Montag, 23. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

In über 90 Städten fanden über die Ostertage Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung statt. Mehrere zehntausend Menschen gingen auf die Straße. Am vergangenen Montag endeten die Aktionen mit der Forderung von Demons­tranten in Büchel, die dort stationierten Atomwaffen abzuziehen.

Ostermarsch in München. Foto: DKP München / FacebookOstermarsch in München. Foto: DKP MünchenTausende Menschen haben sich bereits an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung beteiligt. Ein erster Höhepunkt waren zahlreiche Demonstrationen am Samstag, unter anderem in Berlin, München, Augsburg, Stuttgart und anderen Orten. Insgesamt waren für die Tage von Gründonnerstag bis Ostermontag in mehr als 90 Städten Osteraktionen vorgesehen, um für die zentralen Forderungen »Abrüsten statt Aufrüsten«, »Atomwaffen abschaffen« sowie »Rüstungsexporte stoppen« zu demonstrieren. Die aktuelle Krise in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wurde ebenfalls von vielen Rednern thematisiert.

ostermarschAktuell finden in vielen Orten der BRD die alljährlichen Ostermärsche statt. Sie fordern die Beendigung von Kriegen, einen Stopp der Rüstungsproduktion und eine atomwaffenfreie Welt.

Ebenfalls macht sich die Friedensbewegung für die Rechte der vor Krieg und Armut nach Deutschland geflohenen Menschen stark und warnt vor dem aktuellen Rechtsruck.

Björn Schmidt ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP und kandidiert auf der konstituierenden Sitzung des PV erneut als Leiter der Friedenskommission. 

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP.

UZ: Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, bis zu ihrem UZ-Pressefest Anfang September 30000 Unterschriften für den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten" zu sammeln. Nun sind ja noch einige andere Aufrufe im Umlauf, die die DKP unterstützen könnte, zumal dieser Appell nicht thematisiert, dass Deutschland Krieg führt. Was ist das Besondere an „abrüsten statt aufrüsten“?

Wera Richter: Die Kampagne richtet sich gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Erhöhung haben die NATO-Staaten auf Anforderung der USA 2014 in Wales vereinbart. Die Große Koalition hat das 2-Prozent-Ziel entgegen den Wahlversprechen der SPD in ihrem Koalitionsvertrag bestätigt. Dabei geht es um die Verdopplung des Rüstungshaushaltes von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024.

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UZ - Unsere Zeit

Im aktuell gültigen Weißbuch der Bundeswehr wird gesagt: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“ Der jetzige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier erklärte 2014 als Außenminister der damaligen Großen Koalition: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Zwar sagte Steinmeier, „Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel“. Aber er sagt damit auch: Militär ist ein Mittel.

„Es ist zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen den bisherigen Traditionserlass von 1982 (!) endlich überarbeiten ließ. Konkreter Anlass war unter anderem der Fall Franco A. Der vorliegende neue Traditionserlass ist allerdings zu kurz gesprungen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Ursula von der Leyen vorgestellten neuen Traditionserlass für die Bundeswehr.

DGBDas Töten stoppen! Für eine aktive Friedenspolitik, für Abrüstung, für ein Atomwaffenverbot

Der tägliche Blick in die Tageszeitung oder die abendlichen Fernsehnachrichten zeigen die Dringlichkeit: Auf unserer Erde versinken viele Regionen und ganze Staaten in Krieg, Zerstörung und Chaos. Immer offener tragen Groß- und Regionalmächte ihre Auseinandersetzungen mit Waffen in Drittstaaten aus – etwa in Syrien und im Jemen. Der Krieg in Syrien wird brutaler geführt denn je. Die Bevölkerung leidet unendlich unter Gewalt, Dauerbombardement und Giftgaseinsätzen. Die internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass das Töten ein Ende hat. Von einer gemeinsamen, global  orientierten Friedenspolitik kann immer weniger die Rede sein. Der UN-Sicherheitsrat ist durch Einzelinteressen blockiert, so dass er nicht zu einer wirkungsvollen Befriedung beitragen kann.

Gemeinsame Erklärung der PTB, DKP, KPL und NCPN

Die Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), die am 24. und 25. März in Remich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Konferenz zusammenkamen, wenden sich entschieden gegen neue Rüstungspläne der Regierungen ihrer Länder sowie der NATO und der Europäischen Union.

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