Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

DFG-VKEigentlich wollte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nur auf die enge »zivil-militärische Zusammenarbeit« zwischen dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der deutschen Armee aufmerksam machen. Als Reaktion darauf geht DRK jedoch juristisch gegen die Kampagne der Friedensaktivisten vor.

Als am gestrigen Mittwoch um 14.58 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK in Stuttgart ein seitenlanges Fax einging, staunten die Anwesenden nicht schlecht. Eine vom DRK beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte darin, die Aktionswebsite www.deutsches-rotes-kreuz.net aus dem Internet zu nehmen und drohte mit einer Vertragsstrafe von mindestens 5.100 Euro, wenn dies nicht bis zum 1. Juni, dem Tag an dem das Fax einging, geschehe. Eine Unterlassungserklärung sei dazu abzugeben. Den Gegenstandswert der Auseinandersetzung bemessen die vom DRK beauftragten Anwälte auf eine Höhe von 75.000 Euro.

Kommunisten blockieren Atomwaffenstützpunkt Büchel. Foto: ZLVKommunisten blockieren Atomwaffenstützpunkt Büchel. Foto: ZLV

Im Rahmen der Aktion »20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel« gegen die 20 auf dem Militärstützpunkt in der Eifel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen haben Vertreter der kommunistischen Parteien aus Belgien (PTB), Deutschland (DKP), den Niederlanden (NCPN) und Luxemburg (KPL) am Freitag die Hauptzufahrt zu dem Fliegerhorst blockiert. Nur 70 Kilometer Luftlinie hinter der luxemburgischen Grenze wird das massenmörderische Kriegsgerät ständig einsatzbereit gehalten, obwohl schon 1996 der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt hatte. Die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen steht aber weder in Washington, noch in anderen NATO-Hauptstädten auf der Agenda.

DFG-VKDie Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wendet sich gegen eine aktuelle Werbekampagne des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und fordert dazu auf, der Hilfsorganisation kein Geld zu spenden, solange sie mit dem Militär kooperiert. Es sei kaum bekannt, so die Organisation, dass das DRK eine enge Kooperation mit der Bundeswehr unterhalte, die im Militärjargon »Zivil-Militärische Zusammenarbeit« (ZMZ) genannt wird. Schon 2003 habe sich das DRK explizit zur »Mitwirkung« an Militäreinsätzen bekannt.

OstermarschDer DGB Baden-Württemberg ruft dazu auf, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. In Stuttgart findet am Karsamstag, dem 26. März, der Ostermarsch vom Karrierezentrum der Bundeswehr in der Heilbronnerstraße zum Schlossplatz statt.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Beschränkung von Waffenexporten stehen im Mittelpunkt des aktuellen Ostermarschaufrufs des DGB Baden-Württemberg und seiner Mitgliedsgewerkschaften:

Ein Satz auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München ließ am Wochenende aufhorchen. »Wir sind tatsächlich in Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht«, sagte der russische Premierminister Dmitri Medwedjew in seiner Rede, nachdem er zuvor betont hatte, sein Auftreten mit seinem Chef abgestimmt zu haben. Er habe mit Präsident Putin vor seiner Abreise nach München über dessen Rede gesprochen, die im Jahre 2007 allerhand Aufsehen erregt hatte. Putin hatte seinerzeit eine ähnliche Aussage gemacht, ohne das Unwort vom »Kalten Krieg« zu benutzen. Denn der Kalte Krieg, den der Westen Ende der 40er Jahre gegen die damalige Sowjetunion und ihre Verbündeten ausgerufen hat, war durch einen gewissen Herrn Gorbatschow vor über 25 Jahren einseitig und blauäugig für beendet erklärt worden.

Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Kommunistischen Partei (Türkei) an die Werktätigen aus der Türkei in der Bundesrepublik:

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2015 die Beteiligung Deutschlands am schmutzigen Krieg in Syrien beschlossen. Die Bundeswehr werde angeblich das nach dem terroristischen Angriff in Paris rachedurstig gewordene Frankreich unterstützen. So wagt das Parlament, nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das internationale Recht zu zertreten.

Markgräfler Friedenswochen 2015Wer über die große Zahl der Flüchtlinge und Vetriebenen spricht, die gegenwärtig in unserem Land Zuflucht suchen, soll über die Ursachen der Flüchtlingsströme nicht schweigen. Es ist die ungleichgewichtige Verteilung des Reichtums auf der Erde und die damit einhergehenden Kriege und deren Folgen, die Massen von Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben und zur Flucht zwingen. 31 Kriege führten im Jahr 2014 zu Mord, Verstümmelung und Traumatisierung. Die meisten davon in Afrika und im Nahen Osten. Deshalb lautet das Motto der diesjährigen Markgräfler Friedenswochen: »Frieden ist die beste Flüchtlingshilfe!«

Die Friedenswochen beginnen mit einer Mahnwache vor der Niederlassung der Rheinmetall Waffe Munition in Neuenburg am 3. November. Der Rheinmetall Konzern ist Europas größter Heeresausrüster und setzte 2014 mit Waffen und Ausrüstungen 2,2 Milliarden Euro um. Die Aktion vor der Konzerniederlassung in Neuenburg reiht sich ein in die Aktivitäten der »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel«, zu deren Trägern Brot für die Welt, Misereor, pax christi u.a gehören. Zugleich will der Friedensrat damit deutlich machen: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.

DFG-VKDie Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) grüßt den Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der vom 20. bis 26. September in Leipzig stattfindet.

In den am Montag beginnenden Beratungen des Kongresses stehen vierzig Anträge zum Thema Friedenspolitik zur Debatte. Ihre Themen decken die gesamte aktuelle Arbeit der Friedensbewegung ab: Sie wenden sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, kritisieren die Politik der Bundesregierung in der Ukrainekrise, wenden sich gegen Kriegspropaganda seitens führender Politiker, verurteilen die Werbung der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen von der Kita an, fordern die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots im Grundgesetz sowie Maßnahmen zur Konversion von Rüstung und militärischen Strukturen bis hin zur Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und ihrer Umstellung auf zivile Produktion.

IG MetallZum Internationalen Antikriegstag am 1. September erklärt die IG Metall:

Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Das ist auch am heutigen Antikriegstag die Forderung der IG Metall. Jedes Jahr am 1. September erinnern bundesweit die Menschen an die verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Angriff auf Polen begann.

Für viele Menschen ist bis heute die Welt kein sicherer Ort. Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge, politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg.

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