Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige

friedenstaubeDie breite Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass Deutschland den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dieser wird am 20. September 2017 von UN-Generalsekretär António Guterres feierlich zur Unterschrift frei gegeben. 71 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die künftige Bundesregierung dem Abkommen beitreten sollte. Nur 14 Prozent sind dagegen, 15 Prozent haben keine Meinung. Das ergab eine am Montag vorgestellte YouGov-Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Befragt wurden mehr als 2.000 Personen, die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung über 18 Jahren.

Deutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärt zum Internationalen Antikriegstag am 1. September:

78 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs führt die Regierung unseres Landes Krieg. Die Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden, um die deutsche Beteiligung an den Kriegen der NATO, der USA und der EU in der ganzen Welt zu verstärken. Dagegen ist Widerstand angesagt – auf der Straße und mit dem Wahlzettel.

DGBNie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Seit 1957 ist der Antikriegstag ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Seit 60 Jahren erinnern die Gewerkschaften am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland 1939 Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg entfachte. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gedenken an diesem Tag der Schrecken zweier Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Für uns steht fest: Das unermessliche Leid und das Grauen, das die beiden Vernichtungskriege und die Schreckensherrschaft der Nazis über die Menschen gebracht haben, dürfen sich nie wiederholen. Deshalb müssen wir unser Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder erneuern. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Dafür stehen wir Gewerkschaften! Dafür treten wir mit all unserer Kraft ein!

IPPNW und ICAN mobilisieren im Wahlkampf. Screenshot: nuclearban.deIPPNW und ICAN mobilisieren im Wahlkampf. Screenshot: nuclearban.deDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland begrüßen die Forderung von Martin Schulz (SPD), die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich räume ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient, so IPPNW und ICAN. »Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehört aber auch, die Logik der Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden. IPPNW und ICAN fordern alle Parteien auf,  seinem Beispiel zu folgen und sich zudem klar dazu zu bekennen, dass Atomwaffen eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellen. Alle Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass die neue  Bundesregierung den im Juli von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzieht.«

Blockierter Zugang in Büchel. Foto: DKPBlockierter Zugang in Büchel. Foto: DKPMitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben am Freitagmorgen die Zufahrten des Fliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und damit den Betrieb des Stützpunktes weitgehend lahmgelegt. Die Aktion war Teil einer langfristigen Kampagne der Friedensbewegung, die sich dagegen richtet, dass in Büchel noch immer zehn bis 20 einsatzfähige Atomwaffen lagern.

IPPNW-Protest in Büchel. Foto: IPPNW (CC BY-NC-SA 2.0)IPPNW-Protest in Büchel. Foto: IPPNW (CC BY-NC-SA 2.0)Zu Beginn der zweiten UN-Verhandlungsrunde über das Atomwaffenverbot protestierten etwa 100 Ärzte, Ärztinnen und Studierende der IPPNW eine ganze Woche lang am Atomwaffenstützpunkt Büchel. Sie forderten den Abzug der ca. 20 NATO-Atomwaffen aus Deutschland und eine konstruktive Beteiligung der Bundesregierung an den Verhandlungen. Neben einem internationalen Symposium »Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht« mit internationalen Gästen gab es zahlreiche kreative Aktionen wie einen Flashmob direkt vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel, mehreren Mahnwachen und Blockaden des Haupttors, eine Pflanzaktion auf der Friedenswiese, eine Brückenaktion mit Transparenten und Empfang der TeilnehmerInnen der Floßtour gegen Urantransporte sowie einer gemeinsamen Abschlussaktion mit dem Freiburger Friedensforum.

friedenstaubeBei den Vereinten Nationen in New York hat am Donnerstag die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde für einen Vertrag über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen begonnen. Sie soll voraussichtlich bis zum 7. Juli dauern. Während sich eine große Mehrheit der Staaten der Welt für ein solches Abkommen einsetzt, boykottieren vor allem die NATO-Staaten die Konferenz. Auch die Bundesregierung ist den Verhandlungen bislang ferngeblieben.

UNO verhandelt über Verbot von AtomwaffenAm heutigen Donnerstag hat in New York die zweite und vermutlich letzte Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot begonnen. Mehr als 130 Staaten diskutieren auf UN-Ebene über ein Abkommen, dass die Massenvernichtungswaffen ächten soll. Laut einem ersten offiziellen Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen lagern, testen oder einzusetzen. Die Konferenz wird bis zum 7. Juli 2017 dauern. Dann könnte ein Vertrag stehen.

Protest am Montag vor dem Auswärtigen Amt: UN verhandeln ein Atomwaffenverbot - Deutschland aber fehlt. Foto:  ICAN Germany (CC BY 2.0)Protest am Montag vor dem Auswärtigen Amt: UN verhandeln ein Atomwaffenverbot - Deutschland aber fehlt. Foto: ICAN Germany (CC BY 2.0)Die große Mehrheit der Deutschen kritisiert die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. Drei von vier Bürgern möchten einer repräsentativen Meinungsumfrage zufolge, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. Bislang boykottiert die Regierung diese Gespräche auf UN-Ebene.

75 Prozent fordern die Teilnahme an den Verhandlungen, nur 12 Prozent sind dagegen, der Rest machte keine Angaben. Dabei überwiegt die Forderung unter Anhängern aller Parteien. Von den Unions-Wählern bei der vergangenen Bundestagswahl sind 77 Prozent für die Beteiligung, von den SPD-Wählern 83 Prozent. Bei Linkspartei, Grünen und FDP sind die Zustimmungswerte noch höher. Lediglich unter den AfD-Wählern gibt es tendenziell weniger Unterstützer.

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