Samstag, 22. September 2018
Solidaritätsanzeige
Für „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ bleibt die „Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil“, lesen wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In diesem Weißbuch ist eine bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutierte qualitativ neue Aufrüstung der Bundeswehr zur global agierenden Interventionsarmee  festgelegt.

Die dafür notwendigen Rüstungsaufträge sind längst erteilt.

Das internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) stellt in seiner neuesten Studie zu den weltweiten Rüstungsausgaben fest, dass die deutschen Rüstungsexporte in den Nahen Osten zwischen 2013 und 2017 um 109 Prozent gestiegen sind. Damit ist die viertgrößte Waffen-Exportnation derzeit der größte Verkäufer im Nahen Osten.

Die Münchner Rüstungsschmiede KraussMaffei-Wegmann (KMW) verkaufte beispielsweise den von ihr produzierten Leopard-2-Panzer an die Türkei. KMW konnte 2017 seinen Umsatz um 100 Mio. Euro auf nun 776 Mio. Euro steigern. Die türkische Armee setzt die Leopard-2-Panzer gegenwärtig im syrischen Afrin ein, wo sie auf die Milan-Panzerabwehrraketen stoßen. Diese werden von der Rüstungsfirma MDBA aus dem oberbayrischen Schrobenhausen, gut 55 Kilometer von KMW entfernt, produziert.

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UZ - Unsere Zeit

Am kommenden Wochenende beginnen in Potsdam und Leipzig die ersten Ostermärsche und -kundgebungen. In der Woche drauf werden erneut in mehr als 100 Städten in diesem Land Demonstrationen, Radtouren, Wanderungen und viele andere Osteraktionen für den Frieden stattfinden.

Neben regionalen Schwerpunkten stehen in den Aufrufen für die Osteraktionen zwei Forderungen im Mittelpunkt: „abrüsten statt aufrüsten“ und das Verbot von Atomwaffen einschließlich des Abzugs der US-Atomwaffen aus Büchel in Rheinland-Pfalz. Mit diesen Themen knüpft die Friedensbewegung unmittelbar an den Interessen der Menschen im Land an. Sie entlarvt zugleich die Heuchelei insbesondere der SPD im Bundestagswahlkampf und bei den GroKo-Verhandlungen.

Der Koalitionsvertrag enthält keinen konkreten Betrag zu den Mehrausgaben der Bundeswehr. In einer Antwort auf die Frage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wird die Bundesregierung konkreter. Auch die neue Bundesregierung bleibt bei der Planung der vorigen schwarz-roten Koalition, bis 2030 130 Milliarden Euro für Investitionen in neue Waffensysteme auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr auszugeben.

„Das neue Anti-IS Mandat der Bundeswehr, welches sich auf den Irak und Syrien erstreckt, zeigt wieder einmal mehr als deutlich, dass es der Bundesregierung, im Gefolge der US-Amerikaner, vornehmlich um ihre geostrategischen Interessen und nur nachrangig um die Befriedung der kriegsgebeutelten Region geht. Diese geopolitische Interessenpolitik ist unerträglich und darf nicht noch weiter unterstützt werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich seiner Teilnahme an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Bagdad und Erbil am Wochenende.

„Die Verdoppelung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten durch die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist völlig unverantwortlich. Über ihre Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hat die Große Koalition sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt.

„Die Bundesregierung kann und will den Endverbleib der gelieferten Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion nicht kontrollieren. So landeten in der Vergangenheit deutsche Waffen, die an NATO-Mitglieder wie die USA, Großbritannien oder die Türkei exportiert wurden, auch in Kriegs- und Krisengebieten und bei islamistischen Terrorgruppen. Notwendig ist ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, mit Blick auf die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/643).

„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit weiter auf Krieg als Mittel der Politik. Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und Krisengebiete völlig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute anstehenden Kabinettsbeschlüssen über die vier Bundeswehr-Auslandseinsätze.

ostermarsch2ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – ATOMWAFFEN VERBIETEN

Neues Wettrüsten

Uns droht die gewaltigste Hochrüstung seit dem 2. Weltkrieg. 2014 haben die NATO-Staaten beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Rüstungsetats auf zwei Prozent des jeweiligen BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu erhöhen. Das sieht nicht nach viel aus, hat aber gravierende Folgen.

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