Dienstag, 12. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

icanMit einer einen Kilometer langen Menschenkette zwischen den Botschaften der USA und Nordkoreas haben rund 700 Menschen heute in Berlin ein Zeichen gegen atomare Aufrüstung und die Gefahr eines Atomkrieges gesetzt. Dabei haben als Donald Trump und Kim Jong-Un verkleidete  Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Mit der Aktion verbindet ein breites Bündnis von  Friedens-, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen die Forderung an die künftige Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von  Atomwaffen beizutreten und die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen.

Derzeit wird bei den Jamaika-Gesprächen über die zukünftige Atomwaffenpolitik der Bundesrepublik verhandelt. Während die Grünen das Atomwaffenverbot unterstützen, blockieren FDP, CDU und CSU einen Beitritt Deutschlands zu dem UN-Vertrag. Dabei sind 71 Prozent der  Bundesbürger der Meinung, dass die künftige Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen sollte.

Martin Hinrichs von der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN, Friedensnobelpreis 2017) sagt: »Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zeigt, dass der Besitz von Atomwaffen und das Konzept der Abschreckung keine Sicherheit bringen – im Gegenteil: Diese Massenvernichtungswaffen gefährden die ganze Welt und gehören daher verboten.« Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Deutschland, ergänzt: »Die neue Bundesregierung darf sich nicht zur Unterstützerin der Atomkriegsphantasien von Donald Trump und Kim Jong-Un machen. Wenn sie glaubwürdig für Abrüstung eintreten will, muss sie dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten.« Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK, sagt: »In Büchel lagern immer noch ca. 20 US-Atombomben. Mit der Modernisierung dieser Waffen steckt Deutschland mitten in der nuklearen Aufrüstungsspirale. Die neue Bundesregierung muss jetzt den Abzug der Atomwaffen durchsetzen.«

Weltweit gibt es noch rund 15.000 Atomwaffen. Diese gefährden die Existenz der gesamten Menschheit. Für weit mehr als eine Billion US-Dollar modernisieren die Atommächte ihre Arsenale. Nuklearabkommen wie das mit dem Iran und zwischen Russland und den USA sind gefährdet – ein weltweites atomares Wettrüsten droht. Doch es gibt auch eine positive Entwicklung: Am 7. Juli 2017 haben 122 Staaten in den Vereinten Nationen den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Die Bundesregierung hat sich jedoch ebenso wie die anderen NATO-Staaten dem Druck der Atommächte gebeugt und dieses wichtige Abkommen bisher boykottiert. Für Deutschland würde der Beitritt unter anderem bedeuten, dass die in Büchel (Rheinland-Pfalz) stationierten US-Atombomben abgezogen werden müssten.

Bei der heutigen Aktion ging die Forderung der Friedensaktivisten zumindest als Theater in Erfüllung: Am Brandenburger Tor haben zwei Menschen mit Masken von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres symbolisch eine Atomrakete zerstört und dann das Atomwaffenverbot unterschrieben.

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