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, bei der heutigen Kundgebung zum Antikriegstag in Hamburg:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bedanke mich für die Ehre heute hier am Antikriegstag zu euch als Mitglied des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei sprechen zu dürfen.

Unsere heutige Demonstration hat in mehrfacher Hinsicht eine besondere Bedeutung.

Antikriegsdemonstration am 1. September in Hamburg. Foto: Andreas GrünwaldAntikriegsdemonstration am 1. September in Hamburg. Foto: Andreas GrünwaldWir dokumentieren nachstehend den Text der Ansprache der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) bei der Antikriegskundgebung am heutigen 1. September in Hamburg:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich komme gerade von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages auf der soeben erstmals die direkte Lieferung deutscher Waffen in ein Kriegsgebiet beschlossen worden ist.

Die große Koalition aus Union und SPD hat diesen Tabubruch – in zynischer Weise auch noch am Antikriegstag – bewusst gesucht. Es geht ihr um eine imperialistische Wende in der Rüstungsexportpolitik. Künftig will die Bundesregierung – wie die USA – auch allein nach Gusto geostrategischer Interessen über Waffenlieferungen entscheiden. Die entscheidenden friedenspolitischen Bindungen, die noch aus der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus im 2. Weltkrieg her rühren sind damit gefallen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte global, das ist jetzt das Herzstück deutscher Außenpolitik.

Antikriegstag 2014Antikriegstag 2014100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges kämpfen wir noch immer für die Überwindung des deutschen Imperialismus!

Am 1. September 2014 jährt sich zum 75. Mal der Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges bedeutete. Der deutsche Imperialismus begann damit, nachdem bereits Österreich an das deutsche Reich angeschlossen, sowie die Tschechoslowakei zerschlagen worden war, nach nur fünfundzwanzig Jahren den zweiten Anlauf zur gewaltsamen Neuaufteilung der Welt. Das Ergebnis des faschistischen Raub- und Vernichtungsfeldzugs waren Hunderttausende Tote in Westeuropa und Millionen Ermordeter in den z.T. völlig verheerten Gebieten der Sowjetunion und Südosteuropas sowie 6 Millionen industriell getötete Juden. Die Sowjetunion, die die Hauptlast der Befreiung Europas vom Faschismus trug, hatte über 26 Millionen Tote zu beklagen. In Asien, wo das mit dem Deutschen Reich verbündete Japan einen grausamen Expansionskrieg um die Vorherrschaft im pazifischen Raum geführt hatte, endete der Zweite Weltkrieg mit dem Abwurf amerikanischer Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Auf der ganzen Welt zogen damals Menschen die Lehre aus diesem Krieg, für das Ziel zu kämpfen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

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