Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Friedensbewegung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich spreche hier als Vertreterin des Jugendblocks, der Naturfreundejugend, des SDS, der didf-Jugend, der linksjugend.solid und der SDAJ. Es tut gut, so viele von uns hier versammelt zu sehen. Aus unserer Sicht ist es ein großer Erfolg, dass es uns gemeinsam gelungen ist, wieder zu einer bundesweiten Friedensdemonstration zu mobilisieren. Danke, dass ihr dem Aufruf gefolgt seid!

Die Kriege der Bundeswehr gehen auf unsere Kosten – sie kosten Milliarden Euro. In unseren Schulen gibt es zu wenig LehrerInnen. Etwa 300.000 Ausbildungs- und Studienplätze fehlen. Die Busse und Bahnen werden teurer. Immer wird gesagt, dass dafür kein Geld da wäre. Für die Bundeswehr und Krieg ist immer Geld da: 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für Rüstung ausgegeben werden! 2017 soll der Verteidigungsetat doppelt so schnell wachsen wie der Gesamtetat!

Jugendblock auf der Friedensdemonstration am 8.10.2016. Foto: RedGlobeJugendblock auf der Friedensdemonstration am 8.10.2016. Foto: RedGlobe

Bei den Einsätzen der Bundeswehr geht es nicht darum Brunnen zu bauen, Frauenrechte zu stärken oder den Terrorismus zu bekämpfen. Das zeigen die Beispiele Afghanistan und Libyen besonders deutlich. Beide Länder wurden in Schutt und Asche gebombt. Der allgemeine Lebensstandard ist dramatisch gesunken und die Unterdrückung der Frau heute schlimmer als früher.

Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobeDemonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobe

Unter dem Motto »Die Waffen nieder« fand heute in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration statt, zu der ein Bündnis aus 152 Organisationen aufgerufen hatte. Bereits zum Start der Veranstaltung am Alexanderplatz waren rund 6.000 Menschen aus der ganzen Republik angereist, wie die Veranstalter mitteiten. Die Zahl der Teilnehmer wuchs während der Demonstration weiter an. Trotzdem hielten es die Mainstream-Medien nicht für nötig, über die Aktion zu berichten.

ippnwAcht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel »Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Frage der Humanität« fordern sie »die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten«. Die Bundesregierung solle sich »ab sofort in allen internationalen Gremien aktiv für die Verhandlung eines weltweiten Atomwaffenverbotes einsetzen«. Diese Forderungen leiten sich aus der Verantwortung der im Gesundheitswesen Tätigen für das Wohlergehen ihrer PatientInnen ab. Ein gewollter oder versehentlicher Einsatz von Atomwaffen würde das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen.

dfg vkDie Bundeswehr nutzt aktuell die Videospielmesse „gamescom“ um junge Menschen als militärischen Nachwuchs zu werben. Gleich zwei Panzer hat die Armee in der Kölner Messehalle aufgefahren, um junge Menschen anzulocken – das Tragen von Waffennachbildungen ist auf der Messe in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen hingegen erstmals verboten.

Friedensdemo am 8. Oktober 2016Die Friedensbewegung will am 8. Oktober in Berlin gemeinsam gegen die aktuellen Kriege und ihre Ausweitung demonstrieren. Nach einer Aktionskonferenz in Dortmund einigten sich die »Kooperation für den Frieden«, der »Bundesausschuss Friedensratschlag« und die »Berliner Friedenskoordination« auf eine gemeinsame Plattform, um am 8. Oktober 2016 unter dem Motto »Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau« in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

friedenstaubeFriedensaktivisten beklagen auf der neuen Aktionsseite www.militärfestspiele.de eine zunehmende Militarisierung der Olympischen Spiele: Sie fordern ein Ende der Sportförderung durch die Bundeswehr und einen sofortigen Abbruch einer aktuellen Werbekampagne des Militärs – Mit dem Logo des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) versucht die Bundeswehr aktuell junge Leute für den Militärdienst zu werben.

DGBDer Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich mit einer Petition gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend den Beschluss im Wortlaut:

Der DGB-Bundesvorstand hat diese Position am 12. Juli verabschiedet:

I.
In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aktuell geworden - dazu kommt die aktuell bevorstehende Debatte um das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Frieden statt NATODie Erklärungen des 30 Seiten umfassenden Abschlussdokuments der NATO-Tagung von Warschau senden Signale aus, die außerordentlich beunruhigen. Hatte der deutsche Außenminister noch wenige Tage vor dem Treffen vor einem weiteren »Säbelrasseln« gewarnt, was von vielen Medien als positives Zeichen weitergegeben worden war, so findet sich in den 139 Punkten des Communiqués das genaue Gegenteil. Von vorn bis hinten geistert die böse Fratze des russischen Aggressors – selbst wenn er nicht überall namentlich genannt wird – durch das Papier, der nicht nur die ach so friedfertigen Nachbarstaaten einer wachsenden »Bedrohung« aussetzt und bei den armen Osteuropäern Furcht und Schrecken verbreitet, sondern auch die ganze freie Welt bedroht.

Demonstration gegen den NATO-Gipfel am Samstag in Warschau. Foto: WPC / FacebookDemonstration gegen den NATO-Gipfel am Samstag in Warschau. Foto: WPC / FacebookDer Beschluss der NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen vom 8.-9. Juli in Warschau, zukünftig in Polen, Lettland, Litauen und Estland jeweils 1.000 Soldaten zu stationieren, wird von den Initiatoren der für den 7. bis 21. August 2016 geplanten Friedensfahrt Berlin – Moskau kritisiert. Die NATO setze ohne eine ernsthafte Prüfung von Verhandlungs- und Dialogalternativen auf die Strategie der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. Grundlegende Erkenntnisse erfolgreichen Konfliktmanagements würden ignoriert, wenn Mittel des Dialogs und der Mediation nicht ernsthaft in Betracht gezogen würden, um mit Russland den Weg zurück zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa zu suchen, so die Organisatoren der Friedensaktion. Die Situation in der Ukraine werde eurozentristisch bewertet, die eskalierende Wirkung der europäischen Ukraine-Assoziationspolitik nicht bedacht.

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