Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Frieden für AfghanistanFrieden für AfghanistanZur Entscheidung des Bundestags, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski: »Es ist nur schwer auszuhalten, dass der Deutsche Bundestag abermals mit über 70 Prozent der Abgeordneten einem Kriegseinsatz zustimmt, der von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Angesichts dieser neuerlichen eklatanten Missachtung des Wähler- und Bürgerwillens darf man sich nicht wundern, wenn sich immer größere Teile der Bevölkerung von ihren "Vertreter/innen" nicht mehr vertreten fühlen. Hier liegen die Ursachen nicht nur für den viel beschworenen "Wutbürger", sondern auch für die zunehmende Politikerverdrossenheit der Menschen.«

Demo gegen den Afghanistan-Krieg in Berlin-NeuköllnAuch in Berlin wurde am Samstag gegen den Krieg demonstriertDie Verlängerung des Mandats für den Krieg in Afghanistan, wie es SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Bundestag am 28. Januar 2011 beschließen wollen, bedeutet nach Ansicht der Friedensbewegung nichts anderes als die Fortsetzung des imperialistischen Kriegs, der entfesselten Gewalt und Zerstörung auf Kosten der afghanischen Bevölkerung und der Natur. In zahlreichen Städten wie Hamburg, Köln, Berlin und Stuttgart haben sich daher Bündnisse aus Friedensinitiativen und Antikriegsorganisationen zusammen getan, um gegen den anstehenden Parlamentsbeschluss zu protestieren.

FriedenstaubeFriedenstaubeDer Friedensrat Markgräflerland fordert die Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade dazu auf, ihren geplanten Kriegseinsatz in Afghanistan zu verweigern. Mit vielen anderen ist sich der Friedensrat darin einig, dass dieser Krieg völkerrechts- und grundgesetzwidrig sei, heisst es in einer Pressemitteilung der Initiative. Deshalb setze sich der Friedensrat dafür ein, dass die Bundeswehreinsätze in Afghanistan im Januar 2011 vom Bundestag nicht mehr verlängert werden.

FriedenstaubeFriedenstaubeDie gestern vorgestellten "Reformpläne" der Bundeswehr werden von der Friedensbewegung als friedensgefährdend und verfassungswidrig abgelehnt. Die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag erklärten in einer ersten Stellungnahme: Wäre die Sache nicht so ernst, könnte man die Debatte um die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht als possierliche Auseinandersetzung um Peanuts abtun. Wenn aber die Befürworter der Wehrpflicht so vehement auf das Grundgesetz pochen, ist das zutiefst scheinheilig. Denn dieselben Politiker verstoßen seit Jahren gegen die verfassungsrechtliche Beschränkung der Bundeswehr auf die Landesverteidigung (Art. 87a GG), indem sie deutsche Soldaten in Kampfeinsätze außerhalb des Bundes- und NATO-Bündnisgebiets schicken.

HiroshimaHiroshimaEs waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen.

Bundeswehr raus aus Afghanistan!Bundeswehr raus aus Afghanistan!Gestern haben die großen Friedensorganisationen in Berlin einen gemeinsamen Appell »Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen« vorgestellt. Der Appell fordert den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird. Der Appell enthält drei klare Forderungen: Die Bundeswehr müsse »alle Kampfhandlungen« beenden, »sofort« mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen und die dadurch frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung einsetzen. Nach Auffassung der Friedensbewegung sind das die unverzichtbaren Voraussetzungen für einen »selbstbestimmten Friedensprozess« in Afghanistan.

Friedensbewegung gegen SozialabbauFriedensbewegung gegen SozialabbauDie Sozialabbaupläne der Bundesregierung werden nicht nur von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt, sondern auch von der Friedensbewegung. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat mit einer heute morgen verbreiteten Presseerklärung ausserdem aufgezeigt, wo Einsparungen erzielt werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und den Rüstungsprofiteuren. »Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist an sozialen Grausamkeiten nicht zu überbieten. Statt von den Reichen und Superreichen, von Spekulanten und Banken zu holen, werden die Armen zur Ader gelassen. Und die bisherigen Ankündigungen auch im Militärbereich zu sparen, sind reine Augenwischerei. Während in den anderen Haushaltsbereichen "Nägel mit Köpfen" gemacht wurden und konkrete Einsparpotentiale benannt wurden, wird der Verteidigungsetat (EP-Einzelplan 14) mit Samthandschuhen angefasst. Keine konkrete Spar-Vorgabe, stattdessen lediglich Prüfaufträge, wo denn evtl. gespart werden könnte. Demgegenüber wird der grundgesetzwidrige Auftrag, die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen ("... Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befähigung zum Einsatz ...") in Stein gemeißelt«, kritisieren die Sprecher des Friedensratschlags, Lühr Henken und Peter Strutynski.

FriedensbewegungFriedensbewegungZum überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel, Peter Strutynski: »Wenn Bundespräsident Köhler wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die Bundeswehreinsätze sein Amt niederlegt, dann hat das eine gewisse Konsequenz. Seine Interviewäußerung vor gut einer Woche, wonach es deutschen Interessen entspräche, wenn die Bundeswehr zum Schutz von Handelswegen in Auslandseinsätze geschickt werden könne, war vielleicht ein zu offenes Wort zur falschen Zeit. Die Kritiker aus den etablierten Parteien, die ihm das Wort übel genommen haben, müssten aber wissen, dass der Sachverhalt selbst längst zum Kernbestand der offiziellen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik gehört. Die Rohstoffsicherung und das Freihalten von internationalen Handelswegen waren bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom November 1992 (ähnlich wiederholt in den VPR vom Mai 2003) sowie in den Verteidigungs-Weißbüchern 1994 und 2006 als Aufgabe der Bundeswehr zugewiesen worden. Köhler plapperte auf seine unnachahmliche schlichte Art nur aus, was andere eleganter formuliert hatten - und was die Bundeswehr seit langem praktiziert, auch wenn die Kriege gegen Jugoslawien oder in Afghanistan anders begründet werden.

Ein im Rahmen der »Heimattage« geplanter Appell der Deutsch-Französischen Brigade am 15. Mai im Innenhof des Markgräfler Museums in Müllheim wird nicht stattfinden. Dies bestätigte der persönliche Referent des Müllheimer Bürgermeisters gegenüber dem Friedensrat Markgräflerland. Dies sei auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Müllheim so bekannt gegeben worden.

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