Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, verkündete, die im Sondierungspapier von Union und SPD vorgesehene Etaterhöhung für die Bundeswehr reiche „hinten und vorne“ nicht aus. Das Sondierungspapier sieht eine Steigerung von 2 Milliarden Euro bis 2021 vor. Auch der Deutsche Bundeswehrverband kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und fordert eine entschiedene Erhöhung des Wehretats, wie die von der NATO geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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Der größte deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall AG, will sich von den deutschen Rüstungsexportregeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Standorte in Ländern mit laxeren Exportregeln sind Teil des strategischen Zieles von Rheinmetall, um unabhängig von deutschen Exportregeln zu sein, wie es in einer Präsentation des Konzerns heißt.

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Aufruf des Kreisvorstandes der DKP München zu den Protesten gegen die NATO-»Sicherheitskonferenz« am 17. Februar in München

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ (PESCO) gelegt. Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.

icanMit einer einen Kilometer langen Menschenkette zwischen den Botschaften der USA und Nordkoreas haben rund 700 Menschen heute in Berlin ein Zeichen gegen atomare Aufrüstung und die Gefahr eines Atomkrieges gesetzt. Dabei haben als Donald Trump und Kim Jong-Un verkleidete  Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Mit der Aktion verbindet ein breites Bündnis von  Friedens-, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen die Forderung an die künftige Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von  Atomwaffen beizutreten und die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen.

dfg vkAm Wochenende traf sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Berlin zu ihrem 21. Bundeskongress. Dabei wurden nicht nur die Weichen für die zukünftige Friedenarbeit gestellt, die Organisation feierte mit Festreden von Margot Käßmann und Semih Sapmaz auch ihr 125-jähriges Bestehen.

icanDer Friedensnobelpreis ist eine große Ehre für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). »Wir sind sehr glücklich über diese hohe Auszeichnung und den Rückenwind, den wir dadurch für ein Atomwaffenverbot erhalten«, freut sich Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von ICAN. »Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten.«

Im Juli 2017 haben sich in den Vereinten Nationen 122 Staaten hinter diesem Ziel von ICAN versammelt und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. »Die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten können sich nicht länger verstecken, wenn der Rest der Welt nach Abrüstung und Ächtung ruft«, erklärt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin bei ICAN Deutschland.

icanDie Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Wie das Nobelpreiskomitee in Oslo mitteilte, erhält die ICAN die Auszeichnung für »ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken«. ICAN habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot diesen Waffen bemüht.

Der Vorsitzende der ärztlichn Friedensorganisation IPPNW Deutschland, Dr. Alex Rosen, saß 2006 im internationalen Vorstand der IPPNW, als dieser die Kampagne ins Leben rief. Heute hat ICAN 468  Partnerorganisationen in über 100 Ländern. »Die Verleihung des Friedensnobelpreises an unsere Kampagne ICAN erfüllt uns mit großem Stolz. Sie gibt unserer Arbeit für die Abschaffung der Atomwaffen  Rückenwind und wird in den kommenden Monaten und Jahren weltweit das Engagement für den Atomwaffenverbotsvertrag stärken«, so Rosen.

ippnwDie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW hat sich im Vorfeld des Prozesses gegen neun FriedensaktivistInnen am 18.
September 2017 in Cochem mit einem Appell an den Richter Gerd Michel gewandt.

friedenstaubeNicht nur Herr Erdogan macht Kritiker seiner Politik mundtot. Auch in Deutschland stehen diejenigen mit einem Bein im Gefängnis, die es wagen, die Mitarbeiter einer Rüstungsfirma aufzufordern, die illegalen Kriegswaffenexporte und die dafür verantwortlichen Manager der Öffentlichkeit zu offenbaren.

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