Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensdemo am 8. Oktober 2016Die Friedensbewegung will am 8. Oktober in Berlin gemeinsam gegen die aktuellen Kriege und ihre Ausweitung demonstrieren. Nach einer Aktionskonferenz in Dortmund einigten sich die »Kooperation für den Frieden«, der »Bundesausschuss Friedensratschlag« und die »Berliner Friedenskoordination« auf eine gemeinsame Plattform, um am 8. Oktober 2016 unter dem Motto »Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau« in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

friedenstaubeFriedensaktivisten beklagen auf der neuen Aktionsseite www.militärfestspiele.de eine zunehmende Militarisierung der Olympischen Spiele: Sie fordern ein Ende der Sportförderung durch die Bundeswehr und einen sofortigen Abbruch einer aktuellen Werbekampagne des Militärs – Mit dem Logo des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) versucht die Bundeswehr aktuell junge Leute für den Militärdienst zu werben.

DGBDer Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich mit einer Petition gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend den Beschluss im Wortlaut:

Der DGB-Bundesvorstand hat diese Position am 12. Juli verabschiedet:

I.
In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aktuell geworden - dazu kommt die aktuell bevorstehende Debatte um das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Frieden statt NATODie Erklärungen des 30 Seiten umfassenden Abschlussdokuments der NATO-Tagung von Warschau senden Signale aus, die außerordentlich beunruhigen. Hatte der deutsche Außenminister noch wenige Tage vor dem Treffen vor einem weiteren »Säbelrasseln« gewarnt, was von vielen Medien als positives Zeichen weitergegeben worden war, so findet sich in den 139 Punkten des Communiqués das genaue Gegenteil. Von vorn bis hinten geistert die böse Fratze des russischen Aggressors – selbst wenn er nicht überall namentlich genannt wird – durch das Papier, der nicht nur die ach so friedfertigen Nachbarstaaten einer wachsenden »Bedrohung« aussetzt und bei den armen Osteuropäern Furcht und Schrecken verbreitet, sondern auch die ganze freie Welt bedroht.

Demonstration gegen den NATO-Gipfel am Samstag in Warschau. Foto: WPC / FacebookDemonstration gegen den NATO-Gipfel am Samstag in Warschau. Foto: WPC / FacebookDer Beschluss der NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen vom 8.-9. Juli in Warschau, zukünftig in Polen, Lettland, Litauen und Estland jeweils 1.000 Soldaten zu stationieren, wird von den Initiatoren der für den 7. bis 21. August 2016 geplanten Friedensfahrt Berlin – Moskau kritisiert. Die NATO setze ohne eine ernsthafte Prüfung von Verhandlungs- und Dialogalternativen auf die Strategie der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. Grundlegende Erkenntnisse erfolgreichen Konfliktmanagements würden ignoriert, wenn Mittel des Dialogs und der Mediation nicht ernsthaft in Betracht gezogen würden, um mit Russland den Weg zurück zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa zu suchen, so die Organisatoren der Friedensaktion. Die Situation in der Ukraine werde eurozentristisch bewertet, die eskalierende Wirkung der europäischen Ukraine-Assoziationspolitik nicht bedacht.

Gegen die NATOMan könnte sich in die Situation der frühen 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückversetzt fühlen. Die NATO stationierte in Westeuropa neue Waffensysteme mittlerer Reichweite, die Sowjetunion reagierte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages mit der Stationierung ähnlicher Systeme in der DDR. Daraufhin sprach die NATO von einer akuten »Bedrohung« und verkündete den sogenannten Doppelbeschluß: Aufstellung neuer, mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Verhandlungen über die Begrenzung von Waffensystemen. Die Bedrohungslüge der NATO wurde zwar von Militärexperten beider Seiten rasch aufgedeckt, blieb aber dennoch offizielle NATO-Politik.

dfg vkMedien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.

Kinder auf dem Panzer: Die Bundeswehr lernt es nicht. Foto: DFG-VKKinder auf dem Panzer: Die Bundeswehr lernt es nicht. Foto: DFG-VKIn der vergangenen Woche sorgten Kinder an Handfeuerwaffen beim »Tag der Bundeswehr« für Aufsehen. Nun ein neuer Fall: Im oberpfälzischen Weiden durften Kinder bei einem »Tag der offenen Tür« auf Panzern mitfahren.

Mit donnerndem Lärm gruben sich am Sonntag Schützen- und Truppentransport-Panzer der Bundeswehr durch den Matsch in der Ostermark-Kaserne – aus den Luken des Militärgeräts guckten dabei nicht nur Soldaten, sondern streckten sich auch Kinderköpfe. Abermals sprach die Bundeswehr bei einem »Tag der offenen Tür« besonders Kinder an und überschritt eine rote Linie. Auf Fotos ist zu sehen, wie Kinder auf und im Kampfpanzer »Leopard 2« sowie der »Panzerhaubitze 2000« spielen. Zudem nahm die Bundeswehr Kinder und Jugendliche zur Mitfahrt in Truppentransportpanzer vom Typ »Fuchs« sowie dem Schützenpanzer »Marder« mit. Ereignet haben sie die Fälle am Sonntag – 19. Juni 2016 – beim »Tag der offenen Tür« des »Artilleriebataillons 131«.

»Kein Werben fürs Sterben«: Protest in Trier. Foto: Gabriele Senft»Kein Werben fürs Sterben«: Protest in Trier. Foto: Gabriele Senft

»Kein Tag der Bundeswehr - Krieg ist kein Volksfest« war das Motto einer überregionalen Protest­aktion am vergangenen Samstag, 11. Juni, vor der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr in Trier. Zahlreiche Friedens­gruppen der Region protestierten den ganzen Tag mit Redebeiträgen, Musik und Theater sowie Informationsständen gegen den »Tag der Bundeswehr«.

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