Sonntag, 24. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Auf der SIKO vom 15. bis 17. Februar 2019 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter*innen aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstalter*innen weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt.

Bunte Tücher, Menschenketten, Gitarrenlieder: so stellen wir uns eine Friedensbewegung vor. Der 9. November ist der richtige Anlass, um uns zu erinnern: Die Arbeiter, die heute vor 100 Jahren mit roten Fahnen durch Berlin zogen und Polizisten entwaffneten, Kasernen stürmten und das Rathaus besetzten – sie bildeten eine Bewegung für den Frieden. Die Frauen, die Munition für den Aufstand beschafften, die Soldaten, die Offiziere gefangen nahmen und ihnen die Schulterstücke abrissen, waren Teil der Friedensbewegung. Die Novemberrevolution war einer der größten Erfolge, den bis heute eine Bewegung für den Frieden in Deutschland erreicht hat – und eine ihrer blutigsten Niederlagen.

friedenstaubeDie Kampagne »Abrüsten statt Aufrüsten« will vom heutigen Donnerstag an bis zum Sonntag mit Aktionstagen in 40 Städten der Bundesrepublik auf ihre Unterschriftensammlung aufmerksam machen. »Die Initiative für diese Aktionen stößt auf große Resonanz«, erklärte Reiner Braun, einer der Initiatoren der Kampagne, auf der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. »120.000 bisher gesammelte Unterschriften sind eine gute Grundlage für die Entwicklung einer breiten Bewegung gegen den wahnwitzigen Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Die Intensivierung dieser Unterschriftensammlung steht im Mittelpunkt der Protesttage.«

Wenn am ersten Novemberwochenende die DKP in Kiel an die Ereignisse vor hundert Jahren erinnert und als Teil eines lokalen Bündnisses die aufständischen Matrosen ehrt, eine Debattenrunde mit internationalen Gästen durchführt und anschließend ihre EU-Wahlliste beschließt, dann verbindet sie damit drei Anlässe, die eng miteinander verwoben sind.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen dazu auf, vom 1. bis zum 4. November Aktionen im Rahmen der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ durchzuführen. Anlass ist, dass der Bundestag Mitte November über den Bundeshaushalt 2019 entscheiden soll. In mehr als 30 Städten sind Aktivitäten geplant, von Infoständen über Mahnwachen bis hin zu lokalen Demos und Kundgebungen.

Mit dieser Überschrift präsentierte die Deutsche Presseagentur (dpa) am 18. Oktober – mit einem Quentchen Stolz im Unterton – eine Korrespondenz aus Brüssel. Der Text befasst sich von der ersten bis zur letzten Zeile mit dem „größten Manöver der NATO seit dem Kalten Krieg“.

„Der Aufmarsch der Nato an der Westgrenze Russlands ist eine kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Eine Trendwende bei den Rüstungsexporten ist nicht in Sicht, die Waffenausfuhren bleiben auf hohem Niveau. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein. Absolut unverantwortlich ist die dramatische Steigerung der Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Jemen einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportberichts für das erste Halbjahr 2018.

„Wer - wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg - behauptet, dass eine NATO-Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten nahe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet wäre, der muss die Realität schon sehr gut ausblenden können. Viel offensichtlicher kann man vermeintliche Abschreckung gegen Russland schon gar nicht mehr zelebrieren“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am 25. Oktober startenden NATO-Manövers „Trident Juncture“ in Norwegen.

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