Montag, 23. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

„Seit Jahren dreht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Rüstungsspirale. Die Verteidigungsausgaben steigen, Milliardenaufträge werden an die Rüstungsindustrie vergeben. Doch kaum ein Tag vergeht, an dem die Ministerin nicht teure Nachbesserungen oder mangelhafte Rüstungsprojekte eingestehen muss. Diese Mängel sollen nun offenbar den tausenden Beschäftigten im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz in die Schuhe geschoben werden“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über eine geplante Umstrukturierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr.

ostermarsch2Die Menschen in Deutschland haben im letzten Jahrhundert zwei große Kriege erlebt: Vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg, seit Ende des 2. Weltkrieges sind 73 Jahre vergangen. Deshalb verfügen wir in Deutschland über eine große Erfahrung, was Krieg bedeutet: Tod, Verderben, Elend.

Im Gedächnis der Menschen sind diese Erfahrungen noch lebendig. Deshalb wendet sich auch die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Kriege, gegen weitere Militarisierung der Politik und immer höhere Militärausgaben. Denn was für Kriege ausgegeben wird, fehlt für den Frieden.

Auch mit der neuen Bundesregierung gehen die Kriegsabenteuer weiter – und die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Für die Kriegsabenteuer muss kräftig weiter aufgerüstet werden, die Bundeswehr mehr Geld für bessere und moderne Ausrüstungen bekommen. Man will schließlich in Europa, in der Welt „mitmischen“. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett waren gerade einen Tag im Amt, schon wurden am Donnerstag und Freitag der vorigen Woche im Bundestag Anträge zur Verlängerung und Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorgelegt. Es ist sicher, dass diese Anträge in dieser Woche bei den Abstimmungen im Bundestag eine deutliche Mehrheit erhalten werden. Kritik und Ablehnung der Einsätze kam nur aus der Fraktion der Partei „Die Linke“ und von Grünen-Abgeordneten.

Für „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ bleibt die „Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil“, lesen wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In diesem Weißbuch ist eine bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutierte qualitativ neue Aufrüstung der Bundeswehr zur global agierenden Interventionsarmee  festgelegt.

Die dafür notwendigen Rüstungsaufträge sind längst erteilt.

Das internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) stellt in seiner neuesten Studie zu den weltweiten Rüstungsausgaben fest, dass die deutschen Rüstungsexporte in den Nahen Osten zwischen 2013 und 2017 um 109 Prozent gestiegen sind. Damit ist die viertgrößte Waffen-Exportnation derzeit der größte Verkäufer im Nahen Osten.

Die Münchner Rüstungsschmiede KraussMaffei-Wegmann (KMW) verkaufte beispielsweise den von ihr produzierten Leopard-2-Panzer an die Türkei. KMW konnte 2017 seinen Umsatz um 100 Mio. Euro auf nun 776 Mio. Euro steigern. Die türkische Armee setzt die Leopard-2-Panzer gegenwärtig im syrischen Afrin ein, wo sie auf die Milan-Panzerabwehrraketen stoßen. Diese werden von der Rüstungsfirma MDBA aus dem oberbayrischen Schrobenhausen, gut 55 Kilometer von KMW entfernt, produziert.

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UZ - Unsere Zeit

Am kommenden Wochenende beginnen in Potsdam und Leipzig die ersten Ostermärsche und -kundgebungen. In der Woche drauf werden erneut in mehr als 100 Städten in diesem Land Demonstrationen, Radtouren, Wanderungen und viele andere Osteraktionen für den Frieden stattfinden.

Neben regionalen Schwerpunkten stehen in den Aufrufen für die Osteraktionen zwei Forderungen im Mittelpunkt: „abrüsten statt aufrüsten“ und das Verbot von Atomwaffen einschließlich des Abzugs der US-Atomwaffen aus Büchel in Rheinland-Pfalz. Mit diesen Themen knüpft die Friedensbewegung unmittelbar an den Interessen der Menschen im Land an. Sie entlarvt zugleich die Heuchelei insbesondere der SPD im Bundestagswahlkampf und bei den GroKo-Verhandlungen.

Der Koalitionsvertrag enthält keinen konkreten Betrag zu den Mehrausgaben der Bundeswehr. In einer Antwort auf die Frage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wird die Bundesregierung konkreter. Auch die neue Bundesregierung bleibt bei der Planung der vorigen schwarz-roten Koalition, bis 2030 130 Milliarden Euro für Investitionen in neue Waffensysteme auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr auszugeben.

„Das neue Anti-IS Mandat der Bundeswehr, welches sich auf den Irak und Syrien erstreckt, zeigt wieder einmal mehr als deutlich, dass es der Bundesregierung, im Gefolge der US-Amerikaner, vornehmlich um ihre geostrategischen Interessen und nur nachrangig um die Befriedung der kriegsgebeutelten Region geht. Diese geopolitische Interessenpolitik ist unerträglich und darf nicht noch weiter unterstützt werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich seiner Teilnahme an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Bagdad und Erbil am Wochenende.

„Die Verdoppelung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten durch die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren ist völlig unverantwortlich. Über ihre Waffendeals mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hat die Große Koalition sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt.

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